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  1. Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

    Pressemitteilung | 03.01.19 Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vie

  2. Haushaltsdebatte Datenschutz − Lippmann: Der Datenschutzbeauftragte wurde über Jahre am Gängelband geführt − Stellenaufwuchs ist gut, aber noch nicht ausreichend

    Rede | 13.12.18 Haushaltsdebatte Datenschutz − Lippmann: Der Datenschutzbeauftragte wurde über Jahre am Gängelband geführt − Stellenaufwuchs

  3. GRÜNE Woche im Landtag: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Landtagssitzungen im Dezember stehen im Zeichen der Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/20. An vier Tagen (83., 84. und 85. Sitzung des Sä

  4. Aktuelles aus dem Parlament: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung

  5. Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

    Pressemitteilung | 12.11.18 Nach der Polizei-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren Lippm

  6. GRÜNE Woche im Landtag: Die 81./82. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 81./82. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche finden die 81. und 82. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen , über Twitter und Facebook können dies

  7. Aktuelles aus dem Parlament: Die 81./82. Landtagssitzung

  8. Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

    Pressemitteilung | 18.10.18 Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Che

  9. GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

    Pressemitteilung | 08.10.18 GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

  10. Datenschutzbericht − Lippmann: Treten die neuen Polizeigesetze wie vorgelegt in Kraft, muss man sich fragen, was eigentlich an Privatsphäre und Bürgerrechten noch bleibt

    Rede | 26.09.18 Datenschutzbericht − Lippmann: Treten die neuen Polizeigesetze wie vorgelegt in Kraft, muss man sich fragen, was eigentlich a

  11. GRÜNE Woche im Landtag: Die 79./80. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 79./80. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche finden die 79. und 80. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen , über Twitter und Facebook können dies

  12. Aktuelles aus dem Parlament: Die 79./80. Landtagssitzung

  13. Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen Ecken und Enden, dass meine Fraktion ihn ablehnen wird

    Rede | 06.09.18 Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen E

  14. Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

    Pressemitteilung | 29.08.18 Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich (2018-223) Zur Veröffentlichung des Haftbefehls g

  15. Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

    Pressemitteilung | 22.08.18 Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

  16. NoCAMnitz am 15.08.2018

    NoCAMnitz am 15.08.2018 Sicherlich gibt es einen Schleichweg ins All-In Bürgerhaus in Chemnitz. Wenn man den aber nicht kennt und sich vom Bahnhof direkt dahin begibt, läuft man über die mit zahlreichen Hochleistungskameras überwachte Zentralhaltestelle. Insgesamt 31 solch

  17. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

  18. Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

    Pressemitteilung | 14.08.18 Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einma

  19. Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

    Pressemitteilung | 25.07.18 Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 (2018-192) Im Jahr 201

  20. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2018

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2018 Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, nach über 430 Verhandlungstagen ist am Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess in München gefallen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Fre

  21. GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal

    Pressemitteilung | 31.05.18 GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal (2018-144) Der Sprecher für Daten

  22. Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

    Pressemitteilung | 18.05.18 Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

  23. Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

    Pressemitteilung | 07.05.18 Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte d

  24. Die Aspekte des Datenschutzes, die den Hauptteil der Rundfunk-Staatsverträge betreffen, wurden nicht gut umgesetzt

    Rede | 25.04.18 Die Aspekte des Datenschutzes, die den Hauptteil der Rundfunk-Staatsverträge betreffen, wurden nicht gut umgesetzt

  25. Guter Datenschutz im 21. Jahrhundert ist nicht Hemmschuh, sondern Standortvorteil! − GRÜNER Änderungsantrag zu Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

    Rede | 25.04.18 Guter Datenschutz im 21. Jahrhundert ist nicht Hemmschuh, sondern Standortvorteil! − GRÜNER Änderungsantrag zu Aufgaben des S

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