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  1. PM 2012-305: Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle

    Pressemitteilung | 25.09.12 PM 2012-305: Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle Am

  2. PM 2012-308: Sachsen wehrt sich gegen Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition

    Pressemitteilung | 26.09.12 PM 2012-308: Sachsen wehrt sich gegen Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition

  3. Grüne beklagen Mauer-Taktik der Koalition in NSU-Ausschuss

  4. PM 2012-252: Sächsische Polizei war stärker mit den Morden des NSU befasst und informiert, als bisher zugegeben

    Pressemitteilung | 09.08.12 PM 2012-252: Sächsische Polizei war stärker mit den Morden des NSU befasst und informiert, als bisher zugegeben

  5. PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet

    Pressemitteilung | 27.08.12 PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet Zwis

  6. PM 2012-254: Naturschutz soll als Sündenbock für den Verlust von Ackerfläche und Grünland herhalten

    Pressemitteilung | 13.08.12 PM 2012-254: Naturschutz soll als Sündenbock für den Verlust von Ackerfläche und Grünland herhalten

  7. PM 2012-205: Abschlussbericht des Innenministers zu NSU an Ignoranz nicht zu überbieten

    Pressemitteilung | 27.06.12 PM 2012-205: Abschlussbericht des Innenministers zu NSU an Ignoranz nicht zu überbieten Zum heute de

  8. PM 2012-245: GRÜNE und SPD fordern umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsextremismus

    Pressemitteilung | 27.07.12 PM 2012-245: GRÜNE und SPD fordern umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsext

  9. PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos

    Pressemitteilung | 13.07.12 PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos Eine

  10. PM 2012-256: Staatsregierung muss zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit Neonazis werden

    Pressemitteilung | 14.08.12 PM 2012-256: Staatsregierung muss zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit Neonazis werden Zum Vorw

  11. Annekathrin Giegengack: Zum Thema Freie Schulen liegt nun Antrag zur Abstimmung vor, der das Urteil aufgreift und seine zügige Umsetzung einfordert

    Rede | 18.12.13 Annekathrin Giegengack: Zum Thema Freie Schulen liegt nun Antrag zur Abstimmung vor, der das Urteil aufgreift und seine zügig

  12. Petition

    Petition Die Sächsische Verfassung (§ 35) ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich einzeln oder in Gemeinschaft schriftlich mit Bitten und Beschwerden direkt an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu wenden. Im Landtag bearbeitet der Petitionsausschuss die eingehenden An

  13. PKK

    PKK - Parlamentarische Kontrollkommission Spätestens seit 2007 im Zuge der ?Sachsensumpf-Aktenaffäre? ist die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Öffentlichkeit bekannt. Sie setzt sich aus fünf vom Landtag gewählten Abgeordneten zusammen, von denen zwei der Opposit

  14. Volksgesetzgebung

    Volksgesetzgebung Bürgerinnen und Bürger können die Gesetzgebung des Landes auch selbst in die Hand nehmen - soweit die Theorie. Denn die Hürden für die direkte Demokratie sind erheblich. Generell gilt ein dreistufiges Verfahren: Volksantrag - Volksbegehren - Volksentscheid .

  15. PKG

    PKG - Parlamentarisches Kontrollgremium Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) überprüft alle polizeilichen Maßnahmen zur Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und dient damit dem Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG). Es setzt

  16. Volksantrag

    Volksantrag Bürgerinnen und Bürger können mittels eines Volksantrags einen Gesetzentwurf in den parlamentarischen Geschäftsgang des Landtages einbringen. Unterstützen mindestens 40.000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift den formulierten Volksantrag und ist dieser in einem weiteren

  17. Volksbegehren

    Volksbegehren Lehnt das sächsische Parlament den über einen Volksantrag eingebrachten Gesetzentwurf ab, können die Bürgerinnen und Bürger über ein Volksbegehren einen Volksentscheid über den Antrag erzwingen. Dafür sind allerdings 450.000 Unterschriften von Stimmberechtigten inn

  18. Volksentscheid

    Volksentscheid Sind 450.000 Unterschriften im Volksbegehren zusammengekommen, muss ein Volksentscheid über den Volksantrag eingebrachten Gesetzentwurf durchgeführt werden. Stimmen mehr Bürger für den Gesetzentwurf als dagegen, tritt er als Gesetz in Kraft.

  19. GRÜNE wollen mehr Transparenz für Staatsunternehmen und Nebenhaushalte

  20. Redebeiträge

  21. PM 2013-329: Zuschussvereinbarung besiegelt finanziellen Mangel bei Lehre und Forschung für kommende Jahre

    Pressemitteilung | 11.12.13 PM 2013-329: Zuschussvereinbarung besiegelt finanziellen Mangel bei Lehre und Forschung für kommende Jahre

  22. PM 2013-321: Neuer Fahrradkultur auf der Straße, muss neue Fahrradkultur in Amtsstuben folgen

    Pressemitteilung | 05.12.13 PM 2013-321: Neuer Fahrradkultur auf der Straße, muss neue Fahrradkultur in Amtsstuben folgen "Bei d

  23. PM 2013-326: Sächsische Landesbibliothek – der Wahnsinn wird Gesetz

    Pressemitteilung | 09.12.13 PM 2013-326: Sächsische Landesbibliothek – der Wahnsinn wird Gesetz "Die Ausschusssitzung hat trotz

  24. PM 2013-325: FDP- und CDU-Fraktionen vergeben Chance auf Weiterentwicklung der pschiatrischen Behandlung

    Pressemitteilung | 09.12.13 PM 2013-325: FDP- und CDU-Fraktionen vergeben Chance auf Weiterentwicklung der pschiatrischen Behandlung

  25. PM 2013-330: „Attraktives Dienstrecht“ scheint im Wortschatz der Koalition keinen Platz zu haben

    Pressemitteilung | 11.12.13 PM 2013-330: „Attraktives Dienstrecht“ scheint im Wortschatz der Koalition keinen Platz zu haben Das

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