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  1. AfD-Antrag zum Petitionswesen – Lippold: Antrag produziert lediglich weitere Papierstapel statt Probleme zu lösen

    Rede | 27.09.18 AfD-Antrag zum Petitionswesen – Lippold: Antrag produziert lediglich weitere Papierstapel statt Probleme zu lösen

  2. AfD Antrag Landespflegefördergeld – Zschocke: Der Antrag lenkt weg von den vielen guten Vorschlägen, die uns Betroffene geschildert haben und die wir Freistaat gut und schnell umsetzen können.

    Rede | 26.09.18 AfD Antrag Landespflegefördergeld – Zschocke: Der Antrag lenkt weg von den vielen guten Vorschlägen, die uns Betroffene gesch

  3. Ländlicher Raum − Günther: Ihre Fonds-Idee wäre ein Eingriff in die Budgethoheit des Landtags und würde ein Bürokratiemonster erzeugen

    Rede | 26.09.18 Ländlicher Raum − Günther: Ihre Fonds-Idee wäre ein Eingriff in die Budgethoheit des Landtags und würde ein Bürokratiemonster

  4. Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: Wissenschaftsministerin Dr. Stange darf sich auf dem Erfolg nicht ausruhen

    Pressemitteilung | 27.09.18 Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: Wissenschaftsministerin Dr. Stange darf sich auf dem Erfolg nicht ausruhen

  5. Bahn-Elektrifizierungskonzept − Meier: Sachsen braucht ein fundiertes sachsenweites Konzept, um effizient Fördermittel des Bundes abzurufen

    Rede | 27.09.18 Bahn-Elektrifizierungskonzept − Meier: Sachsen braucht ein fundiertes sachsenweites Konzept, um effizient Fördermittel des Bu

  6. Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?

    Pressemitteilung | 01.10.18 Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deu

  7. Längeres gemeinsames Lernen sollte überall dort möglich sein, wo es vor Ort gewollt ist

    Pressemitteilung | 28.09.18 Längeres gemeinsames Lernen sollte überall dort möglich sein, wo es vor Ort gewollt ist (2018-259) D

  8. Schwerbehinderte Sachsen profitieren zu wenig von der guten Arbeitsmarktlage − Quote der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten bei 46 Prozent

    Pressemitteilung | 04.10.18 Schwerbehinderte Sachsen profitieren zu wenig von der guten Arbeitsmarktlage − Quote der langzeitarbeitslosen Sch

  9. GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

    Pressemitteilung | 01.10.18 GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt (2018-263)

  10. Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen

    Pressemitteilung | 28.09.18 Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen (2018-261) Zu dem heute bekan

  11. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Lippmann: Die Regierung sollte darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuchenden keine rassistischen Stereotype stärkt

    Rede | 27.09.18 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Lippmann: Die Regierung sollte darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuc

  12. Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen

    Pressemitteilung | 10.10.18 Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen (2018-270)

  13. Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Kommunen

    Pressemitteilung | 09.10.18 Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Ko

  14. 52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor

    Pressemitteilung | 10.10.18 52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaf

  15. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2018

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2018 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser, mal wieder füllt Sachsen die Titelseiten der bundesweiten Zeitungen. Seitdem hat mich - in einem bis dahin weitgehend ruhigen Sommer im Landta

  16. Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission

    Pressemitteilung | 08.10.18 Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expert

  17. GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

    Pressemitteilung | 08.10.18 GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

  18. Hitzesommer 2018: Die Staatsregierung darf die Gesundheitsrisiken nicht länger ignorieren

    Pressemitteilung | 12.10.18 Hitzesommer 2018: Die Staatsregierung darf die Gesundheitsrisiken nicht länger ignorieren (2018-274)

  19. Bürgerproteste gegen Hochspannungsleitungen: Gesellschaftliche Akzeptanz ist die vielleicht wichtigste Ressource für das Gelingen der Energiewende

    Pressemitteilung | 11.10.18 Bürgerproteste gegen Hochspannungsleitungen: Gesellschaftliche Akzeptanz ist die vielleicht wichtigste Ressource

  20. Nur 25 Prozent weibliche Führungskräfte im sächsischen öffentlichen Dienst – GRÜNE fordern modernes Gleichstellungsgesetz in Sachsen

    Pressemitteilung | 11.10.18 Nur 25 Prozent weibliche Führungskräfte im sächsischen öffentlichen Dienst – GRÜNE fordern modernes Gleichstellun

  21. Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

    Pressemitteilung | 18.10.18 Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Che

  22. Sollte Sachsens Bundesratsantrag zum Wolf beschlossen werden, passiert erst einmal gar nichts

    Pressemitteilung | 17.10.18 Sollte Sachsens Bundesratsantrag zum Wolf beschlossen werden, passiert erst einmal gar nichts (2018

  23. Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Müll-Firma Glitzner gibt es noch immer keine Klarheit über die Brandfolgen

    Pressemitteilung | 17.10.18 Fünf Wochen nach dem Großbrand bei der Müll-Firma Glitzner gibt es noch immer keine Klarheit über die Brandfolgen

  24. Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassungs-, grundrechts- und menschenfeindliche Partei

    Pressemitteilung | 12.10.18 Lehrkräfte-Pranger der AfD-Landtagsfraktion: Die bildungspolitischen Beiträge der AfD entlarven sie als verfassun

  25. Perspektiven für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen werden nicht von außen geliefert, sondern liegen in Regierungsverantwortung der Länder

    Pressemitteilung | 19.10.18 Perspektiven für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen werden nicht von außen geliefert, sondern liegen in

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