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  1. Ministerin Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Ines Kummer aus Freital

    Pressemitteilung | 09.01.20 Ministerin Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Ines Kummer aus Freital (202

  2. Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen': Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen

    Pressemitteilung | 05.08.19 Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen': Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorra

  3. Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzeptabel

    Pressemitteilung | 19.06.19 Standortfindung für sächsische Stasi-Akten – Intransparente Entscheidungen sind gerade bei diesem Thema inakzepta

  4. Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?

    Pressemitteilung | 18.06.19 Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Ve

  5. ÖPNV-Beteiligungsgesetz – Meier: Eine gute Beteiligungskultur bringt Aufwand, aber auch einen großen Gewinn

    Rede | 23.05.19 ÖPNV-Beteiligungsgesetz – Meier: Eine gute Beteiligungskultur bringt Aufwand, aber auch einen großen Gewinn Rede

  6. 70 Jahre Grundgesetz – Meier: Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten als Extremisten diffamiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg stellen, erodiert die Werteordnung unseres Grundgesetzes

    Rede | 22.05.19 70 Jahre Grundgesetz – Meier: Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten als Extremisten diffamiert werden, weil sie sich Na

  7. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betroffene von Diskriminierung im Warteraum sitzen

    Pressemitteilung | 16.05.19 Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betr

  8. Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten 'Homoheilungen' – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen

    Pressemitteilung | 08.04.19 Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten 'Homoheilungen' – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten k

  9. Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den Gedenkstätten

    Pressemitteilung | 14.03.19 Stasi-Akten bleiben in Sachsen – Es geht nicht nur um den Archivstandort, sondern auch um die Verknüpfung mit den

  10. Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

    Pressemitteilung | 15.01.19 Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestät

  11. Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig

    Pressemitteilung | 15.01.19 Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgeh

  12. 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 07.01.19 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung (2019-07) Zur heute vorg

  13. Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Dezember 2018

    Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Dezember 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, Jahresenden eignen sich hervorragend für Rückblicke und auch ich möchte die Möglichkeit nutzen, Ihnen einen Einblick in meinen Arbeitsalltag zu geben.

  14. Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbogenmentalität verwehren

    Rede | 11.12.18 Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbo

  15. Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

  16. Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

    Pressemitteilung | 13.11.18 Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gericht

  17. Sächsischer Demokratie-Preis für 'Agenda Alternativ' – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat diesen Preis wirklich verdient

    Pressemitteilung | 11.11.18 Sächsischer Demokratie-Preis für 'Agenda Alternativ' – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat

  18. Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR

    Pressemitteilung | 19.10.18 Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR

  19. Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen

    Pressemitteilung | 10.10.18 Wiedergutmachung von SED-Unrecht – GRÜNE fordern besseren Zugang zu Ausgleichsleistungen (2018-270)

  20. 12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

  21. Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?

    Pressemitteilung | 01.10.18 Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deu

  22. Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz

    Pressemitteilung | 10.09.18 Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz (2018-232

  23. Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen sexistischer Äußerungen

    Pressemitteilung | 07.09.18 Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitz

  24. GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer modernen Demokratie

    Rede | 05.09.18 GRÜNER Gesetzentwurf Transparenzgesetz − Meier: Die größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler einer

  25. GRÜNE fordern mehr Verkehrskontrollen. Denn die wurden in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

    Pressemitteilung | 30.07.18 GRÜNE fordern mehr Verkehrskontrollen. Denn die wurden in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

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