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  1. Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

    Pressemitteilung | 17.09.19 Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt (2019-19

  2. Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

    Pressemitteilung | 10.09.19 Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsb

  3. Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

    Pressemitteilung | 06.09.19 Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezo

  4. Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

    Pressemitteilung | 27.08.19 Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

  5. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  6. Die neue Fraktion zur 7. Wahlperiode

  7. Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

    Pressemitteilung | 13.08.19 Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? (2019-183) Zur

  8. Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

    Pressemitteilung | 09.08.19 Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

  9. Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

    Pressemitteilung | 07.08.19 Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt (2

  10. Bayerisches Artenschutz-Paket: Bayern zeigt, wie man Vorreiter beim Artenschutz werden kann – Von der CSU lernen …?

    Pressemitteilung | 18.07.19 Bayerisches Artenschutz-Paket: Bayern zeigt, wie man Vorreiter beim Artenschutz werden kann – Von der CSU lernen

  11. GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

    Pressemitteilung | 16.07.19 GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen (2019-

  12. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019 Liebe Leserinnen und Leser, vor Ihnen liegt die Lektüre des letzten Newsletters für diese Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die in der Innenpolitik voll von kleinen und großen Skandalen war

  13. Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!

    Pressemitteilung | 08.07.19 Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht! (2019-164) Zur heutigen Erklärun

  14. Handlungsstrategie Sorb/innen – Schubert: Wir fordern aber die Staatsregierung auf, alle nötigen Schritte zu unternehmen, dass Sorbinnen und Sorben >>ein gleichberechtigter Teil des Staatsvolkes<< werden

    Rede | 03.07.19 Handlungsstrategie Sorb/innen – Schubert: Wir fordern aber die Staatsregierung auf, alle nötigen Schritte zu unternehmen, das

  15. 13. Februar als Sächsischer Gedenktag – Lippmann: Schamlose und unwürdigste Geschichtsverklärung

    Rede | 03.07.19 13. Februar als Sächsischer Gedenktag – Lippmann: Schamlose und unwürdigste Geschichtsverklärung Redebeitrag des

  16. AfD-Gesetz zur Verbot von Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen – Maicher: Gesetzentwurf ist ein weiterer klarer Beweis für Doppelzüngigkeit der AfD

    Rede | 03.07.19 AfD-Gesetz zur Verbot von Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen – Maicher: Gesetzentwurf ist ein weiterer klarer Bewe

  17. Parité-Gesetz im Landtag – Lippmann: Keine schnellen Punkte, sondern saubere Lösungen

    Rede | 03.07.19 Parité-Gesetz im Landtag – Lippmann: Keine schnellen Punkte, sondern saubere Lösungen Redebeitrag des Abgeordnet

  18. GRÜNE Woche im Landtag: Die 94. und 95. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 94. und 95. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzten Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags in dieser Wahlperiode stehen an. Am Dienstag (Beginn: 10 Uhr) und Mittwoch (Beginn: 9 Uhr) zur 94. und

  19. Aktuelles aus dem Parlament: Die 94. und 95. Landtagssitzung

  20. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten − Günther: Lassen Sie uns Sachsen zu einem echten FREIstaat machen! Wir stehen für Menschlichkeit, Weltoffenheit, Vielfalt und Demokratie.

    Rede | 02.07.19 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten − Günther: Lassen Sie uns Sachsen zu einem echten FREIstaat machen! Wir stehen fü

  21. Handlungskonzept Insektenvielfalt – Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht!

    Pressemitteilung | 27.06.19 Handlungskonzept Insektenvielfalt – Na endlich, der Umweltminister ist aufgewacht! (2019-153) Heute

  22. Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können

    Pressemitteilung | 26.06.19 Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können (2

  23. Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt

    Pressemitteilung | 21.06.19 Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonaz

  24. Wir trauern um ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen

    Pressemitteilung | 11.06.19 Wir trauern um ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen (2019-136) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GR

  25. Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

    Pressemitteilung | 06.06.19 Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

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