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  1. Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht

    Pressemitteilung | 22.05.14 Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister spricht im Landtag nicht zum Abschlussbericht (2014-1

  2. Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

    Pressemitteilung | 07.04.14 Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

  3. PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte - Scheitern absehbar

    Pressemitteilung | 03.12.13 PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte - Scheitern absehbar

  4. PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss - Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

    Pressemitteilung | 21.06.13 PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss - Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt

  5. PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel - Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen

    Pressemitteilung | 20.06.13 PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel - Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen

  6. PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden - GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen ist Erfolg - Erneute Funkzellenabfrage ist rechtsstaatlich bedenklich

    Pressemitteilung | 10.04.13 PM 2013-97: 13. Februar 2013 in Dresden - GRÜNE: Verzicht auf Strafverfolgung gegen friedliche Platzbesetzungen i

  7. PM 2013-89: Prozessauftakt gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König

    Pressemitteilung | 04.04.13 PM 2013-89: Prozessauftakt gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König Zum heute vor dem Dresdner Amtsg

  8. PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer - GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort

    Pressemitteilung | 25.01.13 PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer - GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort

  9. PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten - Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen

    Pressemitteilung | 24.01.13 PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten - Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen

  10. PM 2013-20: Waffen in den Händen von Rechtsextremisten - Innenmnister schafft kein Vertrauen in Entwaffnung

    Pressemitteilung | 19.01.13 PM 2013-20: Waffen in den Händen von Rechtsextremisten - Innenmnister schafft kein Vertrauen in Entwaffnung

  11. PM 2013-19: Schwarz-Gelb schwächt Naturschutz weiter

    Pressemitteilung | 18.01.13 PM 2013-19: Schwarz-Gelb schwächt Naturschutz weiter Im Rahmen des Umweltausschusses des Sächsischen

  12. PM 2012-412: NPD-Verbotsverfahren GRÜNE: Versprechen für gelingendes Verbotsverfahren gebrochen

    Pressemitteilung | 14.12.12 PM 2012-412: NPD-Verbotsverfahren GRÜNE: Versprechen für gelingendes Verbotsverfahren gebrochen D

  13. PM 2012-398: Landtag diskutiert nächste Woche über das NPD-Verbotsverfahren

    Pressemitteilung | 07.12.12 PM 2012-398: Landtag diskutiert nächste Woche über das NPD-Verbotsverfahren Einen Tag vor dem Beschl

  14. PM 2012-396: NPD-Verbotsverfahren - Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe

    Pressemitteilung | 05.12.12 PM 2012-396: NPD-Verbotsverfahren - Wie die Lemminge stürzen sich die Innenminister über die Klippe

  15. PM 2012-393: Erklärung bündnisgrüner Rechts- und Innenpolitiker zur möglichen Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

    Pressemitteilung | 04.12.12 PM 2012-393: Erklärung bündnisgrüner Rechts- und Innenpolitiker zur möglichen Einleitung eines neuen NPD-Verbotsv

  16. PM 2012-379: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz - Auch Registraturdaten gelöscht

    Pressemitteilung | 26.11.12 PM 2012-379: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz - Auch Registraturdaten gelöscht Zur Antwort vo

  17. PM 2012-372: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten?

    Pressemitteilung | 19.11.12 PM 2012-372: Warum ist Verfassungsschutzpräsident Boos wirklich zurückgetreten? Zur Antwort von Inne

  18. PM 2012-368: NPD-Verbotsverfahren - Staatsregierung verweigert sich ernsthafter Debatte

    Pressemitteilung | 14.11.12 PM 2012-368: NPD-Verbotsverfahren - Staatsregierung verweigert sich ernsthafter Debatte "Die Staats

  19. PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt

    Pressemitteilung | 17.10.12 PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt "CDU und F

  20. PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet

    Pressemitteilung | 27.08.12 PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet Zwis

  21. PM 2012-259: GRÜNE fordern am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten

    Pressemitteilung | 16.08.12 PM 2012-259: GRÜNE fordern am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten Vor d

  22. PM 2012-245: GRÜNE und SPD fordern umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsextremismus

    Pressemitteilung | 27.07.12 PM 2012-245: GRÜNE und SPD fordern umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsext

  23. PM 2012-238: Vernichtung von Aktenteilen durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    Pressemitteilung | 22.07.12 PM 2012-238: Vernichtung von Aktenteilen durch Verfassungsschutz rechtswidrig Trotz der am Freitag v

  24. PM 2012-195: Blockadeprozesse - In Dresden eher der Strafverfolgung ausgesetzt als anderswo

    Pressemitteilung | 21.06.12 PM 2012-195: Blockadeprozesse - In Dresden eher der Strafverfolgung ausgesetzt als anderswo "Für Bü

  25. PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus

    Pressemitteilung | 15.05.12 PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus Zu den neuen Erkenntni

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