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  1. Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

    Pressemitteilung | 17.11.17 Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steu

  2. Es muss endlich auch in der sächsischen Polizei eine unabhängige Kontrollinstanz geben, die für saubere und vollständige Ermittlungen unerlässlich ist

    Rede | 15.11.17 Es muss endlich auch in der sächsischen Polizei eine unabhängige Kontrollinstanz geben, die für saubere und vollständige Ermi

  3. Fraktionsklausur in Weißwasser

    Fraktionsklausur in Weißwasser Auf dem Telux-Gelände in Weißwasser traf sich die GRÜNE-Landtagsfraktion zu ihrer Sommerklausur 2017. Wir starteten mit einer Diskussion, wo die GRÜNE-Landtagsfraktion aktuell steht ... ... und welche Projekte und parlamentarisc

  4. Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

    Pressemitteilung | 20.07.17 Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Beru

  5. Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz

    Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz Halbzeit im Landtag, Halbzeit für die acht neuen Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion. In einer Broschüre hat die Landtagsfraktion Bilanz gezogen und Hintergrundinformationen zusammengestellt. »

  6. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2017

    Newsletter Innenpolitik, Rechtsextremismus, Datenschutz, Kommunales 2/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gerade erlebt die Debatte um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen einen neuen Höhepunkt. Sachsens Innenminister Markus

  7. Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung

    Pressemitteilung | 28.04.17 Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung (2017-106)Zur Forderung v

  8. Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt

    Pressemitteilung | 26.04.17 Sächsischer Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftliche Proteste u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabk

  9. Innere Sicherheit – Der Traum vom Überwachungsstaat und absoluter Sicherheit

  10. KORA-Einrichtung: Bemühung erkennbar, Umsetzung mangelhaft

    Pressemitteilung | 28.03.17 KORA-Einrichtung: Bemühung erkennbar, Umsetzung mangelhaft (2017-83) Zu der heute vorgestellten Koor

  11. Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig

    Pressemitteilung | 28.03.17 Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig (2017-82) Zur heuti

  12. Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

    Pressemitteilung | 17.03.17 Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Besch

  13. Der Fall Al-Bakr

  14. Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen

    Pressemitteilung | 25.01.17 Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der person

  15. Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

    Pressemitteilung | 24.01.17 Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekä

  16. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2017

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das vergangene Jahr ist mit schrecklichen Nachrichten ausgeklungen. Der Terroranschlag in Berlin hat uns allen verdeutlicht, wie real die Gefahr

  17. Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen

    Pressemitteilung | 19.01.17 Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen (2017-22) Zur

  18. Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung

  19. Terrorgruppe Freital – Lippmann: Hiobsbotschaften zur „Terrorgruppe Freital“ führen zu massivem Vertrauensverlust in sächsische Sicherheitsbehörden

    Rede | 13.12.16 Terrorgruppe Freital – Lippmann: Hiobsbotschaften zur „Terrorgruppe Freital“ führen zu massivem Vertrauensverlust in sächsisc

  20. In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet

    Pressemitteilung | 12.12.16 In Sachsen wurden 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jew

  21. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in den aktuellen Zeiten Innenpolitik im Freistaat Sachsen machen zu dürfen, ist zumindest nie langweilig. Jedoch sind die Gründe dafür selten positive. Seit dem l

  22. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

  23. Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

    Rede | 10.11.16 Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sach

  24. Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern - Lippmann: In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinner

    Rede | 09.11.16 Aktuelle Debatte zu Reichsbürgern - Lippmann: In weiten Teilen der Bundesrepublik galten Reichsbürger viel zu lange als Spinn

  25. Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene

    Pressemitteilung | 08.11.16 Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene (2016

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