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  1. "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss - Minderheitsvotum der Opposition

    Pressemitteilung | 02.07.14 "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss - Minderheitsvotum der Opposition (2014-183) Heute haben Vertr

  2. Bericht aus nichtöffentlicher Ausschusssitzung gefährdet Lebenswerk der vernommenen Zeugin

    Pressemitteilung | 17.06.14 Bericht aus nichtöffentlicher Ausschusssitzung gefährdet Lebenswerk der vernommenen Zeugin (2014-167

  3. Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht

    Pressemitteilung | 22.05.14 Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht (2014-1

  4. Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

    Pressemitteilung | 07.04.14 Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

  5. PM 2013-335: Datenschutzbeauftragter fordert weitere Anstrengungen zur Erhöhung Datensicherheit in Sachsen

    Pressemitteilung | 16.12.13 PM 2013-335: Datenschutzbeauftragter fordert weitere Anstrengungen zur Erhöhung Datensicherheit in Sachsen

  6. PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte - Scheitern absehbar

    Pressemitteilung | 03.12.13 PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte - Scheitern absehbar

  7. PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz - CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe

    Pressemitteilung | 14.11.13 PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz - CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe

  8. PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich

    Pressemitteilung | 01.11.13 PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich Im Schatten von

  9. PM 2013-232: NSA-Affäre - GRÜNE: Zahlreiche Server der Staatsregierung außerhalb Sachsens

    Pressemitteilung | 14.09.13 PM 2013-232: NSA-Affäre - GRÜNE: Zahlreiche Server der Staatsregierung außerhalb Sachsens Die Staats

  10. PM 2013-230: Privatisierung von Sicherheitskontrollen an sächsischen Gerichten wird Thema im Landtag

    Pressemitteilung | 12.09.13 PM 2013-230: Privatisierung von Sicherheitskontrollen an sächsischen Gerichten wird Thema im Landtag

  11. PM 2013-228: Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein

    Pressemitteilung | 11.09.13 PM 2013-228: Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein Katrin Gör

  12. PM 2013-203: Sächsischer Datenschutzbeauftragter braucht mehr Personal

    Pressemitteilung | 12.08.13 PM 2013-203: Sächsischer Datenschutzbeauftragter braucht mehr Personal Sachsens Datenschützer sind i

  13. PM 2013-179: Pfarrer-König-Prozess: Landtagdebatte nächste Woche auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion

    Pressemitteilung | 04.07.13 PM 2013-179: Pfarrer-König-Prozess: Landtagdebatte nächste Woche auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Am n

  14. PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?

    Pressemitteilung | 02.07.13 PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?

  15. PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss - Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

    Pressemitteilung | 21.06.13 PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss - Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

  16. PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel - Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen

    Pressemitteilung | 20.06.13 PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel - Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen

  17. PM 2013-119: Nach Urteil zu Handydaten - GRÜNE: Daten sperren, Betroffene informieren!

    Pressemitteilung | 24.04.13 PM 2013-119: Nach Urteil zu Handydaten - GRÜNE: Daten sperren, Betroffene informieren! Zum gestrigen

  18. PM 2013-102: Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit weiterem Schritt in Richtung „gläserner Bürger“

    Pressemitteilung | 14.04.13 PM 2013-102: Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit weiterem Schritt in Richtung „gläserner Bürger“

  19. PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden - GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg - Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich

    Pressemitteilung | 10.04.13 PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden - GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen i

  20. PM 2013-89: Prozessauftakt gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König

    Pressemitteilung | 04.04.13 PM 2013-89: Prozessauftakt gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König Zum heute vor dem Dresdner Amtsg

  21. PM 2013-54: GRÜNE begrüßen Razzia beim Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW)

    Pressemitteilung | 28.02.13 PM 2013-54: GRÜNE begrüßen Razzia beim Deutschen Polizeihilfswerk (DPHW) Johannes Lichdi, rechtspoli

  22. PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt

    Pressemitteilung | 13.02.13 PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt

  23. PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer - GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort

    Pressemitteilung | 25.01.13 PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer - GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort

  24. PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten - Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen

    Pressemitteilung | 24.01.13 PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten - Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen

  25. PM 2013-20: Waffen in den Händen von Rechtsextremisten - Innenmnister schafft kein Vertrauen in Entwaffnung

    Pressemitteilung | 19.01.13 PM 2013-20: Waffen in den Händen von Rechtsextremisten - Innenmnister schafft kein Vertrauen in Entwaffnung

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