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  1. Ministerin Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Ines Kummer aus Freital

    Pressemitteilung | 09.01.20 Ministerin Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Ines Kummer aus Freital (202

  2. Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege

    Pressemitteilung | 12.08.19 Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtlic

  3. Gitterzulage – Meier: Die Höherstufung muss her!

    Rede | 23.05.19 Gitterzulage – Meier: Die Höherstufung muss her! Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier zum Gesetzentwurf der

  4. SAXGRÜN33 - Mai 2019

    SAXGRÜN33 - Die Hälfte der Macht?! Liebe Leserin, lieber Leser, vor 100 Jahren durften in Deutschland Frauen erstmals wählen und sich wählen lassen. 37 weibliche Abgeordnete zogen 1919 in die Weimarer Nationalversammlung ein. Das entsprach einem Anteil von nahezu ne

  5. Änderung des Justizgesetzes – Meier: Wenn Einschätzungen von Sachverständigen schlicht übergangen werden, widerspricht dies unserer Aufgabe, qualifiziert zu entscheiden

    Rede | 10.04.19 Änderung des Justizgesetzes – Meier: Wenn Einschätzungen von Sachverständigen schlicht übergangen werden, widerspricht dies u

  6. Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert

    Pressemitteilung | 09.04.19 Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lüc

  7. Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe

    Pressemitteilung | 27.03.19 Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukture

  8. Girls' Day 2019 – Wir wollen Mädchen ermutigen, sich einzumischen – Landtagsfraktion beteiligt sich

    Pressemitteilung | 27.03.19 Girls' Day 2019 – Wir wollen Mädchen ermutigen, sich einzumischen – Landtagsfraktion beteiligt sich

  9. Fachregierungserklärung Strafverfolgung – Meier: Kehren Sie mit Ihrer Politik endlich zu dem zurück, was diesen Rechtsstaat trägt – Vernunft und Fakten!

    Rede | 14.03.19 Fachregierungserklärung Strafverfolgung – Meier: Kehren Sie mit Ihrer Politik endlich zu dem zurück, was diesen Rechtsstaat t

  10. Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts − Meier: Anklagen werden jahrelang herumliegen, bis das Hauptverfahren eröffnet und terminiert wird

    Rede | 13.03.19 Debatte zur Rundverfügung des Generalstaatsanwalts − Meier: Anklagen werden jahrelang herumliegen, bis das Hauptverfahren erö

  11. SAXGRÜN32 - Februar 2019

    SAXGRÜN32 - Mobilität von gestern? Liebe Leserin, lieber Leser, Sachsen war einst Pionierland der Eisenbahn. 1839 fuhr auf der Strecke zwischen Leipzig und Dresden die erste Ferneisenbahn in Deutschland. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts besaß Sachsen da

  12. Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen

    Pressemitteilung | 28.02.19 Rundverfügung/Bagatelldelikte/Inkrafttreten 1. März – Justizminister kann nicht überzeugen Meier:

  13. Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 14.02.19 Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der St

  14. Jugendarrestvollzug − Meier: Staatsregierung entscheidet sich für den Weg zurück in die Repression

    Rede | 30.01.19 Jugendarrestvollzug − Meier: Staatsregierung entscheidet sich für den Weg zurück in die Repression Redebeitrag d

  15. Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden

    Pressemitteilung | 15.01.19 Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestät

  16. 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung

    Pressemitteilung | 07.01.19 'Sachsensofa': Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung (2019-07) Zur heute vorg

  17. Mehr Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten

    Pressemitteilung | 19.12.18 Mehr Resozialisierung in Sachsens Justizvollzug − Lockerungen nicht nur zu Weihnachten Meier: Erwei

  18. Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Dezember 2018

    Newsletter Demokratie- und Rechtspolitik Dezember 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, Jahresenden eignen sich hervorragend für Rückblicke und auch ich möchte die Möglichkeit nutzen, Ihnen einen Einblick in meinen Arbeitsalltag zu geben.

  19. Haushaltsdebatte Justiz − Meier: Der Haushaltsentwurf schafft nur vermeintliche Sicherheit und die Resozialisierung bleibt auf der Strecke

    Rede | 12.12.18 Haushaltsdebatte Justiz − Meier: Der Haushaltsentwurf schafft nur vermeintliche Sicherheit und die Resozialisierung bleibt au

  20. Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbogenmentalität verwehren

    Rede | 11.12.18 Aktuelle Debatte Frauenwahlrecht − Meier: Quoten ermöglichen fähigen Frauen das, was ihnen veraltete Rollenbilder und Ellenbo

  21. FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

    Pressemitteilung | 10.12.18 FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt

  22. Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

  23. Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche Verfolgung

    Pressemitteilung | 23.10.18 Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Über

  24. 12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

  25. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Lippmann: Die Regierung sollte darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuchenden keine rassistischen Stereotype stärkt

    Rede | 27.09.18 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Lippmann: Die Regierung sollte darauf achten, dass ihre Politik gegenüber Schutzsuc

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