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  1. Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

    Pressemitteilung | 06.09.19 Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezo

  2. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  3. Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

    Pressemitteilung | 13.08.19 Kennzeichenüberwachung: Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst? (2019-183) Zur

  4. CDU-Waldgipfel: Der Wald eignet sich nicht für Wahlplakate, Herr Schmidt!

    Pressemitteilung | 01.08.19 CDU-Waldgipfel: Der Wald eignet sich nicht für Wahlplakate, Herr Schmidt! (2019-175) Zum heute stat

  5. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019 Liebe Leserinnen und Leser, vor Ihnen liegt die Lektüre des letzten Newsletters für diese Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die in der Innenpolitik voll von kleinen und großen Skandalen war

  6. AfD-Antrag Waldzerstörung durch Windkraft – Lippold: Ihnen geht es nicht um Schutz des Waldes - Ihnen geht es um billige Stimmungsmache

    Rede | 03.07.19 AfD-Antrag Waldzerstörung durch Windkraft – Lippold: Ihnen geht es nicht um Schutz des Waldes - Ihnen geht es um billige Stim

  7. Datenschutz im Justizvollzug – Lippmann: Deckmantel für Überwachungsbefugnisse für Polizei und Justiz

    Rede | 03.07.19 Datenschutz im Justizvollzug – Lippmann: Deckmantel für Überwachungsbefugnisse für Polizei und Justiz Redebeitra

  8. Informationssicherheit im Freistaat – Lippmann: Grundrechtsfeindliche Deformation macht auch hier keinen Halt

    Rede | 03.07.19 Informationssicherheit im Freistaat – Lippmann: Grundrechtsfeindliche Deformation macht auch hier keinen Halt Re

  9. Automatisierte Beihilfebearbeitung – Lippmann: Sie haben die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft offenbar komplett verschlafen

    Rede | 23.05.19 Automatisierte Beihilfebearbeitung – Lippmann: Sie haben die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft offenbar kompl

  10. GRÜNE Woche im Landtag: Die 92. und 93. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 92. und 93. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 92. und am Freitag zu seiner 93. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und

  11. Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

    Pressemitteilung | 24.04.19 Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versamm

  12. Fansozialarbeit – Lippmann: Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar machen, weil sie sich offenbaren oder weil sie eine Aussage zum Schutz des Vertrauensverhältnisses verweigern

    Rede | 11.04.19 Fansozialarbeit – Lippmann: Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar mach

  13. Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes

    Rede | 10.04.19 Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes Rede des Abgeor

  14. Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

    Rede | 10.04.19 Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zus

  15. Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

    Pressemitteilung | 10.04.19 Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann par

  16. Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

    Pressemitteilung | 09.04.19 Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur belie

  17. Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

    Pressemitteilung | 09.04.19 Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen

  18. GRÜNE Woche im Landtag: Die 90. und 91. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 90. und 91. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 90. bzw. 91. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese

  19. Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

  20. Waldbericht – Günther: Wo bleibt die Debatte um den Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen?

    Rede | 13.03.19 Waldbericht – Günther: Wo bleibt die Debatte um den Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen? Rede des Abgeor

  21. GRÜNER-Gesetzentwurf zum Baumschutz – Günther: Es ist heute für die Kommunen nicht mehr möglich, Bäume zu schützen – das ist eine Absurdität!

    Rede | 13.03.19 GRÜNER-Gesetzentwurf zum Baumschutz – Günther: Es ist heute für die Kommunen nicht mehr möglich, Bäume zu schützen – das ist

  22. Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

    Pressemitteilung | 14.02.19 Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kei

  23. Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

    Pressemitteilung | 08.02.19 Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lass

  24. BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

    Pressemitteilung | 05.02.19 BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort

  25. Wald/Borkenkäfer − Günther: Wir werden noch mehr Kräfte in den Waldumbau stecken müssen

    Rede | 30.01.19 Wald/Borkenkäfer − Günther: Wir werden noch mehr Kräfte in den Waldumbau stecken müssen Redebeitrag des Abgeordn

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