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  1. Polizeidokumente bei der NPD? - GRÜNE: Handfester Skandal - Leider nicht der erste Fall

    Pressemitteilung | 13.01.16 Polizeidokumente bei der NPD? - GRÜNE: Handfester Skandal - Leider nicht der erste Fall (2016-19) Am

  2. Erneuerbare Energien/Grundsatzpapier - GRÜNE: MP und CDU sollten diesen Weckruf einer Zukunftsbranche nicht verschlafen

    Pressemitteilung | 26.06.14 Erneuerbare Energien/Grundsatzpapier - GRÜNE: MP und CDU sollten diesen Weckruf einer Zukunftsbranche nicht versc

  3. Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

    Pressemitteilung | 17.06.16 Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

  4. Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

    Rede | 31.08.16 Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch

  5. Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012

    Pressemitteilung | 24.02.15 Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012 (2015-69) Die Zahl der nicht-individualis

  6. Ja zu ergebnisoffener Suche eines Atommüll-Endlagers - GRÜNE: Skepsis bei Eignung des Erzgebirges

    Pressemitteilung | 16.08.15 Ja zu ergebnisoffener Suche eines Atommüll-Endlagers - GRÜNE: Skepsis bei Eignung des Erzgebirges (2

  7. Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

    Pressemitteilung | 08.10.15 Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für

  8. GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

    GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz Im Dezember 2013 soll nach dem Willen von CDU- und FDP-Fraktion eine Änderung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes beschlossen werden. Danach sollen Polizei und Verfass

  9. GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

  10. Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371

    Pressemitteilung | 15.02.17 Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371 (2017-45) Auch 2016 ist die Zahl der Ermittlungsv

  11. Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen

    Pressemitteilung | 04.04.16 Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen (2016-121) Die Zahl der Ermittlungsverfahren i

  12. Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken - Auskunftsersuchen stellen

    Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken - Auskunftsersuchen stellen In den vergangenen Wochen haben wir die Speicherung mehrerer tausend personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken aufgedeckt. Sachsens Polizei speichert nicht nur die Daten von Straftätern ode

  13. Rostende Atommüllfässer - welche Gefahren bestehen für Umwelt und Menschen?

    Pressemitteilung | 21.11.14 Rostende Atommüllfässer - welche Gefahren bestehen für Umwelt und Menschen? (2014-273) Vom Skandal u

  14. Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten

    Pressemitteilung | 14.09.16 Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hi

  15. Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert

    Pressemitteilung | 21.04.16 Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert (2016-143) Der Umfang

  16. Weitere 4.000 Tonnen AKW-Bauschutt nach Sachsen? - Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Oder das meines Vorgängers?

    Pressemitteilung | 22.06.15 Weitere 4.000 Tonnen AKW-Bauschutt nach Sachsen? - Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Oder das meines Vor

  17. Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

    Pressemitteilung | 13.12.16 Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

  18. Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung

    Pressemitteilung | 22.09.14 Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung (2014-221) Zum B

  19. Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten 'Falldatei Rauschgift'

    Pressemitteilung | 27.12.16 Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten 'Falldatei Rauschgift' (2016-347) Sä

  20. Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

    Pressemitteilung | 16.04.15 Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

  21. Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen

    Rede | 29.04.15 Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen Redebeitrag der Abgeordneten Franziska

  22. Aus für die Vorratsdatenspeicherung!

    Pressemitteilung | 08.04.14 Aus für die Vorratsdatenspeicherung! (2014-95) Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Eu

  23. Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff

    Pressemitteilung | 02.11.14 Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff (2014-255) Zur Presseberic

  24. Meldedaten - Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal

    Pressemitteilung | 23.02.15 Meldedaten - Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal (2015-68) "De

  25. Valentin Lippmann: Meldegesetz - CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen

    Rede | 11.03.15 Valentin Lippmann: Meldegesetz - CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen Re

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