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  1. Anhörung Innenausschuss: Experten unterstützen mehrheitlich GRÜNEN Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht der Polizei

    Pressemitteilung | 03.09.15 Anhörung Innenausschuss: Experten unterstützen mehrheitlich GRÜNEN Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht der Po

  2. Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt

    Pressemitteilung | 29.06.16 Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt (2016-

  3. Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau - GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämend

    Pressemitteilung | 22.08.15 Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau - GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so ei

  4. In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet

    Pressemitteilung | 12.12.16 In Sachsen wurden 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jew

  5. Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

    Pressemitteilung | 17.03.17 Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Besch

  6. Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf

    Pressemitteilung | 19.10.16 Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf (2016-291) Die Er

  7. Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012

    Pressemitteilung | 24.02.15 Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012 (2015-69) Die Zahl der nicht-individualis

  8. Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

    Pressemitteilung | 24.01.17 Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekä

  9. Freital/Festnahmen: Überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis entschlossen zu begegnen

    Pressemitteilung | 05.11.15 Freital/Festnahmen: Überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis entschlossen zu begegnen (20

  10. Aufnahme von Flüchtlingen wird endlich Chefsache

    Pressemitteilung | 20.08.15 Aufnahme von Flüchtlingen wird endlich Chefsache (2015-279) "Die gestern veröffentlichte Prognose de

  11. Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen

    Pressemitteilung | 25.01.17 Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der person

  12. GRÜNE fordern 1.365 neue Stellen in 2017/2018 als Antwort auf die hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung

    Pressemitteilung | 21.09.16 GRÜNE fordern 1.365 neue Stellen in 2017/2018 als Antwort auf die hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der La

  13. Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen

    Pressemitteilung | 19.01.17 Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen (2017-22) Zur

  14. Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten

    Pressemitteilung | 14.09.16 Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hi

  15. Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz: Noch Fragen zu Zugriff offen

    Pressemitteilung | 10.10.16 Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz: Noch Fragen zu Zugriff offen (2016-282) Zum Einsatz und den Ermittl

  16. GRÜNE erwarten Auskunft zur möglichen Beteiligung sächsischer Fußballhooligans an Ausschreitungen in Frankreich

    Pressemitteilung | 13.06.16 GRÜNE erwarten Auskunft zur möglichen Beteiligung sächsischer Fußballhooligans an Ausschreitungen in Frankreich

  17. Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

    Pressemitteilung | 16.04.15 Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

  18. Viele Menschen haben deutlich gemacht, dass man PEGIDA und ihrer rassistischen und menschenverachtenden Stimmungsmache nicht die Straße überlassen darf

    Pressemitteilung | 20.10.15 Viele Menschen haben deutlich gemacht, dass man PEGIDA und ihrer rassistischen und menschenverachtenden Stimmungs

  19. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2017

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das vergangene Jahr ist mit schrecklichen Nachrichten ausgeklungen. Der Terroranschlag in Berlin hat uns allen verdeutlicht, wie real die Gefahr

  20. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in den aktuellen Zeiten Innenpolitik im Freistaat Sachsen machen zu dürfen, ist zumindest nie langweilig. Jedoch sind die Gründe dafür selten positive. Seit dem l

  21. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

  22. Valentin Lippmann: Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung

    Rede | 18.12.14 Valentin Lippmann: Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdat

  23. GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken

    Pressemitteilung | 07.07.16 GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken (2016-208) "Im Ergebn

  24. Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital

    Pressemitteilung | 19.04.16 Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital (2016-141) Zu den

  25. Valentin Lippmann: Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts?

    Rede | 21.04.16 Valentin Lippmann: Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts? Redebausteine des Abgeordneten Valent

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