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  1. Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

    Pressemitteilung | 09.04.19 Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur belie

  2. FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

    Pressemitteilung | 10.12.18 FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt

  3. Visionen – Rückblick auf den 12. Sächsischen Klimakongress

  4. Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte

    Pressemitteilung | 08.11.18 Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugan

  5. 12. Sächsischer Klimakongress am 1. Dezember 2018

  6. GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

    Pressemitteilung | 01.10.18 GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt (2018-263)

  7. Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

    Pressemitteilung | 15.08.18 Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Ver

  8. Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

    Pressemitteilung | 25.07.18 Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476 (2018-192) Im Jahr 201

  9. GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

    Pressemitteilung | 10.07.18 GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nich

  10. Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

    Pressemitteilung | 23.05.18 Schutz für Whistleblower soll verbessert werden (2018-134) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sä

  11. Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?

    Pressemitteilung | 16.03.18 Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen erneut verschoben? (2018-78) Zur

  12. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Bundestagswahl waren sich viele in den Analysen einig: Das Erstarken der AfD wurde dadurch begünstigt, dass in der Vergangenhe

  13. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 05/2017

  14. "Klima kennt keine Grenzen" - Das war der 11. Klimakongress

  15. Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

    Pressemitteilung | 17.11.17 Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steu

  16. Es muss endlich auch in der sächsischen Polizei eine unabhängige Kontrollinstanz geben, die für saubere und vollständige Ermittlungen unerlässlich ist

    Rede | 15.11.17 Es muss endlich auch in der sächsischen Polizei eine unabhängige Kontrollinstanz geben, die für saubere und vollständige Ermi

  17. Fraktionsklausur in Weißwasser

    Fraktionsklausur in Weißwasser Auf dem Telux-Gelände in Weißwasser traf sich die GRÜNE-Landtagsfraktion zu ihrer Sommerklausur 2017. Wir starteten mit einer Diskussion, wo die GRÜNE-Landtagsfraktion aktuell steht ... ... und welche Projekte und parlamentarisc

  18. Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

    Pressemitteilung | 20.07.17 Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Beru

  19. Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz

    Mit Leidenschaft, Verstand und Herzblut: Die GRÜNE Zwischenbilanz Halbzeit im Landtag, Halbzeit für die acht neuen Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion. In einer Broschüre hat die Landtagsfraktion Bilanz gezogen und Hintergrundinformationen zusammengestellt. »

  20. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2017

    Newsletter Innenpolitik, Rechtsextremismus, Datenschutz, Kommunales 2/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gerade erlebt die Debatte um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen einen neuen Höhepunkt. Sachsens Innenminister Markus

  21. Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt

    Pressemitteilung | 26.04.17 Sächsischer Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftliche Proteste u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabk

  22. Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

    Pressemitteilung | 17.03.17 Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Besch

  23. Der Fall Al-Bakr

  24. Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen

    Pressemitteilung | 25.01.17 Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der person

  25. Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

    Pressemitteilung | 24.01.17 Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekä

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