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  1. Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

    Pressemitteilung | 15.01.19 Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestät

  2. 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 07.01.19 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung (2019-07) Zur heute vorg

  3. Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbogenmentalität verwehren

    Rede | 11.12.18 Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbo

  4. Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

  5. Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

    Pressemitteilung | 13.11.18 Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gericht

  6. 12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

  7. Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen sexistischer Äußerungen

    Pressemitteilung | 07.09.18 Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitz

  8. Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!

    Pressemitteilung | 22.08.18 Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufge

  9. Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht

    Pressemitteilung | 22.06.18 Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert

  10. Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen

    Pressemitteilung | 18.06.18 Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwäch

  11. Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf sich warten

    Pressemitteilung | 07.05.18 Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf

  12. GRÜNE: Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar

    Pressemitteilung | 11.04.18 Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar (20

  13. GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag

    Pressemitteilung | 08.03.18 GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag (2018-

  14. Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet

    Pressemitteilung | 01.02.18 Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet Heute haben die Koalitionsfraktionen von

  15. § 219a − Meier: Absurd, dass die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, Beratungsangebote vorzuhalten, die Information darüber aber unter Strafe steht

    Rede | 01.02.18 § 219a − Meier: Absurd, dass die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, Beratungsangebote vorzuhal

  16. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann

  17. "Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress

  18. Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden

    Pressemitteilung | 07.11.17 Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden (2017-255) Eine extrem große Ar

  19. Fraktionsklausur in Weißwasser

    Fraktionsklausur in Weißwasser Auf dem Telux-Gelände in Weißwasser traf sich die GRÜNE-Landtagsfraktion zu ihrer Sommerklausur 2017. Wir starteten mit einer Diskussion, wo die GRÜNE-Landtagsfraktion aktuell steht ... ... und welche Projekte und parlamentarisc

  20. Newsletter Rechtspolitik 2/2017

    Newsletter Rechtspolitik 2/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Landtag ist parlamentarische Sommerpause. Wer jetzt allerdings an viel Freizeit denkt, liegt gründlich falsch. Zwar finden momentan keine Ausschüsse und auch kein

  21. Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz

    Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz Halbzeit im Landtag, Halbzeit für die acht neuen Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion. In einer Broschüre hat die Landtagsfraktion Bilanz gezogen und Hintergrundinformationen zusammengestellt. »

  22. Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet

    Pressemitteilung | 11.06.17 Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet (2017-14

  23. Newsletter Rechtspolitik 1/2017

    Newsletter Rechtspolitik 1/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkte sich die öffentliche Wahrnehmung sächsischer Rechtspolitik häufig auf Skandale. Insbesondere der Justizvollzug g

  24. Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen

    Pressemitteilung | 03.05.17 Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen (2017-

  25. Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

    Pressemitteilung | 24.04.17 Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

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