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  1. GRÜNE fordern Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer

    Pressemitteilung | 24.05.18 GRÜNE fordern Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer (2018-

  2. Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

    Pressemitteilung | 18.05.18 Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

  3. Polizei-Bodycams: Innenminister kann nicht darlegen, wie Erprobung läuft und wo bzw. wann sie eingesetzt werden

    Pressemitteilung | 15.05.18 Polizei-Bodycams: Innenminister kann nicht darlegen, wie die Erprobung läuft und wo bzw. wann sie eingesetzt werd

  4. Teilhabe

  5. Anker-Zentren: Es ist unverantwortlich, dass Innenminister Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt

    Pressemitteilung | 07.05.18 Anker-Zentren: Es ist unverantwortlich, dass Innenminister Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand f

  6. Sachsens Ministerpräsident leistet Entwicklungshilfe für die Hetzer von der AfD

    Pressemitteilung | 07.05.18 Sachsens Ministerpräsident leistet Entwicklungshilfe für die Hetzer von der AfD (2018-113) Zu den Äu

  7. Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe

    Rede | 25.04.18 Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrech

  8. Polizeiliche Kriminalitätsstatistik − Lippmann: Sorgen Sie endlich für eine ausreichende Polizeipräsenz, mehr Reviere in der Fläche und hören Sie auf mit unredlichem Statistikvoodoo

    Rede | 25.04.18 Polizeiliche Kriminalitätsstatistik − Lippmann: Sorgen Sie endlich für eine ausreichende Polizeipräsenz, mehr Reviere in der

  9. Was konkret zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept zwischen den Ministerien vereinbart wurde, bleibt ein Geheimnis

    Pressemitteilung | 24.04.18 Was konkret zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept zwischen den Ministerien vereinbart wurde, bleibt ein Gehei

  10. Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

    Pressemitteilung | 24.04.18 Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag (2018-107) Die Fra

  11. GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei

    Pressemitteilung | 23.04.18 GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei (2018-105) Die sächsischen Verkeh

  12. Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung

    Pressemitteilung | 20.04.18 Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung (2018-103) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen

  13. Aktuelles aus dem Parlament: Die 70./71. Landtagssitzung

  14. Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte

    Pressemitteilung | 18.04.18 Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte (2018-101) Zum heute von Innenminister

  15. Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! Kommunalwahlrecht öffnen!

    Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! Kommunalwahlrecht öffnen! Dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer wird mit dem Ausschluss vom kommunalen Wahlrecht das wichtigste demokratische Mittel für die direkte Mitgestaltung des Zusammenlebens in den Gemeind

  16. Öffnung des Kommunalwahlrechts

  17. Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: GRÜNE lehnen landeseigene Regelung ab

    Pressemitteilung | 27.03.18 Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: GRÜNE lehnen landeseigene Regelung ab (2018-86). Zur Einführung e

  18. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Erheblicher Änderungsbedarf bei Gesetzentwurf der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 26.03.18 Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Erheblicher Änderungsbedarf bei Gesetzentwurf der Staatsregierung

  19. Polizeiliche Kriminalstatistik − GRÜNE: Die Bekämpfung von Crystal muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden

    Pressemitteilung | 23.03.18 Polizeiliche Kriminalstatistik − GRÜNE: Die Bekämpfung des Crystal-Konsums muss ein neuer Schwerpunkt bei der Pol

  20. Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?

    Pressemitteilung | 16.03.18 Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen erneut verschoben? (2018-78) Zur

  21. GRÜNE Woche im Landtag: Die 68./69. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 68./69. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche finden die 68. und 69. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen , über Twitter und Facebook können dies

  22. Aktuelles aus dem Parlament: Die 68./69. Landtagssitzung

  23. Fachgespräch: Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete

  24. Integrationsgesetz für Sachsen? - GRÜNE sehen sich in ihrer Forderung durch Gutachten der TU Dresden bestätigt

    Pressemitteilung | 21.02.18 Integrationsgesetz für Sachsen? - GRÜNE sehen sich in ihrer Forderung durch Gutachten der TU Dresden bestätigt

  25. Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

    Pressemitteilung | 15.02.18 Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der AfD-Politik (2018-45)

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