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  1. Die Verschwörungstheorien der AfD werden im Untersuchungsausschuss als Bumerang auf die AfD zurückkommen

    Rede | 30.10.19 Die Verschwörungstheorien der AfD werden im Untersuchungsausschuss als Bumerang auf die AfD zurückkommen Rede

  2. Erleichterung kommunaler Beteiligungsprozesse – Lippmann: Kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern, Rechte der Kreis- und Gemeinderäte stärken

    Rede | 03.07.19 Erleichterung kommunaler Beteiligungsprozesse – Lippmann: Kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern, Rechte der Kreis- und Geme

  3. Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

    Pressemitteilung | 28.06.19 Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die

  4. Kommunale Demokratie – Lippmann: Kommunale Vertretungen sind die Keimzelle der Demokratie

    Rede | 24.05.19 Kommunale Demokratie – Lippmann: Kommunale Vertretungen sind die Keimzelle der Demokratie Redebeitrag des Abgeor

  5. E-Government – Lippmann: Der Transformationsprozess in der gesamten staatlichen Verwaltung muss beschleunigt werden

    Rede | 23.05.19 E-Government – Lippmann: Der Transformationsprozess in der gesamten staatlichen Verwaltung muss beschleunigt werden

  6. Versammlungsfreiheitsgesetz – Lippmann: Wir wollen mit unserem Vorschlag für ein liberales Versammlungsgesetz mehr Entbändigung und mehr Freiheit wagen

    Rede | 22.05.19 Versammlungsfreiheitsgesetz – Lippmann: Wir wollen mit unserem Vorschlag für ein liberales Versammlungsgesetz mehr Entbändigu

  7. AfD-Antrag zu Antifa-Verbot – Lippmann: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren, finanziell auszutrocknen, oder zu verbieten

    Rede | 22.05.19 AfD-Antrag zu Antifa-Verbot – Lippmann: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamier

  8. Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie

    Pressemitteilung | 14.05.19 Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie (20

  9. Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen

    Pressemitteilung | 02.05.19 Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werde

  10. Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

    Pressemitteilung | 16.02.19 Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung

  11. Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

    Pressemitteilung | 03.01.19 Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vie

  12. Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

  13. Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird

    Pressemitteilung | 05.11.18 Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu

  14. Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

    Pressemitteilung | 21.10.18 Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

  15. 12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

  16. Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren

    Pressemitteilung | 20.09.18 Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren (2018-246

  17. Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

    Pressemitteilung | 07.09.18 Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik (2018-231) Zur F

  18. GRÜNER Antrag zur Pressefreiheit − Lippmann: Ich erwarte, dass sich ein Ministerpräsident vor die Pressefreiheit stellt, anstatt ihr den Dolch in den Rücken zu stoßen

    Rede | 05.09.18 GRÜNER Antrag zur Pressefreiheit − Lippmann: Ich erwarte, dass sich ein Ministerpräsident vor die Pressefreiheit stellt, anst

  19. Gesetzentwurf für innerparteiliche Demokratie − Lippmann: Gesetzentwurf schafft mehr Probleme als es ohne Gesetzesänderung gäbe

    Rede | 05.09.18 Gesetzentwurf für innerparteiliche Demokratie − Lippmann: Gesetzentwurf schafft mehr Probleme als es ohne Gesetzesänderung gä

  20. Regierungserklärung − Lippmann: Es braucht sichtbare – auch personelle – Konsequenzen an der Spitze der sächsischen Polizei

    Rede | 05.09.18 Regierungserklärung − Lippmann: Es braucht sichtbare – auch personelle – Konsequenzen an der Spitze der sächsischen Polizei

  21. GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

    Pressemitteilung | 03.09.18 GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

  22. Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU

    Pressemitteilung | 28.08.18 Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU

  23. Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar

    Pressemitteilung | 17.08.18 Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz: Grundrechte sind nicht verhandelbar (2018-209) Zu den Ver

  24. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

  25. Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

    Pressemitteilung | 14.08.18 Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einma

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