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  1. Baumschutz

  2. Justiz

  3. Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018

    Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, Sie über eine Menge ganz unterschiedlicher Debatten informieren zu können. In diesem Jahr sind im Bereich Demokratie und Rec

  4. Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018

  5. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie − In Sachsen bleiben die Prüfaufträge zum Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen liegen

    Pressemitteilung | 17.05.18 Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie − In Sachsen bleiben die Prüfaufträge zum Landesaktionsplan

  6. Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

    Pressemitteilung | 23.05.18 Schutz für Whistleblower soll verbessert werden (2018-134) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sä

  7. Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

    Pressemitteilung | 11.07.18 Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäum

  8. GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

    Pressemitteilung | 16.07.18 GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

  9. GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

    Pressemitteilung | 10.07.18 GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nich

  10. GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten

    Pressemitteilung | 27.07.18 GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten

  11. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

  12. Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!

    Pressemitteilung | 22.08.18 Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufge

  13. Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

    Pressemitteilung | 25.07.18 Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 (2018-192) Im Jahr 201

  14. Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

    Pressemitteilung | 29.08.18 Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich (2018-223) Zur Veröffentlichung des Haftbefehls g

  15. Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen Ecken und Enden, dass meine Fraktion ihn ablehnen wird

    Rede | 06.09.18 Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen E

  16. Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz

    Pressemitteilung | 10.09.18 Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz (2018-232

  17. Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!

    Rede | 26.09.18 Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich au

  18. GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

    Pressemitteilung | 01.10.18 GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt (2018-263)

  19. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Lippmann: Die Regierung sollte darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuchenden keine rassistischen Stereotype stärkt

    Rede | 27.09.18 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Lippmann: Die Regierung sollte darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuc

  20. Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche Verfolgung

    Pressemitteilung | 23.10.18 Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Über

  21. Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

    Pressemitteilung | 24.04.17 Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

  22. Normenkontrollratsgesetz − Meier: Es bräuchte eine grundsätzliche Änderung der Aufgaben und Zusammensetzung statt einer bloßen Lebensverlängerung für einen zahnlosen Tiger.

    Rede | 17.05.17 Normenkontrollratsgesetz − Meier: Es bräuchte eine grundsätzliche Änderung der Aufgaben und Zusammensetzung statt einer bloße

  23. Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz

    Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz Halbzeit im Landtag, Halbzeit für die acht neuen Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion. In einer Broschüre hat die Landtagsfraktion Bilanz gezogen und Hintergrundinformationen zusammengestellt. »

  24. BGH in Leipzig stärken − Meier: Die Berliner und Karlsruher Hinhaltetaktik muss endlich ein Ende haben

    Rede | 31.08.17 BGH in Leipzig stärken − Meier: Die Berliner und Karlsruher Hinhaltetaktik muss endlich ein Ende haben Rede der

  25. Rechtsmedizin: Wir brauchen dringend eine qualifizierte und tragfähige Lösung für die Finanzierung der rechtsmedizinischen Institute, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können

    Rede | 28.09.17 Rechtsmedizin: Wir brauchen dringend eine qualifizierte und tragfähige Lösung für die Finanzierung der rechtsmedizinischen In

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