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  1. GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche

    Pressemitteilung | 28.08.18 GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche

  2. GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse - Antrag im nächsten Plenum

    Pressemitteilung | 24.08.18 GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse -

  3. Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei - Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen

    Pressemitteilung | 23.08.18 Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei - Nachbesserungsbedarf gibt

  4. Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden

    Pressemitteilung | 23.08.18 Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilic

  5. Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

    Pressemitteilung | 22.08.18 Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

  6. Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!

    Pressemitteilung | 22.08.18 Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufge

  7. Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium folgenlos

    Pressemitteilung | 21.08.18 Sachgrundlos befristete Beschäftigte bei Staatsverwaltung leicht gestiegen − GRÜNE: Vollmundige Ankündigung aus d

  8. Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8. in Dresden

    Pressemitteilung | 18.08.18 Pressefreiheit ist zu schützen: GRÜNE zu den Vorwürfen der Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei am 16.8

  9. Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

    Pressemitteilung | 17.08.18 Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar (2018-209) Zu den Ver

  10. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

  11. Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

    Pressemitteilung | 14.08.18 Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einma

  12. Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt 'Augen zu und durch'

    Pressemitteilung | 12.08.18 Beim Großgefängnis in Zwickau lieber den Ausstieg prüfen statt 'Augen zu und durch' (2018-204) Nach

  13. GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten

    Pressemitteilung | 27.07.18 GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten

  14. GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen

    Pressemitteilung | 26.07.18 GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu

  15. Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

    Pressemitteilung | 25.07.18 Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 (2018-192) Im Jahr 201

  16. Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

    Pressemitteilung | 18.07.18 Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

  17. Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne

    Pressemitteilung | 18.07.18 Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne (2018-190)

  18. GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

    Pressemitteilung | 16.07.18 GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

  19. GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

    Pressemitteilung | 10.07.18 GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nich

  20. Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer läuft Seehofers CSU blind hinterher

    Pressemitteilung | 04.07.18 Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer lä

  21. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2018

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2018 Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, nach über 430 Verhandlungstagen ist am Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess in München gefallen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Fre

  22. Wirksamer Opferschutz - Meier: Endlich hat Staatsregierung erkannt, dass Opfer von Straftaten mit dem Erlebten nicht allein gelassen werden dürfen

    Rede | 28.06.18 Wirksamer Opferschutz - Meier: Endlich hat Staatsregierung erkannt, dass Opfer von Straftaten mit dem Erlebten nicht allein g

  23. GRÜNE lehnen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ab

    Pressemitteilung | 27.06.18 GRÜNE lehnen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ab (2018-17

  24. Geflüchtete Menschen sind keine Menschen zweiter Klasse, in deren Grundrechte der Staat beliebig eingreifen kann

    Rede | 27.06.18 Geflüchtete Menschen sind, selbst wenn sie einer vollziehbaren Ausreisepflicht unterliegen, keine Menschen zweiter Klasse, in

  25. Neuregelungen zum Beamtenrecht - Lippmann: Dieser Gesetzentwurf hat die Chance für ein modernes Dienstrecht verpasst

    Rede | 27.06.18 Neuregelungen zum Beamtenrecht - Lippmann: Dieser Gesetzentwurf hat die Chance für ein modernes Dienstrecht verpasst

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