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  1. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2020

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2020 Liebe Leserinnen und liebe Leser, die letzten vier Monate waren geprägt von Sorgen über die Ausbreitung der Corona-Pandemie und den Folgen des Lock-Downs, den ich zur Eindämmung des Virus und der Ent

  2. GRÜNE Woche im Landtag: Die 12. und 13. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 12. und 13. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freund*innen, vor uns liegen am Mittwoch und Donnerstag die letzten beiden Sitzungen des Sächsischen Landtages vor der parlamentarischen Sommerpause, was nicht zuletzt

  3. Aktuelles aus dem Parlament: Die 12. und 13. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

  4. Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz: Längst überfälliger Startschuss mit Schwächen

    Pressemitteilung | 03.07.20 Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz: Längst überfälliger Startschuss mit Schwächen (2020-82

  5. Urteil nach Angriff auf GRÜNES Büro in Zwickau: Volksverhetzung hat keinen Platz in unserer Demokratie

    Pressemitteilung | 26.06.20 Urteil nach Angriff auf GRÜNES Büro in Zwickau: Volksverhetzung hat keinen Platz in unserer Demokratie

  6. Corona-Ausschuss - Lippmann: AfD-Antrag aus Absurdistan

    Rede | 11.06.20 Corona-Ausschuss - Lippmann: AfD-Antrag aus Absurdistan Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDN

  7. Demo-Teilnahmen des Ministerpräsidenten – Lippmann: Die Grenze für den Dialog muss dort gezogen werden, wo man Verfassungsfeinden in die Karten spielt

    Rede | 11.06.20 Demo-Teilnahmen des Ministerpräsidenten – Lippmann: Die Grenze für den Dialog muss dort gezogen werden, wo man Verfassungsfei

  8. BÜNDNISGRÜNE im Landtag: Die 10. und 11. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 10. und 11. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach dem der Sächsische Landtag aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus nun mehrmals seine Sitzungen verkürzt oder seine Räumlichkeiten für d

  9. Aktuelles aus dem Parlament: Die 10. und 11. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

  10. Bündnisgrüne begrüßen sächsische Beteiligung am Pflegebonus

    Pressemitteilung | 09.06.20 Bündnisgrüne begrüßen sächsische Beteiligung am Pflegebonus (2020-61) Das Sächsische Kabinett hat h

  11. BÜNDNISGRÜNE im Landtag: Die 9. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 9. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach wie vor befindet sich der Sächsische Landtag in einer Ausnahmesituation. Die meisten Abgeordneten und Mitarbeiter*innen des Landtags arbeiten überw

  12. Aktuelles aus dem Parlament: Die 9. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

  13. Aktuelles aus dem Parlament: Die 8. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

  14. BÜNDNISGRÜNE im Landtag: Die 8. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 8. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, für den Sächsischen Landtag stand heute erneut eine Sondersitzung an. Für die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation nach Art. 95 der Sächsisch

  15. Übermittlung von personenbezogenen Daten über Corona-Infizierte von den Gesundheitsämtern an die Polizei nur im Einzel- und Ausnahmefall

  16. Aktuelles aus dem Parlament: Die 7. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

  17. Landtagssitzung am 18.03.: 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurder Haltung der AfD unnötigem Risiko ausgesetzt

    Pressemitteilung | 16.03.20 Landtagssitzung am 18.03.: 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurde

  18. Einigung zur Aufnahme von Geflüchteten: Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten

    Pressemitteilung | 10.03.20 Einigung zur Aufnahme von Geflüchteten: Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten (2020-21) Zur heu

  19. LEAG-Sparkurs: LEAG sollte sich von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden

    Pressemitteilung | 06.03.20 LEAG-Sparkurs: LEAG sollte sich von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden (20

  20. Minister Wolfram Günther verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Petra Čagalj Sejdi aus Leipzig

    Pressemitteilung | 12.02.20 Minister Wolfram Günther verzichtet auf Landtagsmandat – Nachrückerin ist Petra Čagalj Sejdi aus Leipzig

  21. Korruptionsbekämpfung – Lippmann: Bei der Präsentation des Korruptionsindex verwies Transparency Deutschland auf das Parteispenden-Verfahren gegen die AfD

    Rede | 29.01.20 Korruptionsbekämpfung – Lippmann: Bei der Präsentation des Korruptionsindex verwies Transparency De

  22. BÜNDNISGRÜNE im Landtag: Die 5. und 6. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 5. und 6. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in den kommenden beiden Tagen tritt das Plenum des Sächsischen Landtages zu seiner 5. und 6. Sitzung in der 7. Wahlperiode zusammen. Aktuel

  23. Aktuelles aus dem Parlament: Die 5. und 6. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

  24. Franziska Schubert zur Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

    Pressemitteilung | 28.01.20 Franziska Schubert zur Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt (2020

  25. Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg geht aus Sicht des Klimaschutzes nicht weit genug

    Pressemitteilung | 16.01.20 Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg geht aus Sicht des Klimaschutzes nicht weit genug (2020-06)

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