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Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018
Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, Sie über eine Menge ganz unterschiedlicher Debatten informieren zu können. In diesem Jahr sind im Bereich Demokratie und Rec
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Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Mai 2018
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Tschüss Amtsverschwiegenheit - Hallo Transparenz!
Pressemitteilung | 12.04.18 Tschüss Amtsverschwiegenheit - Hallo Transparenz! (2018-95) Zur heutigen Sachverständigenanhörung d
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Transparenter Staat statt Gläserner Bürger - angeregte Diskussion zu Bürgerbeteiligung
Transparenter Staat statt Gläserner Bürger - angeregte Diskussion zu Bürgerbeteiligung Rund 15 Personen folgten der Einladung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Diskussion "Transparenter Staat statt Gläserner Bürger – Bürgerbeteiligung in Stadt und Land" am 11. April
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'Beteiligungsportal Sachsen' mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern
Pressemitteilung | 10.04.18 'Beteiligungsportal Sachsen' mit weniger als 1.000 aktiven Bürgerinnen und Bürgern (2018-91) Seit Ma
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Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.
Pressemitteilung | 21.02.18 Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durc
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Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz zeigt: Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben − Runden Tisch einrichten!
Pressemitteilung | 09.02.18 Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz zeigt: Die Ministerien sind einfach zu weit weg vom realen Leben − Runden
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Unterricht für sächsische Schüler absichern − Zais: Der AfD geht es bei ihrem Antrag nicht um das Wohl einheimischer Schulkinder. Sie will ausgrenzen. Ihre Idee ist zutiefst menschenfeindlich und widerspricht der Sächsischen Verfassung und dem Grundgesetz
Rede | 01.02.18 Unterricht für sächsische Schüler absichern − Zais: Der AfD geht es bei ihrem Antrag nicht um das Wohl einheimischer Schulkin
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§ 219a − Meier: Absurd, dass die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, Beratungsangebote vorzuhalten, die Information darüber aber unter Strafe steht
Rede | 01.02.18 § 219a − Meier: Absurd, dass die Länder nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, Beratungsangebote vorzuhal
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um ihre ehemalige Abgeordnete Elke Herrmann. Sie ist nach schwerer Krankheit im Alter von 61 Jahren am 21. Dezember verstorben. Am Freitag, 5. Januar, findet die Trauerfe
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Zukunft der DDR-Aufarbeitung: zugängliche Akten, politische Bildungsangebote, enge Verzahnung mit Gedenkstätten
Zukunft der DDR-Aufarbeitung: zugängliche Akten, politische Bildungsangebote, enge Verzahnung mit Gedenkstätten
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GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor
Pressemitteilung | 20.12.17 GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor
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Sachsen-Monitor – Meier: Dieser Freistaat braucht ein radikales Umdenken
Rede | 14.12.17 Sachsen-Monitor – Meier: Dieser Freistaat braucht ein radikales Umdenken Rede der Abgeordneten Meier zur Aktuell
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"Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress
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Aktuelle Debatte 'Politischer Neuanfang' - Meier: Mit mehr politischer Bildung wüsste auch die CDU, dass wer die politische Mehrheit besitzt, nicht automatisch die Wahrheit gepachtet hat
Rede | 16.11.17 Aktuelle Debatte 'Politischer Neuanfang' − Meier: Mit mehr politischer Bildung wüsste auch die CDU, dass wer die politische M
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Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"
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Transparenz
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Direkte Demokratie
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Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?
Pressemitteilung | 06.10.17 Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig? (2017-229) Knapp 150 Menschen wollten in
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Transparenzgesetz − Meier: Größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiges und hohes Gut in demokratischen Systemen
Rede | 31.08.17 Transparenzgesetz − Meier: Größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ist ein wichtiges und hohes Gut in demokratischen S
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'Weltoffenes Sachsen' − Meier: Niedriglöhne für politische Bildungsarbeit − ist es das, was Sie in Sachsen unter gerechten Löhnen verstehen?
Rede | 31.08.17 'Weltoffenes Sachsen' − Meier: Niedriglöhne für politische Bildungsarbeit − ist es das, was Sie in Sachsen unter gerechten Lö
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Ehe für alle − Meier: Sie von der AfD wollen weiter diskriminieren. Aber die übergroße Mehrheit im Land ist sich einig: Die Ehe zwischen Frau und Mann ist genau so viel wert wie die Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern.
Rede | 31.08.17 Ehe für alle − Meier: Sie von der AfD wollen weiter diskriminieren. Aber die übergroße Mehrheit im Land ist sich einig: Die E
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Tolerantes Zusammenleben per Gesetz? – Meier: Es steht dem Staat nicht zu, die Meinungsbildung beeinflussen zu wollen
Rede | 30.08.17 Tolerantes Zusammenleben per Gesetz? – Meier: Es steht dem Staat nicht zu, die Meinungsbildung beeinflussen zu wollen
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Verbot der Gesichtsverschleierung? − Meier: Der Gesetzentwurf der AfD ist verfassungswidrig
Rede | 30.08.17 Verbot der Gesichtsverschleierung? − Meier: Der Gesetzentwurf der AfD ist verfassungswidrig Rede der Abgeordnete