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  1. Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbekämpfung

    Pressemitteilung | 05.06.20 Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbe

  2. Kappungsgrenzen für Mieten: Für bezahlbares Wohnen braucht es politische Regulierung

    Pressemitteilung | 04.06.20 Kappungsgrenzen für Mieten: Für bezahlbares Wohnen braucht es politische Regulierung (2020-57) Zur

  3. Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen

    Pressemitteilung | 19.05.20 Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen (2020-53) Zum Umgang der Versammlungsb

  4. Neue Corona-Rechtsverordnung - Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

    Pressemitteilung | 19.04.20 Neue Corona-Rechtsverordnung - Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

  5. Grundlagen für Mietpreisbremse in Sachsen schaffen

    Pressemitteilung | 01.04.20 Grundlagen für Mietpreisbremse in Sachsen schaffen (2020-30) Heute tritt das von Bundestag und Bund

  6. Corona-Virus in Sachsen: Bündnisgrüne zu den Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

  7. Debatte 'Waldsterben 2.0 verhindern' – Zschocke: Die Ursachen für die aktuellen Waldschäden lassen sich nicht mehr mit Filtern und Abgaskatalysatoren eindämmen. Das Waldsterben in Folge des Klimawandels hat globale Dimensionen angenommen.

    Rede | 30.01.20 Debatte 'Waldsterben 2.0 verhindern' – Zschocke: Die Ursachen für die aktuellen Waldschäden lassen sich nicht mehr mit Filter

  8. Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Lippmann: Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf allen Seiten wäre ein Gewinn für alle und für die Grundwerte unseres Rechtsstaats

    Rede | 29.01.20 Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Lippmann: Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf al

  9. Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

    Pressemitteilung | 28.01.20 Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistelle

  10. BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

    Pressemitteilung | 23.01.20 BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät (2020-8) Zum heute vom Bundesministerium des I

  11. BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

    Pressemitteilung | 17.01.20 BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

  12. Claudia Maicher übernimmt den Vorsitz des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

    Pressemitteilung | 13.01.20 Claudia Maicher übernimmt den Vorsitz des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und To

  13. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019 Liebe Leserinnen und Leser, hinter Sachsen liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr – es war ein Dauerwahlkampf mit anschließendem Koalitionsverhandlungsmarathon, der allen Akteuren viel abverl

  14. Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

    Pressemitteilung | 10.09.19 Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsb

  15. Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

    Pressemitteilung | 06.09.19 Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezo

  16. Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

    Pressemitteilung | 27.08.19 Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

  17. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  18. Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

    Pressemitteilung | 13.08.19 Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? (2019-183) Zur

  19. Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

    Pressemitteilung | 09.08.19 Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

  20. Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

    Pressemitteilung | 07.08.19 Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt (2

  21. IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden

    Pressemitteilung | 02.08.19 IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen

  22. Förderrichtlinie für Brunnendörfer: Es muss eine praktikable Lösung ohne finanzielle Überforderung der Betroffenen geben

    Pressemitteilung | 26.07.19 Förderrichtlinie für Brunnendörfer − GRÜNE: Es muss eine praktikable Lösung ohne finanzielle Überforderung der Be

  23. Überhitzter Wohnungsbau in Sachsens Landkreisen? 40-Mio.-Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum in den Landkreisen muss vom Tisch

    Pressemitteilung | 23.07.19 Überhitzter Wohnungsbau in Sachsens Landkreisen? 40-Mio.-Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum in den Landkreise

  24. Bayerisches Artenschutz-Paket: Bayern zeigt, wie man Vorreiter beim Artenschutz werden kann – Von der CSU lernen …?

    Pressemitteilung | 18.07.19 Bayerisches Artenschutz-Paket: Bayern zeigt, wie man Vorreiter beim Artenschutz werden kann – Von der CSU lernen

  25. GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

    Pressemitteilung | 16.07.19 GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen (2019-

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