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  1. "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss - Minderheitsvotum der Opposition

    Pressemitteilung | 02.07.14 "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss - Minderheitsvotum der Opposition (2014-183) Heute haben Vertr

  2. Rechtsstaat á la Sachsen: Abschluss des Akten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss

  3. Rechtsstaat á la Sachsen: Abschluss des Akten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss

    Rechtsstaat á la Sachsen - Abschluss des Akten- und Korruptionsuntersuchungsausschuss Foto: Thomas (flickr.com), Lizenz CC BY NC SA 2.0 Anfang Juli legten die Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD gemeinsam einen Bericht zum Akten- und Korruptionsuntersuchungsaussch

  4. Bericht aus nichtöffentlicher Ausschusssitzung gefährdet Lebenswerk der vernommenen Zeugin

    Pressemitteilung | 17.06.14 Bericht aus nichtöffentlicher Ausschusssitzung gefährdet Lebenswerk der vernommenen Zeugin (2014-167

  5. Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht

    Pressemitteilung | 22.05.14 Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht (2014-1

  6. Abfall-Untersuchungsausschuss: GRÜNE und Linke ziehen Bilanz

  7. Abfall-Untersuchungsausschuss: GRÜNE und Linke ziehen Bilanz

    Abfall-Untersuchungsausschuss: GRÜNE und Linke ziehen Bilanz Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat zusammen mit der Fraktion DIE LINKE einen gemeinsamen Bericht zum Untersuchungsausschuss 'Abfall' vorgelegt. Darin setzen sie sich gesondert mit drei Problemen der sächsischen Abfal

  8. Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

    Pressemitteilung | 07.04.14 Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

  9. Schluss mit dem Bienensterben!

    Schluss mit dem Bienensterben! Das in der westlichen Welt um sich greifende Bienensterben hat dramatische Ausmaße angenommen. Wenn es nicht gelingt, dies zu stoppen, rechnet man mit dem Aussterben der Honigbiene in den USA schon im Jahr 2035. Dabei geht es um weitaus me

  10. Schluss mit dem Bienensterben!

  11. Johannes Lichdi: CDU und FDP wollen die Bestandsdatenabfrage zur Standardmaßnahme machen

    Rede | 17.12.13 Johannes Lichdi: CDU und FDP wollen die Bestandsdatenabfrage zur Standardmaßnahme machen Redebeitrag des Abgeord

  12. PM 2013-335: Datenschutzbeauftragter fordert weitere Anstrengungen zur Erhöhung Datensicherheit in Sachsen

    Pressemitteilung | 16.12.13 PM 2013-335: Datenschutzbeauftragter fordert weitere Anstrengungen zur Erhöhung Datensicherheit in Sachsen

  13. GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

    GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz Im Dezember 2013 soll nach dem Willen von CDU- und FDP-Fraktion eine Änderung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes beschlossen werden. Danach sollen Polizei und Verfass

  14. GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

  15. PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte - Scheitern absehbar

    Pressemitteilung | 03.12.13 PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte - Scheitern absehbar

  16. PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz - CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe

    Pressemitteilung | 14.11.13 PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz - CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe

  17. PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich

    Pressemitteilung | 01.11.13 PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich Im Schatten von

  18. Johannes Lichdi: Tillich duckt sich in bekannter Manier weg, wenn Verantwortung zu übernehmen ist

    Rede | 18.09.13 Johannes Lichdi: Tillich duckt sich in bekannter Manier weg, wenn Verantwortung zu übernehmen ist Redebeitrag de

  19. PM 2013-232: NSA-Affäre - GRÜNE: Zahlreiche Server der Staatsregierung außerhalb Sachsens

    Pressemitteilung | 14.09.13 PM 2013-232: NSA-Affäre - GRÜNE: Zahlreiche Server der Staatsregierung außerhalb Sachsens Die Staats

  20. PM 2013-230: Privatisierung von Sicherheitskontrollen an sächsischen Gerichten wird Thema im Landtag

    Pressemitteilung | 12.09.13 PM 2013-230: Privatisierung von Sicherheitskontrollen an sächsischen Gerichten wird Thema im Landtag

  21. PM 2013-228: Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein

    Pressemitteilung | 11.09.13 PM 2013-228: Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein Katrin Gör

  22. PM 2013-203: Sächsischer Datenschutzbeauftragter braucht mehr Personal

    Pressemitteilung | 12.08.13 PM 2013-203: Sächsischer Datenschutzbeauftragter braucht mehr Personal Sachsens Datenschützer sind i

  23. PM 2013-179: Pfarrer-König-Prozess: Landtagdebatte nächste Woche auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion

    Pressemitteilung | 04.07.13 PM 2013-179: Pfarrer-König-Prozess: Landtagdebatte nächste Woche auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Am n

  24. PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?

    Pressemitteilung | 02.07.13 PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?

  25. PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss - Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

    Pressemitteilung | 21.06.13 PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss - Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

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