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  1. Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

    Pressemitteilung | 07.04.14 Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

  2. PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte - Scheitern absehbar

    Pressemitteilung | 03.12.13 PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte - Scheitern absehbar

  3. PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich

    Pressemitteilung | 01.11.13 PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich Im Schatten von

  4. PM 2013-189: Rücknahme der Revision im Journalistenprozess

    Pressemitteilung | 11.07.13 PM 2013-189: Rücknahme der Revision im Journalistenprozess Zur Rücknahme der Revision der Staatsanwa

  5. PM 2013-185: Strafprozess Lothar König - Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Aussagedelikten und Körperverletzung im Amt

    Pressemitteilung | 09.07.13 PM 2013-185: Strafprozess Lothar König - Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Aussagedelikten und Körperve

  6. PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel - Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen

    Pressemitteilung | 20.06.13 PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel - Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen

  7. PM 2013-157: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein

    Pressemitteilung | 14.06.13 PM 2013-157: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein Die GRÜNE

  8. PM 2013-122: Zahl der Stromsperren in Sachsen weiter gestiegen

    Pressemitteilung | 26.04.13 PM 2013-122: Zahl der Stromsperren in Sachsen weiter gestiegen Laut Verbraucherzentrale Sachsen wurd

  9. PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden - GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg - Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich

    Pressemitteilung | 10.04.13 PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden - GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen i

  10. PM 2013-95: GRÜNE wollen Energiearmut verhindern - Antrag: Stromsperren verbieten, Versorger zu Vorkassezählern verpflichten

    Pressemitteilung | 09.04.13 PM 2013-95: GRÜNE wollen Energiearmut verhindern - Antrag: Stromsperren verbieten, Versorger zu Vorkassezählern v

  11. PM 2013-54: GRÜNE begrüßen Razzia beim Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW)

    Pressemitteilung | 28.02.13 PM 2013-54: GRÜNE begrüßen Razzia beim Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW) Johannes Lichdi, rechtspoli

  12. PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt

    Pressemitteilung | 13.02.13 PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt

  13. PM 2012-419: GRÜNE: Verdacht auf Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz bei Leipziger Internetfirma Unister

    Pressemitteilung | 19.12.12 PM 2012-419: GRÜNE: Verdacht auf Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz bei Leipziger Internetfirma Unister

  14. PM 2012-401: Freisprüche im Dresdner Journalistenprozess

    Pressemitteilung | 10.12.12 PM 2012-401: Freisprüche im Dresdner Journalistenprozess Zu den heutigen Freisprüchen von zwei Journ

  15. PM 2012-393: Erklärung bündnisgrüner Rechts- und Innenpolitiker zur möglichen Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

    Pressemitteilung | 04.12.12 PM 2012-393: Erklärung bündnisgrüner Rechts- und Innenpolitiker zur möglichen Einleitung eines neuen NPD-Verbotsv

  16. PM 2012-379: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz - Auch Registraturdaten gelöscht

    Pressemitteilung | 26.11.12 PM 2012-379: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz - Auch Registraturdaten gelöscht Zur Antwort vo

  17. PM 2012-372: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten?

    Pressemitteilung | 19.11.12 PM 2012-372: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten? Zur Antwort von Inne

  18. PM 2012-368: NPD-Verbotsverfahren - Staatsregierung verweigert sich ernsthafter Debatte

    Pressemitteilung | 14.11.12 PM 2012-368: NPD-Verbotsverfahren - Staatsregierung verweigert sich ernsthafter Debatte "Die Staats

  19. PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt

    Pressemitteilung | 17.10.12 PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt "CDU und F

  20. PM 2012-328: Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt - und verursacht enorme Kosten

    Pressemitteilung | 10.10.12 PM 2012-328: Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt - und verursacht enorme Kosten "Diskriminierun

  21. PM 2012-296: ETU Altbernsdorf - Werbeanzeige setzt geltendes Abfallrecht nicht außer Kraft

    Pressemitteilung | 19.09.12 PM 2012-296: ETU Altbernsdorf - Werbeanzeige setzt geltendes Abfallrecht nicht außer Kraft "Auch ein

  22. PM 2012-295: Staatsanwaltschaft Dresden verweigert Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen im Landesamt für Verfassungsschutz

    Pressemitteilung | 19.09.12 PM 2012-295: Staatsanwaltschaft Dresden verweigert Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen im Landesamt für Verfass

  23. PM 2012-291: SachsenLB-Pleite - 19,4 Mio. Euro Anwaltskosten gezahlt und zwölf ministerielle Mitarbeiter beschäftigt

    Pressemitteilung | 14.09.12 PM 2012-291: SachsenLB-Pleite - 19,4 Mio. Euro Anwaltskosten gezahlt und zwölf ministerielle Mitarbeiter beschäft

  24. PM 2012-268: 344 Grenzwertüberschreitungen in fünf Jahren - Sachsens Gewässer stark mit Pestiziden belastet

    Pressemitteilung | 29.08.12 PM 2012-268: 344 Grenzwertüberschreitungen in fünf Jahren - Sachsens Gewässer stark mit Pestiziden belastet

  25. PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet

    Pressemitteilung | 27.08.12 PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet Zwis

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