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  1. Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne

    Pressemitteilung | 18.07.18 Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne (2018-190)

  2. Gedenktag 17. Juni - Maicher: Gesetzentwurf ist ein Beispiel für die Scheinpolitik der AfD; von Unterstützung der Gedenkstätten, Initiativen und Vereine hört man von Ihnen nichts

    Rede | 28.06.18 Gedenktag 17. Juni - Maicher: Gesetzentwurf ist ein Beispiel für die Scheinpolitik der AfD; von Unterstützung der Gedenkstätt

  3. Verschläft Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2019?

    Pressemitteilung | 12.06.18 Verschläft die Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2019?

  4. Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

    Pressemitteilung | 18.05.18 Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

  5. GRÜNE stehen für eine nachhaltige naturnahe Forstwirtschaft

  6. Polizei-Bodycams: Innenminister kann nicht darlegen, wie Erprobung läuft und wo bzw. wann sie eingesetzt werden

    Pressemitteilung | 15.05.18 Polizei-Bodycams: Innenminister kann nicht darlegen, wie die Erprobung läuft und wo bzw. wann sie eingesetzt werd

  7. Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018

    Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, Sie über eine Menge ganz unterschiedlicher Debatten informieren zu können. In diesem Jahr sind im Bereich Demokratie und Rec

  8. Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018

  9. Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrechtseingriffe

    Rede | 25.04.18 Der Polizeigesetz-Referentenentwurf des Innenministers bestätigt all unsere Befürchtungen zur Schwere der geplanten Grundrech

  10. Polizeiliche Kriminalitätsstatistik − Lippmann: Sorgen Sie endlich für eine ausreichende Polizeipräsenz, mehr Reviere in der Fläche und hören Sie auf mit unredlichem Statistikvoodoo

    Rede | 25.04.18 Polizeiliche Kriminalitätsstatistik − Lippmann: Sorgen Sie endlich für eine ausreichende Polizeipräsenz, mehr Reviere in der

  11. Ehemalige SED-Millionen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht − Maicher: Viele Orte, an denen die Methoden des SED-Regimes besonders deutlich werden, warten immer noch darauf, als Orte der Erinnerung wirksam zu werden

    Rede | 24.04.18 Ehemalige SED-Millionen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht − Maicher: Viele Orte, an denen die Methoden des SED-Regimes besonde

  12. Ehemalige SED-Millionen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht nutzen − Meier: Das Geld gehört in den Aufbau der Gedenkorte als Stätten der Bildung

    Rede | 24.04.18 Ehemalige SED-Millionen zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht nutzen − Meier: Das Geld gehört in den Aufbau der Gedenkorte als Sta

  13. Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

    Pressemitteilung | 24.04.18 Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag (2018-107) Die Fra

  14. GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei

    Pressemitteilung | 23.04.18 GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei (2018-105) Die sächsischen Verkeh

  15. Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung

    Pressemitteilung | 20.04.18 Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung (2018-103) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen

  16. Aktuelles aus dem Parlament: Die 70./71. Landtagssitzung

  17. Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen

    Pressemitteilung | 19.04.18 Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investi

  18. Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte

    Pressemitteilung | 18.04.18 Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte (2018-101) Zum heute von Innenminister

  19. Polizeiliche Kriminalstatistik − GRÜNE: Die Bekämpfung von Crystal muss ein neuer Schwerpunkt bei der Polizei werden

    Pressemitteilung | 23.03.18 Polizeiliche Kriminalstatistik − GRÜNE: Die Bekämpfung des Crystal-Konsums muss ein neuer Schwerpunkt bei der Pol

  20. Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?

    Pressemitteilung | 16.03.18 Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen erneut verschoben? (2018-78) Zur

  21. GRÜNE Woche im Landtag: Die 68./69. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 68./69. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche finden die 68. und 69. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen , über Twitter und Facebook können dies

  22. Aktuelles aus dem Parlament: Die 68./69. Landtagssitzung

  23. Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

    Pressemitteilung | 21.02.18 Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durc

  24. AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

    Pressemitteilung | 14.02.18 AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschüt

  25. Neues Polizeigesetz: Frontalangriff auf die Bürgerrechte

    Pressemitteilung | 12.02.18 Neues Polizeigesetz: Frontalangriff auf die Bürgerrechte (2018-40) Zur Berichterstattung über den I

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