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  1. Valentin Lippmann: Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das permanente Damoklesschwert der Verfügbarkeit durch Sicherheitsbehörden gestellt wird?

    Rede | 16.09.15 Valentin Lippmann: Wo leben wir eigentlich, wenn eines der zentralen Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger unter das perman

  2. Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt

    Rede | 16.09.15 Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspoli

  3. Volkmar Zschocke: Ausgrenzung, Angst vor Fremden, Angst vor Veränderung und Abschottung führen nicht zu einem modernen Sachsen

    Rede | 16.09.15 Volkmar Zschocke: Ausgrenzung, Angst vor Fremden, Angst vor Veränderung und Abschottung führen nicht zu einem modernen Sachse

  4. Grüne Woche im Landtag: 19./20. Plenarsitzung

    Aktuelle Parlamentsberichterstattung 19./20. Plenarsitzung Mit dem September-Plenum wird Katja Meier als neue Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verpflichtet. Sie folgt auf Eva Jähnigen, die am Montag, 14. September, ihre Stelle als Umweltbürgermeister

  5. Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung

  6. Grenzkontrollen lösen die Probleme nicht - Hilfe für Flüchtlinge wird komplizierter

    Pressemitteilung | 14.09.15 Grenzkontrollen lösen die Probleme nicht - Hilfe für Flüchtlinge wird komplizierter (2015-303) Zur A

  7. Immer mehr Flüchtlinge warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge

    Pressemitteilung | 10.09.15 Immer mehr Flüchtlinge warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge (2015-300)

  8. Anhörung Innenausschuss: Experten unterstützen mehrheitlich GRÜNEN Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht der Polizei

    Pressemitteilung | 03.09.15 Anhörung Innenausschuss: Experten unterstützen mehrheitlich GRÜNEN Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht der Po

  9. Heidenau/Rechtsextreme im Wachschutz - GRÜNE: Die vertraglichen Regelungen des Innenministeriums reichen nicht aus

    Pressemitteilung | 03.09.15 Heidenau/Rechtsextreme im Wachschutz - GRÜNE: Die vertraglichen Regelungen des Innenministeriums reichen nicht au

  10. GRÜNE: Koalition lehnt Diskussion über Versammlungsverbot in Heidenau ab

    Pressemitteilung | 03.09.15 GRÜNE: Koalition lehnt Diskussion über Versammlungsverbot in Heidenau ab (2015-293) Die Koalitionsfr

  11. GRÜNE haben Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der Besoldung von Richterinnen und Richtern

    Pressemitteilung | 02.09.15 GRÜNE haben Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der Besoldung von Richterinnen und Richtern (2015-2

  12. Grüne Woche im Landtag: 18. Plenarsitzung

    Grüne Woche im Landtag: 18. Plenarsitzung In der heutigen Sondersitzung hat sich der Sächsische Landtag mit dem Thema "Gesamtaufgabe Asyl" befasst. Die Fraktionen GRÜNE und Linke hatten in einem Antrag ein "Konzept der Staatsregierung zur gewährleistung menschenwürdiger Aufnahme" (Drs 6

  13. Aktuelles aus dem Parlament: Die 18. Landtagssitzung

  14. Willkommenskultur oder Abschottung: Sachsen am Scheideweg

    Willkommenskultur oder Abschottung: Sachsen am Scheideweg In der heutigen Sondersitzung hat sich der Sächsische Landtag mit dem Thema "Gesamtaufgabe Asyl" befasst. Die Fraktionen GRÜNE und Linke hatten in einem Antrag ein "Konzept der Staatsregierung zur gewährleistung men

  15. Valentin Lippmann: Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates

    Rede | 01.09.15 Valentin Lippmann: Wir befinden uns in Sachsen momentan in einem Endspiel um das Gewaltmonopol des Staates Redeb

  16. Petra Zais: Herr Ulbig, es ist ihre Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen

    Rede | 01.09.15 Petra Zais: Herr Ulbig, es ist ihre Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen Redebeitrag der Abgeordneten Petra Z

  17. Volkmar Zschocke: Sachsen steht am Scheideweg

    Rede | 01.09.15 Volkmar Zschocke: Sachsen steht am Scheideweg Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zur Regierungserklär

  18. Verwaltungsgericht kippt Verbot für Demonstrationen in Heidenau

    Pressemitteilung | 28.08.15 Verwaltungsgericht kippt Verbot für Demonstrationen in Heidenau (2015-288) Zur Entscheidung des Verw

  19. Drittes Versammlungsverbot in von sieben Monaten: Wir erleben die Kapitulation des Rechtsstaates

    Pressemitteilung | 28.08.15 Drittes Versammlungsverbot innerhalb von sieben Monaten: Wir erleben gerade die Kapitulation des Rechtsstaates

  20. GRÜNE skeptisch gegenüber Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen

    Pressemitteilung | 25.08.15 GRÜNE skeptisch gegenüber Einsatz von Wachpolizei zum Schutz von Flüchtlingen (2015-283) Valentin Li

  21. Heidenau - GRÜNE machen Innenminister verantwortlich - Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff

    Pressemitteilung | 23.08.15 Heidenau - GRÜNE machen Innenminister verantwortlich - Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in

  22. Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau - GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so einer Situation kommen konnte, ist beschämend

    Pressemitteilung | 22.08.15 Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau - GRÜNE: Dass es nach der Gewalt in Freital und Dresden erneut zu so ei

  23. Junge, leistungsfähige Polizei in Sachsen? Durchschnittsalter liegt bei 45,8 Jahren...

    Pressemitteilung | 13.08.15 Junge, leistungsfähige Polizei in Sachsen? Durchschnittsalter liegt bei 45,8 Jahren... (2015-273) Du

  24. Wiedereinführung von Grenzkontrollen? - GRÜNE: Angriff auf die europäische Idee

    Pressemitteilung | 12.08.15 Wiedereinführung von Grenzkontrollen? - GRÜNE: Angriff auf die europäische Idee (2015-271) Zur erneu

  25. Ulbig kündigt mehr Polizei an - GRÜNE: Nach Überlastungsmeldungen im Wochentakt ist der Innenminister nun endlich aufgewacht

    Pressemitteilung | 07.08.15 Ulbig kündigt mehr Polizei an - GRÜNE: Nach Überlastungsmeldungen im Wochentakt ist der Innenminister nun endlich

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