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  1. Ministerin Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Ines Kummer aus Freital

    Pressemitteilung | 09.01.20 Ministerin Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Ines Kummer aus Freital (202

  2. Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel

    Pressemitteilung | 19.06.19 Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzepta

  3. Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten

    Pressemitteilung | 14.03.19 Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den

  4. Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

    Pressemitteilung | 15.01.19 Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestät

  5. 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 07.01.19 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung (2019-07) Zur heute vorg

  6. Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR

    Pressemitteilung | 19.10.18 Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR

  7. Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen

    Pressemitteilung | 10.10.18 Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen (2018-270)

  8. Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?

    Pressemitteilung | 01.10.18 Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deu

  9. Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz

    Pressemitteilung | 10.09.18 Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz (2018-232

  10. Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen sexistischer Äußerungen

    Pressemitteilung | 07.09.18 Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitz

  11. GRÜNE fordern mehr Verkehrskontrollen. Denn die wurden in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

    Pressemitteilung | 30.07.18 GRÜNE fordern mehr Verkehrskontrollen. Denn die wurden in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

  12. Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht

    Pressemitteilung | 22.06.18 Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert

  13. Verschläft Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2019?

    Pressemitteilung | 12.06.18 Verschläft die Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution im Jahr 2019?

  14. Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen

    Pressemitteilung | 19.04.18 Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investi

  15. Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

    Pressemitteilung | 21.02.18 Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durc

  16. Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet

    Pressemitteilung | 01.02.18 Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet Heute haben die Koalitionsfraktionen von

  17. GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor

    Pressemitteilung | 20.12.17 GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor

  18. Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen?

    Pressemitteilung | 12.04.17 Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen? (2017-99) "Die Überbelegung de

  19. Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf

    Pressemitteilung | 19.10.16 Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf (2016-291) Die Er

  20. Fall Al-Bakr ‒ GRÜNE beantragen unabhängige Untersuchungskommission

    Pressemitteilung | 14.10.16 Fall Al-Bakr ‒ GRÜNE beantragen unabhängige Untersuchungskommission (2016-286) Mit Blick auf die ans

  21. Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal

    Pressemitteilung | 13.10.16 Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal (2016-285) Zu dem am gestrigen Abend

  22. Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend

    Pressemitteilung | 09.08.16 Zur Arbeit mit dem Fahrrad? – Die sächsische Staatsregierung verschläft einen Trend „Immer mehr Mens

  23. Grüne Karte' für Dulig, 'Rote Karte' für Tillich - Grüne kritisieren Übermotorisierung der Dienstwagen der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 08.04.16 Grüne Karte' für Dulig, 'Rote Karte' für Tillich - Grüne kritisieren Übermotorisierung der Dienstwagen der Staats

  24. In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache

    Pressemitteilung | 01.04.16 In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache (2016-120) Im Jahr 2015 wurden nur 1,8 Millio

  25. Realitätsalarm! − Elbeschifffahrt ist ein Auslaufmodell − Fehlendes Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden

    Pressemitteilung | 03.02.16 Realitätsalarm! − Elbeschifffahrt ist ein Auslaufmodell − Fehlendes Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigeb

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