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  1. Anhörung Finanzausgleichsgesetz (FAG) - BÜNDNISGRÜNE sehen Nachsteuerungsbedarf

    Pressemitteilung | 26.01.21 Anhörung Finanzausgleichsgesetz (FAG) - BÜNDNISGRÜNE sehen Nachsteuerungsbedarf Im Haushalts- und Fi

  2. ÖPNV-Rettungsschirm – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat gleicht Ausfälle der ÖPNV-Träger zu 100 Prozent aus

    Pressemitteilung | 17.12.20 ÖPNV-Rettungsschirm – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat gleicht Ausfälle der ÖPNV-Träger zu 100 Prozent aus (

  3. Ausgleich Gewerbesteuerausfälle – Schubert: Für die Kommunen eine gute und wichtige Entscheidung

    Rede | 16.12.20 Ausgleich Gewerbesteuerausfälle – Schubert: Für die Kommunen eine gute und wichtige Entscheidung Redebeitrag d

  4. Anpassung Kommunal(wahl)recht – Lippmann: Voraussetzungen schaffen, um die kommunale Demokratie stark zu halten

    Rede | 16.12.20 Anpassung Kommunal(wahl)recht – Lippmann: Voraussetzungen schaffen, um die kommunale Demokratie stark zu halten

  5. Trinkwasserversorgung – Zschocke: 99 Prozent der Sachsen sind an das Netz angeschlossen

    Rede | 05.11.20 Trinkwasserversorgung – Zschocke: 99 Prozent der Sachsen sind an das Netz angeschlossen Redebeitrag des Abgeor

  6. Unterstützung für Kommunen - Liebscher: Wir wollen, dass unsere sächsischen Kommunen eigenständig und verantwortlich agieren können

    Rede | 15.07.20 Unterstützung für Kommunen - Liebscher: Wir wollen, dass unsere sächsischen Kommunen eigenständig und verantwortlich agieren

  7. Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen

    Pressemitteilung | 04.06.20 Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen (2020-58) Gestern

  8. Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

    Pressemitteilung | 20.05.20 Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine (2020-54)

  9. Maßnahmenpapier zur Vorsorge für Trockenphasen - Bündnisgrüne: Folgen des Klimawandels gehen an niemandem vorbei

    Pressemitteilung | 07.05.20 Maßnahmenpapier für Trockenphasen - Bündnisgrüne: Folgen des Klimawandels gehen an niemandem vorbei

  10. Einigung zur finanziellen Soforthilfe für Kommunen: Die kommunale Finanzsituation duldet keinen Aufschub und braucht weitere mittelfristige Hilfsinstrumente

    Pressemitteilung | 05.05.20 Einigung zur finanziellen Soforthilfe für Kommunen: Die kommunale Finanzsituation duldet keinen Aufschub und brau

  11. Frauentagsempfang 2020

    Frauentagsempfang 2020 Am 09.03.2020 konnten wir wieder zu unserem traditionellen Frauentagsempfang in den Sächsischen Landtag laden. Die diesjährige Veranstaltung rückte Frauen in der Kommunalpolitik in den Blickpunkt. Wir starteten mit einem Fachgespräch in unserem Fraktionssaal im Sä

  12. Regierungserklärung – Schubert: Wir wollen gemeinsam mit all jenen Seite an Seite stehen, für die Vielfalt eben keine Ideologie ist, sondern das Leben und die Realität

    Rede | 29.01.20 Regierungserklärung – Schubert: Wir wollen gemeinsam mit all jenen Seite an Seite stehen, für die V

  13. Erleichterung kommunaler Beteiligungsprozesse – Lippmann: Kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern, Rechte der Kreis- und Gemeinderäte stärken

    Rede | 03.07.19 Erleichterung kommunaler Beteiligungsprozesse – Lippmann: Kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern, Rechte der Kreis- und Geme

  14. Vorschriften Atom- und Strahlenschutz – Zschocke: Vollständige Erstattung für Kommunen und Feuerwehren für die zusätzlichen Aufgaben ist unklar

    Rede | 03.07.19 Vorschriften Atom- und Strahlenschutz – Zschocke: Vollständige Erstattung für Kommunen und Feuerwehren für die zusätzlichen A

  15. Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

    Pressemitteilung | 28.06.19 Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die

  16. Kommunale Demokratie – Lippmann: Kommunale Vertretungen sind die Keimzelle der Demokratie

    Rede | 24.05.19 Kommunale Demokratie – Lippmann: Kommunale Vertretungen sind die Keimzelle der Demokratie Redebeitrag des Abgeor

  17. Kommunalrechtsänderungsgesetz – Lippmann: Mit einer Ausweitung der Betätigungsmöglichkeiten muss es eine funktionierende Kontrolle geben

    Rede | 23.05.19 Kommunalrechtsänderungsgesetz – Lippmann: Mit einer Ausweitung der Betätigungsmöglichkeiten muss es eine funktionierende Kont

  18. Kinder- und Jugendbeteiligung – Zschocke: Nicht nur die Kommunen haben Verantwortung - Auch auf Landesebene sind neue Ideen gefragt!

    Rede | 22.05.19 Kinder- und Jugendbeteiligung – Zschocke: Nicht nur die Kommunen haben Verantwortung - Auch auf Landesebene sind neue Ideen g

  19. Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

    Pressemitteilung | 14.05.19 Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie (20

  20. Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerinnen werden

    Pressemitteilung | 27.02.19 Nur 20 % Frauenanteil in Sachsens Stadt- und Gemeinderäten – Kommunalpolitik muss attraktiver für Mandatsträgerin

  21. Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden - Informationssicherheit ist offene Flanke

    Pressemitteilung | 06.12.18 Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden - Informationssi

  22. Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

  23. Der Doppelhaushalt 2019/2020

  24. 12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

  25. Ländlicher Raum − Günther: Ihre Fonds-Idee wäre ein Eingriff in die Budgethoheit des Landtags und würde ein Bürokratiemonster erzeugen

    Rede | 26.09.18 Ländlicher Raum − Günther: Ihre Fonds-Idee wäre ein Eingriff in die Budgethoheit des Landtags und würde ein Bürokratiemonster

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