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  1. Sondersitzung Innenausschuss: Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz

    Pressemitteilung | 24.06.20 Sondersitzung Innenausschuss: Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz (2020-74) Zur heutigen Sond

  2. Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

    Pressemitteilung | 19.06.20 Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

  3. Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – BÜNDNISGRÜNE verlangen umfassende Aufklärung

    Pressemitteilung | 11.06.20 Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – BÜNDNISGRÜNE verlangen umfassende Aufklärung

  4. Einsatz von Geflüchteten als Erntehelfer - Bündnisgrüne: Möglichkeit zu Arbeiten für Teilnehmende erweitern

    Pressemitteilung | 23.04.20 Einsatz von Geflüchteten als Erntehelfer - Bündnisgrüne: Möglichkeit zu Arbeiten für Teilnehmende erweitern

  5. Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Lippmann: Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf allen Seiten wäre ein Gewinn für alle und für die Grundwerte unseres Rechtsstaats

    Rede | 29.01.20 Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Lippmann: Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf al

  6. Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

    Pressemitteilung | 28.01.20 Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistelle

  7. Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

    Pressemitteilung | 07.08.19 Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt (2

  8. GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

    Pressemitteilung | 16.07.19 GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen (2019-

  9. Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver

    Pressemitteilung | 19.06.19 Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretsch

  10. Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren

    Pressemitteilung | 06.06.19 Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in

  11. NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

    Pressemitteilung | 05.06.19 NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignori

  12. Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!

    Pressemitteilung | 03.06.19 Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden –

  13. Fachregierungserklärung Fachkräfte – Lippold: Nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet zunächst Investition in attraktive Lebensverhältnisse

    Rede | 24.05.19 Fachregierungserklärung Fachkräfte – Lippold: Nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet zunächst Investition in attraktive Lebe

  14. Sachgrundlose Befristungen – Lippmann: CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschland vom Gewinn des Eurovision-Songcontests

    Rede | 22.05.19 Sachgrundlose Befristungen – Lippmann: CDU und SPD sind von guter Regierungsarbeit mittlerweile weiter entfernt, als Deutschl

  15. Geschlechtsspezifische Auswirkung durch Digitalisierung – Meier: Die Aufgaben liegen auf der Hand, doch die sächsische Staatsregierung hat keine Antworten

    Rede | 11.04.19 Geschlechtsspezifische Auswirkung durch Digitalisierung – Meier: Die Aufgaben liegen auf der Hand, doch die sächsische Staats

  16. Polizeikommission – Lippmann: Wer bewacht die Wächter? - Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke

    Rede | 10.04.19 Polizeikommission – Lippmann: Wer bewacht die Wächter? - Gesetzentwurf schließt Kontrolllücke Rede des Abgeordne

  17. Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

    Rede | 10.04.19 Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zus

  18. Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

    Pressemitteilung | 03.04.19 Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

  19. Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest

    Pressemitteilung | 28.03.19 Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die

  20. GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Lippmann: Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bei

    Rede | 14.03.19 GRÜNER-Gesetzentwurf Polizeikommission – Lippmann: Eine unabhängig kontrollierte Polizei trägt zur Stärkung des Vertrauens in

  21. Polizeigesetz – Lippmann: Bürgerrechte schützt man nicht durch Evaluationsklauseln, sondern indem man die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützt

    Rede | 13.03.19 Polizeigesetz – Lippmann: Bürgerrechte schützt man nicht durch Evaluationsklauseln, sondern indem man die Grundrechte der Bür

  22. Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte

    Pressemitteilung | 12.03.19 Einführung der Bodycam in Sachsen?: Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit

  23. GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

    Pressemitteilung | 04.03.19 GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt (2019-60) Mit dem En

  24. Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!

    Pressemitteilung | 26.02.19 Dienstreisen sächsischer Landesbediensteter – Dienstreisen sind kein Privatvergnügen, sondern Arbeitszeit!

  25. Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

    Pressemitteilung | 14.02.19 Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kei

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