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  1. "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss - Minderheitsvotum der Opposition

    Pressemitteilung | 02.07.14 "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss - Minderheitsvotum der Opposition (2014-183) Heute haben Vertr

  2. Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht

    Pressemitteilung | 22.05.14 Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht (2014-1

  3. Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

    Pressemitteilung | 07.04.14 Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

  4. PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich

    Pressemitteilung | 01.11.13 PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich Im Schatten von

  5. PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer - GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort

    Pressemitteilung | 25.01.13 PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer - GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort

  6. PM 2013-19: Schwarz-Gelb schwächt Naturschutz weiter

    Pressemitteilung | 18.01.13 PM 2013-19: Schwarz-Gelb schwächt Naturschutz weiter Im Rahmen des Umweltausschusses des Sächsischen

  7. PM 2012-360: Sieg des Rechtsstaates über staatsanwaltschaftliche Verfolgungswillkür

    Pressemitteilung | 06.11.12 PM 2012-360: Sieg des Rechtsstaates über staatsanwaltschaftliche Verfolgungswillkür Zur Einstellung

  8. PM 2012-288: Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit? Keine Verfahrensbeschleunigungen zu erwarten

    Pressemitteilung | 12.09.12 PM 2012-288: Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit? Keine Verfahrensbeschleunigungen

  9. PM 2012-278: Johannes Lichdi zur Vernehmung des Zeugen Klockzin

    Pressemitteilung | 05.09.12 PM 2012-278: Johannes Lichdi zur Vernehmung des Zeugen Klockzin Zur heutigen Vernehmung des Zeugen K

  10. PM 2012-259: GRÜNE fordern am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten

    Pressemitteilung | 16.08.12 PM 2012-259: GRÜNE fordern am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten Vor d

  11. PM 2012-228: Meldegesetzposse des Bundestages darf den Blick nicht davor verstellen, was in Sachsen längst Realität ist

    Pressemitteilung | 12.07.12 PM 2012-228: Meldegesetzposse des Bundestages darf den Blick nicht davor verstellen, was in Sachsen längst Realit

  12. PM 2012-220: Meldegesetz - Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen

    Pressemitteilung | 09.07.12 PM 2012-220: Meldegesetz - Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen "Die Staatsregie

  13. PM 2012-196: Sächsischer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Polizeilicher Datenbank 'IVO'

    Pressemitteilung | 21.06.12 PM 2012-196: Sächsischer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Polizeilicher Datenbank 'IVO'

  14. PM 2012-195: Blockadeprozesse - In Dresden eher der Strafverfolgung ausgesetzt als anderswo

    Pressemitteilung | 21.06.12 PM 2012-195: Blockadeprozesse - In Dresden eher der Strafverfolgung ausgesetzt als anderswo "Für Bü

  15. PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus

    Pressemitteilung | 15.05.12 PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus Zu den neuen Erkenntni

  16. PM 2012-144: Ex-Geschäftsführer der S.D.R. Biotec verweigert Auskunft vor Untersuchungsausschuss

    Pressemitteilung | 07.05.12 PM 2012-144: Ex-Geschäftsführer der S.D.R. Biotec verweigert Auskunft vor Untersuchungsausschuss Zur

  17. PM 2012-139: Ehrenamt im Naturschutz - Viele warme Worte aber keine Angebote

    Pressemitteilung | 04.05.12 PM 2012-139: Ehrenamt im Naturschutz - Viele warme Worte aber keine Angebote Zur heute von Umweltmin

  18. PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern

    Pressemitteilung | 15.03.12 PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern

  19. PM 2012-068: Handydatenaffäre: LKA setzt Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort

    Pressemitteilung | 08.03.12 PM 2012-068: Handydatenaffäre: LKA setzt Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort Zur heutigen Debatte im

  20. PM 2012-034: Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz: 'Teebeutel-These' der Staatsregierung ist widerlegt

    Pressemitteilung | 01.02.12 PM 2012-034: Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz: 'Teebeutel-These'

  21. PM 2012-027: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch

    Pressemitteilung | 25.01.12 PM 2012-027: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch "Im nunmehr dritten

  22. PM 2012-015: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück

    Pressemitteilung | 17.01.12 PM 2012-015: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück

  23. PM 2012-09: CDU und FDP setzen verfassungswidriges Sächsisches Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss durch

    Pressemitteilung | 11.01.12 PM 2012-09: CDU und FDP setzen verfassungswidriges Sächsisches Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss durch

  24. PM 2011-380: Abfall-Untersuchungsausschuss: Hohe Schadstoffeinträge in die Umwelt durch Abfallimmobilisierungsanlage S.D.R. Biotec in Pohritzsch amtlich bestätigt

    Pressemitteilung | 21.11.11 PM 2011-380: Abfall-Untersuchungsausschuss: Hohe Schadstoffeinträge in die Umwelt durch Abfallimmobilisierungsanl

  25. PM 2011-369: Großbrand in Abfallanlage - Kontrolle der Staatsregierung hat erneut versagt

    Pressemitteilung | 11.11.11 PM 2011-369: Großbrand in Abfallanlage - Kontrolle der Staatsregierung hat erneut versagt „Der Großb

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