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  1. Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken

    Pressemitteilung | 02.07.20 Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken (2020-81) Im Ausschuss für

  2. Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

    Pressemitteilung | 30.06.20 Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen (

  3. Sondersitzung Innenausschuss: Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz

    Pressemitteilung | 24.06.20 Sondersitzung Innenausschuss: Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz (2020-74) Zur heutigen Sond

  4. Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

    Pressemitteilung | 19.06.20 Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

  5. Corona-Ausschuss - Lippmann: AfD-Antrag aus Absurdistan

    Rede | 11.06.20 Corona-Ausschuss - Lippmann: AfD-Antrag aus Absurdistan Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDN

  6. Demo-Teilnahmen des Ministerpräsidenten – Lippmann: Die Grenze für den Dialog muss dort gezogen werden, wo man Verfassungsfeinden in die Karten spielt

    Rede | 11.06.20 Demo-Teilnahmen des Ministerpräsidenten – Lippmann: Die Grenze für den Dialog muss dort gezogen werden, wo man Verfassungsfei

  7. Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbekämpfung

    Pressemitteilung | 05.06.20 Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbe

  8. Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen

    Pressemitteilung | 19.05.20 Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen (2020-53) Zum Umgang der Versammlungsb

  9. Corona-Virus in Sachsen: Bündnisgrüne zu den Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

  10. Landtagssitzung am 18.03.: 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurder Haltung der AfD unnötigem Risiko ausgesetzt

    Pressemitteilung | 16.03.20 Landtagssitzung am 18.03.: 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurde

  11. Korruptionsbekämpfung – Lippmann: Bei der Präsentation des Korruptionsindex verwies Transparency Deutschland auf das Parteispenden-Verfahren gegen die AfD

    Rede | 29.01.20 Korruptionsbekämpfung – Lippmann: Bei der Präsentation des Korruptionsindex verwies Transparency De

  12. Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Lippmann: Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf allen Seiten wäre ein Gewinn für alle und für die Grundwerte unseres Rechtsstaats

    Rede | 29.01.20 Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Lippmann: Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf al

  13. Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

    Pressemitteilung | 28.01.20 Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistelle

  14. Franziska Schubert zur Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

    Pressemitteilung | 28.01.20 Franziska Schubert zur Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt (2020

  15. BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

    Pressemitteilung | 23.01.20 BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät (2020-8) Zum heute vom Bundesministerium des I

  16. BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

    Pressemitteilung | 17.01.20 BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

  17. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019 Liebe Leserinnen und Leser, hinter Sachsen liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr – es war ein Dauerwahlkampf mit anschließendem Koalitionsverhandlungsmarathon, der allen Akteuren viel abverl

  18. Die Verschwörungstheorien der AfD werden im Untersuchungsausschuss als Bumerang auf die AfD zurückkommen

    Rede | 30.10.19 Die Verschwörungstheorien der AfD werden im Untersuchungsausschuss als Bumerang auf die AfD zurückkommen Rede

  19. Geschäftsordnung 7. Legislatur

  20. Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag – Lippmann: Geschäftsordnung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren Stärkung unseres Parlamentarismus

    Rede | 01.10.19 Geschäftsordnung für den 7. Sächsischen Landtag – Lippmann: Geschäftsordnung ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein

  21. Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

    Pressemitteilung | 17.09.19 Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt (2019-19

  22. Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

    Pressemitteilung | 10.09.19 Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsb

  23. Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

    Pressemitteilung | 06.09.19 Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezo

  24. Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

    Pressemitteilung | 27.08.19 Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

  25. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

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