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  1. EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch

    Pressemitteilung | 21.03.19 EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau d

  2. CDU/AfD-Koalition im Freistaat? – Planspiel entlarvt falsches Spiel der CDU-Führung

    Pressemitteilung | 21.03.19 CDU/AfD-Koalition im Freistaat? – Planspiel entlarvt falsches Spiel der CDU-Führung (2019-72) Laut e

  3. Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten abgewiesen

    Pressemitteilung | 15.03.19 Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Gren

  4. Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten

    Pressemitteilung | 14.03.19 Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den

  5. Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte

    Pressemitteilung | 12.03.19 Einführung der Bodycam in Sachsen?: Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit

  6. GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!

    Pressemitteilung | 06.03.19 GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben! (2019

  7. GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

    Pressemitteilung | 04.03.19 GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt (2019-60) Mit dem En

  8. Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen

    Pressemitteilung | 19.02.19 Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlecht

  9. Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

    Pressemitteilung | 14.02.19 Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kei

  10. Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen

    Pressemitteilung | 14.02.19 Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen Günther:

  11. Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen

    Pressemitteilung | 14.02.19

  12. Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat

    Pressemitteilung | 14.02.19 Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat

  13. Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

    Pressemitteilung | 08.02.19 Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lass

  14. BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

    Pressemitteilung | 05.02.19 BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort

  15. Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden

    Pressemitteilung | 22.01.19 Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Gru

  16. Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle

    Pressemitteilung | 18.01.19 Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Tr

  17. Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

    Pressemitteilung | 15.01.19 Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestät

  18. Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

    Pressemitteilung | 15.01.19 Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

  19. 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 07.01.19 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung (2019-07) Zur heute vorg

  20. Sachsen braucht ein Biotopverbundnetz, das diesen Namen auch verdient

    Pressemitteilung | 04.01.19 Sachsen braucht ein Biotopverbundnetz, das diesen Namen auch verdient (2019-04) "Das Jahr 2019 muss

  21. Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

    Pressemitteilung | 03.01.19 Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vie

  22. Es wird im Jahr 2019 darum gehen, wer das überzeugendere Zukunftsbild für Sachsen hat

    Pressemitteilung | 02.01.19 Es wird im Jahr 2019 darum gehen, wer das überzeugendere Zukunftsbild für Sachsen hat (2019-01) Zu d

  23. Bundesratsbeschluss zu Plastikmüll-Reduktion – GRÜNE: Bisher keinerlei Vorschläge aus Sachsen

    Pressemitteilung | 20.12.18 Bundesratsbeschluss zu Plastikmüll-Reduktion – GRÜNE: Bisher keinerlei Vorschläge aus Sachsen Günthe

  24. Waldzustandsbericht 2018 – Grüne fordern stärkeren Waldumbau und Wildnis im Wald

    Pressemitteilung | 19.12.18 Waldzustandsbericht 2018 – Grüne fordern stärkeren Waldumbau und Wildnis im Wald Günther: Katastrop

  25. Wir brauchen endlich einen stärkeren Waldumbau und eine engagierte Klimaschutzpolitik in Sachsen

    Pressemitteilung | 14.12.18 Wir brauchen endlich einen stärkeren Waldumbau und eine engagierte Klimaschutzpolitik in Sachsen

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