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  1. Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

    Pressemitteilung | 20.05.20 Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine (2020-54)

  2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE stehen zur Anpassung des Rundfunkbeitrages

    Pressemitteilung | 18.05.20 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE stehen zur Anpassung des Rundfunkbeitrages (2020-51)

  3. Einsatz von Geflüchteten als Erntehelfer - Bündnisgrüne: Möglichkeit zu Arbeiten für Teilnehmende erweitern

    Pressemitteilung | 23.04.20 Einsatz von Geflüchteten als Erntehelfer - Bündnisgrüne: Möglichkeit zu Arbeiten für Teilnehmende erweitern

  4. Mobile Verkaufsstände erlaubt: Entscheidung schützt regionale Erzeuger, Lieferanten und Händler vor wirtschaftlichen Notlagen

    Pressemitteilung | 30.03.20 Mobile Verkaufsstände erlaubt: Entscheidung schützt regionale Erzeuger, Lieferanten und Händler vor wirtschaftlic

  5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: BÜNDNISGRÜNE begrüßen Zustimmung der Ministerpräsident/innen zur Empfehlung der KEF

    Pressemitteilung | 12.03.20 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – BÜNDNISGRÜNE begrüßen Zustimmung der Ministerpräsident/innen zur Empfehlung der

  6. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages ermöglicht zeitgemäße Angebote

    Pressemitteilung | 17.02.20 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Geringe Anhebung des Rundfunkbeitrages ermöglicht zeitgemäße Angebote

  7. Claudia Maicher übernimmt den Vorsitz des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

    Pressemitteilung | 13.01.20 Claudia Maicher übernimmt den Vorsitz des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und To

  8. Grundrente – BÜNDNISGRÜNE: Kompromiss greift uns zu kurz

    Pressemitteilung | 11.11.19 Grundrente – BÜNDNISGRÜNE: Kompromiss greift uns zu kurz (2019-199) Zum Kompromiss der Großen Koali

  9. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  10. Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

    Pressemitteilung | 09.08.19 Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

  11. Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

    Pressemitteilung | 07.08.19 Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt (2

  12. Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen

    Pressemitteilung | 01.07.19 Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen (2019-1

  13. 20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft

    Pressemitteilung | 25.06.19 20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft (2019-148) Zur

  14. Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden

    Pressemitteilung | 25.06.19 Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden

  15. Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver

    Pressemitteilung | 19.06.19 Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretsch

  16. Debatte um Veranstaltungsreihe am Theater Freiberg – Kunst- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

    Pressemitteilung | 24.05.19 Debatte um Veranstaltungsreihe am Theater Freiberg – Kunst- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

  17. Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

    Pressemitteilung | 14.05.19 Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

  18. Vorstellung 'Pflegepaket 2030' – Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus

    Pressemitteilung | 13.05.19 Vorstellung 'Pflegepaket 2030' – Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus (2019-116)

  19. Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern

    Pressemitteilung | 08.05.19 Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern (2019-113) Zur he

  20. Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

    Pressemitteilung | 23.04.19 GRÜNE zweifeln an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderunge

  21. Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

    Pressemitteilung | 16.04.19 Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschli

  22. Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen

    Pressemitteilung | 03.04.19 Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang s

  23. CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!

    Pressemitteilung | 29.03.19 CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!

  24. Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Sachsen aus

    Pressemitteilung | 28.03.19 Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integration

  25. Demos 'Save the internet' – EU-Urheberrechtsreform ist fachlich schlecht und wird in der Realität Zensurmöglichkeiten schaffen

    Pressemitteilung | 23.03.19 Demos 'Save the internet' – EU-Urheberrechtsreform ist fachlich schlecht und wird in der Realität Zensurmöglichke

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