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  1. Die Verschwörungstheorien der AfD werden im Untersuchungsausschuss als Bumerang auf die AfD zurückkommen

    Rede | 30.10.19 Die Verschwörungstheorien der AfD werden im Untersuchungsausschuss als Bumerang auf die AfD zurückkommen Rede

  2. Geschäftsordnung 7. Legislatur

  3. Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag – Lippmann: Geschäftsordnung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus

    Rede | 01.10.19 Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag – Lippmann: Geschäftsordnung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein

  4. Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

    Pressemitteilung | 17.09.19 Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt (2019-19

  5. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  6. Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

    Pressemitteilung | 09.08.19 Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

  7. Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

    Pressemitteilung | 07.08.19 Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt (2

  8. Parité-Gesetz im Landtag – Lippmann: Keine schnellen Punkte, sondern saubere Lösungen

    Rede | 03.07.19 Parité-Gesetz im Landtag – Lippmann: Keine schnellen Punkte, sondern saubere Lösungen Redebeitrag des Abgeordnet

  9. Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können

    Pressemitteilung | 26.06.19 Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können (2

  10. Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

    Pressemitteilung | 14.05.19 Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

  11. Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern

    Pressemitteilung | 08.05.19 Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern (2019-113) Zur he

  12. SAXGRÜN33 - Mai 2019

    SAXGRÜN33 - Die Hälfte der Macht?! Liebe Leserin, lieber Leser, vor 100 Jahren durften in Deutschland Frauen erstmals wählen und sich wählen lassen. 37 weibliche Abgeordnete zogen 1919 in die Weimarer Nationalversammlung ein. Das entsprach einem Anteil von nahezu ne

  13. Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes

    Rede | 10.04.19 Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes Rede des Abgeor

  14. Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

    Pressemitteilung | 09.04.19 Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur belie

  15. GRÜNES-Karenzzeitgesetz – Lippmann: Wir müssen uns selbst Mechanismen geben, um den Anschein einer unziemlichen Verquickung von Interessen in der Öffentlichkeit zu vermeiden

    Rede | 14.03.19 GRÜNES-Karenzzeitgesetz – Lippmann: Wir müssen uns selbst Mechanismen geben, um den Anschein einer unziemlichen Verquickung v

  16. SAXGRÜN32 - Februar 2019

    SAXGRÜN32 - Mobilität von gestern? Liebe Leserin, lieber Leser, Sachsen war einst Pionierland der Eisenbahn. 1839 fuhr auf der Strecke zwischen Leipzig und Dresden die erste Ferneisenbahn in Deutschland. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts besaß Sachsen da

  17. Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt

    Pressemitteilung | 04.03.19 Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt

  18. BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

    Pressemitteilung | 05.02.19 BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort

  19. FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

    Pressemitteilung | 10.12.18 FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt

  20. Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

  21. Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

    Pressemitteilung | 12.11.18 Nach der Polizei-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren Lippm

  22. Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte

    Pressemitteilung | 08.11.18 Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugan

  23. 12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

  24. GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

    Pressemitteilung | 01.10.18 GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt (2018-263)

  25. NoCAMnitz am 15.08.2018

    NoCAMnitz am 15.08.2018 Sicherlich gibt es einen Schleichweg ins All-In Bürgerhaus in Chemnitz. Wenn man den aber nicht kennt und sich vom Bahnhof direkt dahin begibt, läuft man über die mit zahlreichen Hochleistungskameras überwachte Zentralhaltestelle. Insgesamt 31 solch

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