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  1. Polizeidokumente bei der NPD? - GRÜNE: Handfester Skandal - Leider nicht der erste Fall

    Pressemitteilung | 13.01.16 Polizeidokumente bei der NPD? - GRÜNE: Handfester Skandal - Leider nicht der erste Fall (2016-19) Am

  2. Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

    Pressemitteilung | 17.06.16 Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

  3. Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

    Rede | 31.08.16 Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch

  4. Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012

    Pressemitteilung | 24.02.15 Funkzellenabfragen - Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012 (2015-69) Die Zahl der nicht-individualis

  5. Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

    Pressemitteilung | 08.10.15 Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für

  6. Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371

    Pressemitteilung | 15.02.17 Funkzellenabfragen in Sachsen stiegen 2016 auf 371 (2017-45) Auch 2016 ist die Zahl der Ermittlungsv

  7. Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen

    Pressemitteilung | 04.04.16 Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen (2016-121) Die Zahl der Ermittlungsverfahren i

  8. Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken - Auskunftsersuchen stellen

    Personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken - Auskunftsersuchen stellen In den vergangenen Wochen haben wir die Speicherung mehrerer tausend personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken aufgedeckt. Sachsens Polizei speichert nicht nur die Daten von Straftätern ode

  9. Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten

    Pressemitteilung | 14.09.16 Änderung des Justizgesetzes - GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hi

  10. Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert

    Pressemitteilung | 21.04.16 Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert (2016-143) Der Umfang

  11. Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

    Pressemitteilung | 13.12.16 Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung

  12. Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten 'Falldatei Rauschgift'

    Pressemitteilung | 27.12.16 Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten 'Falldatei Rauschgift' (2016-347) Sä

  13. Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

    Pressemitteilung | 16.04.15 Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts - Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte

  14. Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff

    Pressemitteilung | 02.11.14 Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff (2014-255) Zur Presseberic

  15. Meldedaten - Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal

    Pressemitteilung | 23.02.15 Meldedaten - Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal (2015-68) "De

  16. Valentin Lippmann: Meldegesetz - CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen

    Rede | 11.03.15 Valentin Lippmann: Meldegesetz - CDU und SPD vermeiden den effektiven Schutz der Sachsen vor Werbeunternehmen Re

  17. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der Plenarsitzung der vorletzten Woche wurde der Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Wir haben als GRÜNE-Fraktion rund 150 Änderungsanträge zum Haushaltsplan mi

  18. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

  19. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

  20. Länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle − Lippmann: Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht geben

    Rede | 29.09.16 Länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle − Lippmann: Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht

  21. Grüne fordern Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handybeschlagnahme in Leipzig

    Pressemitteilung | 01.04.15 Grüne fordern Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handybeschlagnahme in Leipzig (2015-119) Nach

  22. Datenschutz: Wer mit Daten nicht sparsam umgeht, darf sie auch nicht bekommen

    Pressemitteilung | 24.09.15 Datenschutz: Wer mit Daten nicht sparsam umgeht, darf sie auch nicht bekommen (2015-322) Zur Vorstel

  23. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2017

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das vergangene Jahr ist mit schrecklichen Nachrichten ausgeklungen. Der Terroranschlag in Berlin hat uns allen verdeutlicht, wie real die Gefahr

  24. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2016

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 1/2016 Liebe Leserinnen und Leser, im letzten Jahr hat sich in Sachsen eine besorgniserregende Entwicklung gezeigt. Immer mehr Menschen streben zu Waffen. Die Zahl der Schusswaffen und waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen sind im

  25. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in den aktuellen Zeiten Innenpolitik im Freistaat Sachsen machen zu dürfen, ist zumindest nie langweilig. Jedoch sind die Gründe dafür selten positive. Seit dem l

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