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  1. Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!

    Pressemitteilung | 03.06.19 Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden –

  2. Gesetzentwürfe für Erweiterung der Verbandsklagerechte im Natur-, Tier- und Denkmalschutz − Ehrenamtliche brauchen Mitsprache auf Augenhöhe mit den Behörden!

    Pressemitteilung | 21.05.19 Gesetzentwürfe für Erweiterung der Verbandsklagerechte im Natur-, Tier- und Denkmalschutz − Ehrenamtliche brauche

  3. Aktionstag des Deutschen Bauernverbandes "Wir machen das Land bunter" − Wir brauchen Programme für mehrjährige Blühstreifen in der Landwirtschaft, keine Appelle ans Gewissen der Landwirtinnen und Landwirte!

    Pressemitteilung | 17.05.19 Aktionstag des Deutschen Bauernverbandes "Wir machen das Land bunter" − Wir brauchen Programme für mehrjährige Bl

  4. Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

    Pressemitteilung | 03.04.19 Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

  5. Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund

    Pressemitteilung | 02.04.19 Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund

  6. Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest

    Pressemitteilung | 28.03.19 Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die

  7. Erneut illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen

    Pressemitteilung | 27.03.19 Erneut illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen (2019-78) Die Autobah

  8. EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch

    Pressemitteilung | 21.03.19 EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau d

  9. CDU/AfD-Koalition im Freistaat? – Planspiel entlarvt falsches Spiel der CDU-Führung

    Pressemitteilung | 21.03.19 CDU/AfD-Koalition im Freistaat? – Planspiel entlarvt falsches Spiel der CDU-Führung (2019-72) Laut e

  10. Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerten abgewiesen

    Pressemitteilung | 15.03.19 Staatsregierung mit Klageunterstützung für Energiekonzerne gescheitert – Klage zu Quecksilber- und Stickoxid-Gren

  11. Einführung der Bodycam in Sachsen? Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit keinen Mehrwert für die Bürgerrechte

    Pressemitteilung | 12.03.19 Einführung der Bodycam in Sachsen?: Geplante rechtliche Lösung ist nicht grundrechtsfreundlich und schafft damit

  12. GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!

    Pressemitteilung | 06.03.19 GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben! (2019

  13. GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt

    Pressemitteilung | 04.03.19 GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt (2019-60) Mit dem En

  14. Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen

    Pressemitteilung | 19.02.19 Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlecht

  15. Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

    Pressemitteilung | 14.02.19 Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kei

  16. Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen

    Pressemitteilung | 14.02.19 Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen Günther:

  17. Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen

    Pressemitteilung | 14.02.19

  18. Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat

    Pressemitteilung | 14.02.19 Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat

  19. Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

    Pressemitteilung | 08.02.19 Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lass

  20. BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

    Pressemitteilung | 05.02.19 BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort

  21. Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser muss schnellstmöglich gegengesteuert werden

    Pressemitteilung | 22.01.19 Beschwerden aus Sachsen zur verschärften Gülleverordnung − GRÜNE: Bei Überschreitung der Nitrat-Grenzwerte im Gru

  22. Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle

    Pressemitteilung | 18.01.19 Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Tr

  23. Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

    Pressemitteilung | 15.01.19 Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestät

  24. Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

    Pressemitteilung | 15.01.19 Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg

  25. 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 07.01.19 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung (2019-07) Zur heute vorg

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