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  1. Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

    Pressemitteilung | 17.09.19 Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt (2019-19

  2. Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

    Pressemitteilung | 28.06.19 Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die

  3. Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können

    Pressemitteilung | 26.06.19 Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können (2

  4. Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

    Pressemitteilung | 14.05.19 Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie (20

  5. Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen

    Pressemitteilung | 02.05.19 Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werde

  6. Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

    Pressemitteilung | 16.02.19 Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung

  7. Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

    Pressemitteilung | 03.01.19 Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vie

  8. Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird

    Pressemitteilung | 05.11.18 Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu

  9. Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

    Pressemitteilung | 21.10.18 Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

  10. Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

    Pressemitteilung | 20.09.18 Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren (2018-246

  11. Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

    Pressemitteilung | 07.09.18 Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik (2018-231) Zur F

  12. GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

    Pressemitteilung | 03.09.18 GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

  13. Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU

    Pressemitteilung | 28.08.18 Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU

  14. Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

    Pressemitteilung | 17.08.18 Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar (2018-209) Zu den Ver

  15. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

  16. Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

    Pressemitteilung | 14.08.18 Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einma

  17. Menschenrechtsverletzungen – wie die Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze – sind bei der AfD Programm

    Pressemitteilung | 28.07.18 Menschenrechtsverletzungen – wie die Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze – sind bei der AfD Program

  18. Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

    Pressemitteilung | 25.07.18 Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 (2018-192) Im Jahr 201

  19. Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

    Pressemitteilung | 18.07.18 Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

  20. Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

    Pressemitteilung | 19.06.18 Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft (2018-168) Sachsens D

  21. Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

    Pressemitteilung | 23.05.18 Schutz für Whistleblower soll verbessert werden (2018-134) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sä

  22. Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

    Pressemitteilung | 07.05.18 Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte d

  23. Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag

    Pressemitteilung | 24.04.18 Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes wird Thema am Donnerstag im Landtag (2018-107) Die Fra

  24. AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

    Pressemitteilung | 14.02.18 AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschüt

  25. Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen

    Pressemitteilung | 08.12.17 Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am M

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