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  1. Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

    Pressemitteilung | 07.08.19 Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt (2

  2. GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

    Pressemitteilung | 16.07.19 GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen (2019-

  3. Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver

    Pressemitteilung | 19.06.19 Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretsch

  4. Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren

    Pressemitteilung | 06.06.19 Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in

  5. NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

    Pressemitteilung | 05.06.19 NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignori

  6. Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!

    Pressemitteilung | 03.06.19 Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden –

  7. Fachregierungserklärung Fachkräfte – Lippold: Nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet zunächst Investition in attraktive Lebensverhältnisse

    Rede | 24.05.19 Fachregierungserklärung Fachkräfte – Lippold: Nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet zunächst Investition in attraktive Lebe

  8. Sachgrundlose Befristungen – Lippmann: CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschland vom Gewinn des Eurovision-Songcontests

    Rede | 22.05.19 Sachgrundlose Befristungen – Lippmann: CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschl

  9. Geschlechtsspezifische Auswirkung durch Digitalisierung – Meier: Die Aufgaben liegen auf der Hand, doch die sächsische Staatsregierung hat keine Antworten

    Rede | 11.04.19 Geschlechtsspezifische Auswirkung durch Digitalisierung – Meier: Die Aufgaben liegen auf der Hand, doch die sächsische Staats

  10. Polizeikommission – Lippmann: Wer bewacht die Wächter? - Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke

    Rede | 10.04.19 Polizeikommission – Lippmann: Wer bewacht die Wächter? - Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke Rede des Abgeordne

  11. Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

    Rede | 10.04.19 Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zus

  12. Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

    Pressemitteilung | 03.04.19 Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

  13. Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest

    Pressemitteilung | 28.03.19 Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die

  14. GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Lippmann: Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei

    Rede | 14.03.19 GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Lippmann: Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in

  15. Polizeigesetz – Lippmann: Bürgerrechte schützt man nicht durch Evaluationsklauseln, sondern indem man die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützt

    Rede | 13.03.19 Polizeigesetz – Lippmann: Bürgerrechte schützt man nicht durch Evaluationsklauseln, sondern indem man die Grundrechte der Bür

  16. Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte

    Pressemitteilung | 12.03.19 Einführung der Bodycam in Sachsen?: Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit

  17. GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

    Pressemitteilung | 04.03.19 GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt (2019-60) Mit dem En

  18. Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!

    Pressemitteilung | 26.02.19 Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!

  19. Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

    Pressemitteilung | 14.02.19 Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kei

  20. Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben

    Pressemitteilung | 12.02.19 Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetz

  21. Warnstreiks – Wir unterstützen die Streikaktionen der Gewerkschaften. Ihre Anliegen sind berechtigt.

    Pressemitteilung | 12.02.19 Warnstreiks – Wir unterstützen die Streikaktionen der Gewerkschaften. Ihre Anliegen sind berechtigt.

  22. Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

    Pressemitteilung | 08.02.19 Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lass

  23. BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

    Pressemitteilung | 05.02.19 BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort

  24. Jugendberufsagenturen − Zschocke: Inhaltsarmer Antrag ohne Zielvorgabe

    Rede | 31.01.19 Jugendberufsagenturen − Zschocke: Inhaltsarmer Antrag ohne Zielvorgabe Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zsch

  25. Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

    Pressemitteilung | 15.01.19 Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

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