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  1. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2020

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2020 Liebe Leserinnen und liebe Leser, die letzten vier Monate waren geprägt von Sorgen über die Ausbreitung der Corona-Pandemie und den Folgen des Lock-Downs, den ich zur Eindämmung des Virus und der Ent

  2. Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall

  3. Mobile Verkaufsstände erlaubt: Entscheidung schützt regionale Erzeuger, Lieferanten und Händler vor wirtschaftlichen Notlagen

    Pressemitteilung | 30.03.20 Mobile Verkaufsstände erlaubt: Entscheidung schützt regionale Erzeuger, Lieferanten und Händler vor wirtschaftlic

  4. Sicherheitslücke bei der Firma Citrix: Umgehend erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der sächsischen Verwaltungsnetze treffen

    Pressemitteilung | 14.01.20 Sicherheitslücke bei der Firma Citrix: Umgehend erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der sächsischen Verwaltungs

  5. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019 Liebe Leserinnen und Leser, hinter Sachsen liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr – es war ein Dauerwahlkampf mit anschließendem Koalitionsverhandlungsmarathon, der allen Akteuren viel abverl

  6. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten macht die Notwendigkeit der personellen und finanziellen Stärkung deutlich

    Pressemitteilung | 19.12.19 Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten macht die Notwendigkeit der personellen und finanziellen Stärkung d

  7. Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

    Pressemitteilung | 06.09.19 Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezo

  8. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  9. Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

    Pressemitteilung | 13.08.19 Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? (2019-183) Zur

  10. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019 Liebe Leserinnen und Leser, vor Ihnen liegt die Lektüre des letzten Newsletters für diese Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die in der Innenpolitik voll von kleinen und großen Skandalen war

  11. Datenschutz im Justizvollzug – Lippmann: Deckmantel für Überwachungsbefugnisse für Polizei und Justiz

    Rede | 03.07.19 Datenschutz im Justizvollzug – Lippmann: Deckmantel für Überwachungsbefugnisse für Polizei und Justiz Redebeitra

  12. Informationssicherheit im Freistaat – Lippmann: Grundrechtsfeindliche Deformation macht auch hier keinen Halt

    Rede | 03.07.19 Informationssicherheit im Freistaat – Lippmann: Grundrechtsfeindliche Deformation macht auch hier keinen Halt Re

  13. Automatisierte Beihilfebearbeitung – Lippmann: Sie haben die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft offenbar komplett verschlafen

    Rede | 23.05.19 Automatisierte Beihilfebearbeitung – Lippmann: Sie haben die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft offenbar kompl

  14. GRÜNE Woche im Landtag: Die 92. und 93. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 92. und 93. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 92. und am Freitag zu seiner 93. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und

  15. Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

    Pressemitteilung | 24.04.19 Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versamm

  16. Fansozialarbeit – Lippmann: Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar machen, weil sie sich offenbaren oder weil sie eine Aussage zum Schutz des Vertrauensverhältnisses verweigern

    Rede | 11.04.19 Fansozialarbeit – Lippmann: Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar mach

  17. Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes

    Rede | 10.04.19 Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes Rede des Abgeor

  18. Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

    Rede | 10.04.19 Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zus

  19. Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

    Pressemitteilung | 10.04.19 Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann par

  20. Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

    Pressemitteilung | 09.04.19 Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur belie

  21. Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

    Pressemitteilung | 09.04.19 Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen

  22. GRÜNE Woche im Landtag: Die 90. und 91. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 90. und 91. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 90. bzw. 91. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese

  23. Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

  24. CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!

    Pressemitteilung | 29.03.19 CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!

  25. Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

    Pressemitteilung | 14.02.19 Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kei

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