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  1. Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

    Pressemitteilung | 17.09.19 Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt (2019-19

  2. Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

    Pressemitteilung | 06.09.19 Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezo

  3. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  4. Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

    Pressemitteilung | 13.08.19 Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? (2019-183) Zur

  5. Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können

    Pressemitteilung | 26.06.19 Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können (2

  6. Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

    Pressemitteilung | 24.04.19 Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versamm

  7. Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

    Pressemitteilung | 10.04.19 Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann par

  8. Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

    Pressemitteilung | 09.04.19 Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur belie

  9. Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

    Pressemitteilung | 09.04.19 Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen

  10. Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

    Pressemitteilung | 14.02.19 Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kei

  11. Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

    Pressemitteilung | 08.02.19 Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lass

  12. BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

    Pressemitteilung | 05.02.19 BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort

  13. Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

    Pressemitteilung | 03.01.19 Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vie

  14. Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

    Pressemitteilung | 12.11.18 Nach der Polizei-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren Lippm

  15. Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

    Pressemitteilung | 18.10.18 Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Che

  16. GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

    Pressemitteilung | 08.10.18 GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

  17. Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

    Pressemitteilung | 22.08.18 Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

  18. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

  19. Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

    Pressemitteilung | 14.08.18 Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einma

  20. Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

    Pressemitteilung | 25.07.18 Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 (2018-192) Im Jahr 201

  21. GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal

    Pressemitteilung | 31.05.18 GRÜNE unterstützen Forderung des Datenschützers nach mehr Personal (2018-144) Der Sprecher für Daten

  22. Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

    Pressemitteilung | 18.05.18 Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift

  23. Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

    Pressemitteilung | 07.05.18 Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte d

  24. Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel

    Pressemitteilung | 20.04.18 Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel (2018-104) Zum Berich

  25. IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen

    Pressemitteilung | 06.03.18 IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandar

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