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  1. Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht

    Pressemitteilung | 19.01.18 Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht (2018-18) Im Ergebnis der heuti

  2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann

  3. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um ihre ehemalige Abgeordnete Elke Herrmann. Sie ist nach schwerer Krankheit im Alter von 61 Jahren am 21. Dezember verstorben. Am Freitag, 5. Januar, findet die Trauerfe

  4. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Bundestagswahl waren sich viele in den Analysen einig: Das Erstarken der AfD wurde dadurch begünstigt, dass in der Vergangenhe

  5. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

  6. Telekommunikationsüberwachungszentrum = Bürgerrechtsharakiri − Lippmann: Dieser Staatsvertrag bündelt die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in einer Anstalt, die parlamentarisch nicht kontrollierbar ist

    Rede | 13.12.17 Telekommunikationsüberwachungszentrum = Bürgerrechtsharakiri − Lippmann: Dieser Staatsvertrag bündelt die Überwachung der Bür

  7. Ablauf einer Ministerpräsidentenwahl

    Ablauf einer Ministerpräsidentenwahl Wer wählt den Ministerpräsidenten? Wann wird gewählt? Wie lange kann gewählt werden? Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt

  8. "Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress

  9. Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

    Pressemitteilung | 17.11.17 Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steu

  10. GRÜNE fordern Stellenerhöhung bei Sächsischem Datenschutzbeauftragten angesichts wachsender Aufgaben

    Pressemitteilung | 27.10.17 GRÜNE fordern Stellenerhöhung bei Sächsischem Datenschutzbeauftragtem angesichts wachsender Aufgaben

  11. Telekommunikationsüberwachungszentrum: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleibt bestehen

    Pressemitteilung | 26.10.17 Telekommunikationsüberwachungszentrum: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bleiben bestehen (2017-246) Z

  12. Intelligente Videoüberwachung: Es geht nicht darum, was wir zu verbergen, sondern darum, was wir zu verlieren haben

    Intelligente Videoüberwachung: Es geht nicht darum, was wir zu verbergen, sondern darum, was wir zu verlieren haben Nur wenige Gäste folgten der Einladung zur Veranstaltung „Wenn die Kamera mitdenkt – Die Aushöhlung unserer Grundrechte durch intelligente Videoüberwachung“

  13. Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien

    Pressemitteilung | 01.09.17 Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien (200-2017) N

  14. Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt - Diskussion zum Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene

    Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt - Diskussion zum Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene Das Pöge-Haus in Leipzig war am vergangenen Donnerstag, den 24. August 2017, bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte die GRÜN

  15. Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt - Diskussion zum Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene

    Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt - Diskussion zum Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene Das Pöge-Haus in Leipzig war am vergangenen Donnerstag, den 24. August 2017, bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte die GRÜN

  16. Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt - Diskussion zum Abhörskandal in der Leipziger Fußballszene

  17. Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme

    Pressemitteilung | 16.08.17 Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme (2017-183) Zu der heute von Innenminis

  18. Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

    Pressemitteilung | 15.08.17 Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake? (2017-182) Auf die nunmehr dritte Kleine

  19. Fraktionsklausur in Weißwasser

    Fraktionsklausur in Weißwasser Auf dem Telux-Gelände in Weißwasser traf sich die GRÜNE-Landtagsfraktion zu ihrer Sommerklausur 2017. Wir starteten mit einer Diskussion, wo die GRÜNE-Landtagsfraktion aktuell steht ... ... und welche Projekte und parlamentarisc

  20. Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

    Pressemitteilung | 20.07.17 Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Beru

  21. Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt

    Pressemitteilung | 29.06.17 Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt (2017-

  22. Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz

    Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz Halbzeit im Landtag, Halbzeit für die acht neuen Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion. In einer Broschüre hat die Landtagsfraktion Bilanz gezogen und Hintergrundinformationen zusammengestellt. »

  23. Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!

    Pressemitteilung | 14.06.17 Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeiges

  24. Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten

    Pressemitteilung | 29.05.17 Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Jou

  25. Staatsvertrag Telekommunikationsüberwachungszentrum nochmals geändert

    Pressemitteilung | 29.05.17 Staatsvertrag Telekommunikationsüberwachungszentrum nochmals geändert (2017-126) Die Fraktion BÜNDN

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