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  1. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

  2. Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

    Pressemitteilung | 25.07.18 Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 (2018-192) Im Jahr 201

  3. GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

    Pressemitteilung | 10.07.18 GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nich

  4. Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

    Pressemitteilung | 19.06.18 Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft (2018-168) Sachsens D

  5. Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht

    Pressemitteilung | 13.06.18 Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht (2018-159

  6. Whistleblower, die die Öffentlichkeit zur Abwehr schwerer Gefahren informieren, dürfen keine Nachteile erleiden

    Rede | 31.05.18 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE: "Gesetz über den Schutz von

  7. Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig

    Pressemitteilung | 29.05.18 Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist un

  8. Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

    Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression. Unsere Gesellschaft aber auch ein funktionierender Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Diens

  9. Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

  10. Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

    Pressemitteilung | 23.05.18 Schutz für Whistleblower soll verbessert werden (2018-134) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sä

  11. Mehr VersammlungsFREIHEIT wagen

    Mehr VersammlungsFREIHEIT wagen Unter dem Thema "Mehr VersammlungsFREIHEIT wagen" diskutierten wir GRÜNEN am 2. Mai 2018 in Bautzen über die Versammlungsfreiheit. Es war gleichzeitg der Auftakt zur gleichnamigen Veranstaltungsreihe, mit der die GRÜNE-Fraktion zunächst bis

  12. Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte

    Pressemitteilung | 18.04.18 Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte (2018-101) Zum heute von Innenminister

  13. GRÜNE: Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar

    Pressemitteilung | 11.04.18 Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Wahlprüfungsbeschwerde nachvollziehbar (20

  14. Zehn 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017

    Pressemitteilung | 20.03.18 Zehn 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017 (201

  15. Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?

    Pressemitteilung | 16.03.18 Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen erneut verschoben? (2018-78) Zur

  16. Regierungserklärung von CDU und SPD: Lippmann: Viel Getöse, großes Theater, doch leider keine einzige wirkliche Idee, die dieses Land wirklich nach vorne bringen könnte

    Rede | 31.01.18 Regierungserklärung von CDU und SPD: Lippmann: Viel Getöse, großes Theater, doch leider keine einzige wirkliche Idee, die die

  17. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann

  18. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Bundestagswahl waren sich viele in den Analysen einig: Das Erstarken der AfD wurde dadurch begünstigt, dass in der Vergangenhe

  19. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

  20. Ablauf einer Ministerpräsidentenwahl

    Ablauf einer Ministerpräsidentenwahl Wer wählt den Ministerpräsidenten? Wann wird gewählt? Wie lange kann gewählt werden? Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt

  21. "Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress

  22. Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

    Pressemitteilung | 17.11.17 Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steu

  23. Es muss endlich auch in der sächsischen Polizei eine unabhängige Kontrollinstanz geben, die für saubere und vollständige Ermittlungen unerlässlich ist

    Rede | 15.11.17 Es muss endlich auch in der sächsischen Polizei eine unabhängige Kontrollinstanz geben, die für saubere und vollständige Ermi

  24. Fraktionsklausur in Weißwasser

    Fraktionsklausur in Weißwasser Auf dem Telux-Gelände in Weißwasser traf sich die GRÜNE-Landtagsfraktion zu ihrer Sommerklausur 2017. Wir starteten mit einer Diskussion, wo die GRÜNE-Landtagsfraktion aktuell steht ... ... und welche Projekte und parlamentarisc

  25. Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

    Pressemitteilung | 20.07.17 Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Beru

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