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  1. Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken

    Pressemitteilung | 02.07.20 Verfassungsfeinde bekämpft man nicht durch verfassungswidrige Praktiken (2020-81) Im Ausschuss für

  2. Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

    Pressemitteilung | 30.06.20 Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen (

  3. Zukunft von Bombardier: Stärkung von Mittelstand ist zentral für Krisenfestigkeit

    Pressemitteilung | 29.06.20 Zukunft von Bombardier: Stärkung von Mittelstand ist zentral für Krisenfestigkeit (2020-76) Zur Zuk

  4. Sondersitzung Innenausschuss: Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz

    Pressemitteilung | 24.06.20 Sondersitzung Innenausschuss: Jetzt braucht es größtmögliche Transparenz (2020-74) Zur heutigen Sond

  5. Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

    Pressemitteilung | 19.06.20 Korruptionsverdacht Leipziger Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses muss für Klarheit sorgen

  6. Azubi-Ticket – Liebscher: Noch nicht ganz am Ziel

    Rede | 10.06.20 Azubi-Ticket – Liebscher: Noch nicht ganz am Ziel Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE

  7. Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbekämpfung

    Pressemitteilung | 05.06.20 Bündnisgrüne begrüßen Ausschreibung von drei leichten Mehrzweckhubschraubern u.a. zum Einsatz bei der Waldbrandbe

  8. Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen

    Pressemitteilung | 04.06.20 Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen (2020-58) Gestern

  9. Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen

    Pressemitteilung | 19.05.20 Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen (2020-53) Zum Umgang der Versammlungsb

  10. Neue Corona-Rechtsverordnung - Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

    Pressemitteilung | 19.04.20 Neue Corona-Rechtsverordnung - Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

  11. Corona-Virus in Sachsen: Bündnisgrüne zu den Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

  12. Debatte zum Bildungsticket – Liebscher: Am Willen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion wird es nicht mangeln, wenn es darum geht, die Finanzierung des Bildungstickets abzusichern

    Rede | 29.01.20 Debatte zum Bildungsticket – Liebscher: Am Willen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion wird es nicht mangeln,

  13. Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Lippmann: Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf allen Seiten wäre ein Gewinn für alle und für die Grundwerte unseres Rechtsstaats

    Rede | 29.01.20 Debatte zur linksextremen Gewalt in Connewitz – Lippmann: Mehr Nüchternheit und Besonnenheit auf al

  14. Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

    Pressemitteilung | 28.01.20 Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistelle

  15. BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

    Pressemitteilung | 23.01.20 BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät (2020-8) Zum heute vom Bundesministerium des I

  16. BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

    Pressemitteilung | 17.01.20 BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

  17. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 3/2019 Liebe Leserinnen und Leser, hinter Sachsen liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr – es war ein Dauerwahlkampf mit anschließendem Koalitionsverhandlungsmarathon, der allen Akteuren viel abverl

  18. Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

    Pressemitteilung | 10.09.19 Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsb

  19. Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

    Pressemitteilung | 06.09.19 Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezo

  20. Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig

    Pressemitteilung | 29.08.19 Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig (

  21. Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

    Pressemitteilung | 27.08.19 Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

  22. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  23. Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

    Pressemitteilung | 13.08.19 Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? (2019-183) Zur

  24. Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

    Pressemitteilung | 09.08.19 Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

  25. GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt

    Pressemitteilung | 08.08.19 GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehr

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