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  1. Na endlich! Staatsregierung schafft landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen ab

    Pressemitteilung | 16.06.15 Na endlich! Staatsregierung schafft landesweite Stellplatzpflicht beim Bauen ab (2015-203) Sachsen w

  2. Kappungsgrenze für Bestandsmieten in Dresden reicht nicht aus

    Pressemitteilung | 12.05.15 Kappungsgrenze für Bestandsmieten in Dresden reicht nicht aus (2015-167) Zur heutigen Pressekonferen

  3. Eva Jähnigen: Abschaffung der allgemeinen Stellplatzpflicht dringend nötig - und inzwischen politisch konsensfähig

    Rede | 30.04.15 Eva Jähnigen: Abschaffung der allgemeinen Stellplatzpflicht dringend nötig - und inzwischen politisch konsensfähig

  4. Eva Jähnigen: Seit Jahren wird beim Personal im Justizbereich Raubbau betrieben - doch die Staatsregierung zeigt keine Einsicht

    Rede | 28.04.15 Eva Jähnigen: Seit Jahren wird beim Personal im Justizbereich Raubbau betrieben - doch die Staatsregierung zeigt keine Einsic

  5. GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein

    Pressemitteilung | 23.04.15 GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein: Sachsen letztes Bundesland mit Stellplatzp

  6. Nur gut 5 Prozent der Landesbediensteten nutzen ein Jobticket

    Pressemitteilung | 10.04.15 Nur gut 5 Prozent der Landesbediensteten nutzen ein Jobticket (2015-131) Nur 5.507 der insgesamt 102

  7. Kein Verständnis für Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete Monika Lazar

    Pressemitteilung | 19.02.15 Kein Verständnis für Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (2015-62) Die rec

  8. Sachsen nur auf Platz 15 - Weiter zu lange Verwaltungsgerichtsverfahren im Freistaat

    Pressemitteilung | 02.02.15 Sachsen nur auf Platz 15 - Weiter zu lange Verwaltungsgerichtsverfahren im Freistaat (2015-42) "Die

  9. Eva Jähnigen: Warum lehnt Innenminister Ulbig Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden ab, obwohl beide Oberbürgermeister schon im Herbst 2013 unterstützt durch Stadtratsbeschlüsse Bedarf angemeldet haben

    Rede | 29.01.15 Eva Jähnigen: Warum lehnt Innenminister Ulbig Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden ab, obwohl beide Oberbürgermeister scho

  10. Eva Jähnigen: Ein Teil der Probleme in Staatsanwaltschaft und Polizei sind hausgemacht

    Rede | 29.01.15 Eva Jähnigen: Ein Teil der Probleme in Staatsanwaltschaft und Polizei sind hausgemacht Redebeitrag der Abgeordn

  11. Verfahren gegen Lothar König eingestellt - GRÜNE: Kriminalisierung gescheitert

    Pressemitteilung | 10.11.14 Verfahren gegen Lothar König eingestellt - GRÜNE: Kriminalisierung gescheitert (2014-262) Zur heutig

  12. Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Innenpolitik

  13. Sog. Antifa-Sportgruppe: GRÜNE kritisieren massive Grundrechtseingriffe

    Pressemitteilung | 05.11.14 Sog. Antifa-Sportgruppe: GRÜNE kritisieren massive Grundrechtseingriffe (2014-259) Im Rahmen der Mi

  14. 15.000 Tonnen Bauschutt aus Abrissen von Atomkraftwerken können bis 2017 auf Deponien in Sachsen abgelagert werden

    Pressemitteilung | 01.10.14 15.000 Tonnen Bauschutt aus Abrissen von Atomkraftwerken können bis 2017 auf Deponien in Sachsen abgelagert werde

  15. Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung

    Pressemitteilung | 22.09.14 Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt - GRÜNE verlangen Datenlöschung (2014-221) Zum B

  16. Justiz-Haushaltsplanentwurf 2015/2016 - GRÜNE: Stellenzuwachs-Versprechen sind Beruhigungspillen ohne Wirkung

    Pressemitteilung | 21.07.14 Justiz-Haushaltsplanentwurf 2015/2016 - GRÜNE: Stellenzuwachs-Versprechen sind Beruhigungspillen ohne Wirkung

  17. Schaufenster Elektromobilität: 26 neuangeschaffte Elektroautos für Dienstflotte Sachsens seit 2009 reichen nicht einmal als Feigenblatt

    Pressemitteilung | 04.07.14 Schaufenster Elektromobilität: 26 neuangeschaffte Elektroautos für Dienstflotte Sachsens seit 2009 reichen nicht

  18. Koalition lehnt GRÜNEN Gesetzentwurf zur Abschaffung der "Reichsgaragenordnung" von 1939 ab

    Pressemitteilung | 18.06.14 Koalition lehnt GRÜNEN Gesetzentwurf zur Abschaffung der "Reichsgaragenordnung" von 1939 ab (2014-16

  19. Eva Jähnigen: Abschaffung der Stellplatzpflicht sorgt nicht nur für geringere Kosten beim Wohnungsbau

    Rede | 18.06.14 Abschaffung der Stellplatzpflicht sorgt nicht nur für geringere Kosten beim Wohnungsbau Redebeitrag der Abgeordn

  20. Polizeieinsatz in Plauen am 1. Mai: GRÜNE fordern Einstellung der Ermittlungen gegen 393 sogenannte Blockierer

    Pressemitteilung | 06.06.14 Polizeieinsatz in Plauen am 1. Mai: GRÜNE fordern Einstellung der Ermittlungen gegen 393 sogenannte Blockierer

  21. Eva Jähnigen: Was macht eine moderne Verfassung aus?

    Rede | 21.05.14 Eva Jähnigen: Was macht eine moderne Verfassung aus? Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Gesetzentwurf

  22. 1. Mai/Plauen/Innenausschuss - Erneute Kriminalisierung überwiegend friedlichen Protestes gegen Nazis

    Pressemitteilung | 08.05.14 1. Mai/Plauen/Innenausschuss: Kriminalisierung von überwiegend friedlichem Protest gegen Nazis (2014

  23. Eva Jähnigen: Schwarz-Gelb wiegt Bürgerinnen und Bürger in (Informations-)Sicherheit

    Rede | 09.04.14 Eva Jähnigen: Schwarz-Gelb wiegt Bürgerinnen und Bürger in (Informations-)Sicherheit Redebeitrag der Abgeordnete

  24. Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

    Pressemitteilung | 07.04.14 Verurteilung J. Lichdi - Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen

  25. Versteckte Kamera in Leipzig-Connewitz? – Der Innenminister muss aufklären!

    Pressemitteilung | 06.04.14 Versteckte Kamera in Leipzig-Connewitz? – Der Innenminister muss aufklären! (2014-92) Laut Medienber

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