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  1. Untersuchungsausschuss

    Der Untersuchungsausschuss Der Untersuchungsausschuss arbeitet auf Grundlage Art. 54 der Sächsischen Verfassung und des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages ( Untersuchungsausschussgesetz - UAusschG ). Er dient vor a

  2. Landtagssitzung

    Landtagssitzung Zur Landtags- oder Plenarsitzung kommen alle Abgeordnete aller vier Wochen zu einer Sitzungswoche zusammen. Diese besteht aus zwei Landtagssitzungen an zwei aufeinander folgenden Tagen. Gäste können das Geschehen von der Besuchertribüne aus verfolgen. Die S

  3. Mandat

    Mandat Das Mandat des Abgeordneten ist ein von den Wählerinnen und Wählern erteilter Vertretungsauftrag auf Zeit (maximal über eine Legislaturperiode ). Abgeordnete können aus Fraktionen austreten und ihr Mandat behalten. Legen sie ihr Mandat als Mitglied einer Fraktion nieder, rückt

  4. Redezeit

    Redezeit Die Redezeit der Abgeordneten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Plenarsitzung richtet sich nach der Fraktionsstärke. Ist die Redezeit beendet, blinkt ein rotes Lämpchen am Rednerpult und es erfolgt eine Mahnung durch den Sitzungsleiter. Das Abdrehen des Mi

  5. Kurzintervention

    Kurzintervention Die Kurzintervention ermöglicht einem Abgeordneten, sich an einer laufenden Debatte zu einem Tagesordnungspunkt zu beteiligen und direkten Bezug auf einen Redner am Ende dessen Beitrags zu nehmen. Der Redner kann auf die Intervention antworten. Innerhalb einer Debatte s

  6. Namentliche Abstimmung

    Namentliche Abstimmung Auf Wunsch von mindestens sieben Abgeordneten kann eine namentliche Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt im Plenum stattfinden. Dabei werden die Abgeordneten einzeln aufgerufen und stimmen öffentlich mit Ja, Nein oder Enthaltung.

  7. Protokoll

    Protokoll In jeder Landtagssitzung werden Wortprotokolle angefertigt und können im EDAS einige Zeit später nachgelesen werden. Zu den Ausschusssitzungen werden ebenfalls Protokolle angefertigt, die allerdings nicht öffentlich sind.

  8. Legislaturperiode

    Legislaturperiode Die Legislaturperiode oder auch Wahlperiode dauert in Sachsen fünf Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung kurz nach der Landtagswahl und endet mit dem Zusammentritt des nächsten gewählten Landtags.

  9. MdL

    MdL Das Kürzel 'MdL' steht für 'Mitglied des Landtags', also Landtagsabgeordneter, und erscheint meist hinter dem Namen des Abgeordneten.

  10. Antrag

    Antrag Anträge werden von den Fraktionen formuliert und in den Geschäftsgang eingebracht. Darin werden gewöhnlich Forderungen an die Staatsregierung formuliert. Sonderformen sind u.a. der Entschließungs- und Änderungsantrag. Änderungsanträge werden eingereicht, um bestehende parlamentar

  11. Abstimmung

    Abstimmung Gewöhnlich findet eine Abstimmung per Handzeichen statt. Andere Abstimmungsverfahren in den Landtagssitzungen sind die geheime Wahl (insbesondere bei der Wahl von Personen wie z.B. des Präsidenten und der Vizepräsidenten) und die namentliche Abstimmung .

  12. Diskontinuität

    Diskontinuität Oftmals schaffen es die Abgeordneten bis zum Ende der Wahlperiode nicht, alle parlamentarischen Initiativen ( Anträge , Gesetze , etc.) abschließend zu beraten und darüber abzustimmen. Noch offen gebliebene Initiativen gelten als erledigt und müssen in der folgen

  13. Anfragen

    Anfragen Mit Großen, Kleinen und Mündlichen Anfragen können sich Abgeordnete Hintergrundwissen und Einschätzungen zu ausgewählten Themen von der Regierung einholen. Für die Beantwortung gelten verschiedene Fristen. Während Kleine und Mündliche Anfragen von einzelnen Abgeordneten gestell

  14. Drucksache

    Drucksache Als Drucksache wird jede schriftliche Vorlage an Abgeordnete bezeichnet, die in den Geschäftsgang eingebracht wird (z.B. Gesetzentwürfe , Anträge , Anfragen ). Jede Drucksache ist über eine Nummer gekennzeichnet. Der Landtag archiviert alle Initiativen und stellt sie

  15. Anhörung

    Anhörung Die Anhörung von Sachverständigen soll bei komplexen oder innerhalb des Parlaments kontrovers diskutierten Themen bei der Meinungsbildung helfen. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, Expertinnen und Experten ihrer Wahl zu benennen. Eine Anhörung findet auf Antrag mindestens e

  16. Aktuelle Stunde

    Aktuelle Stunde Die Aktuelle Stunde ist Teil der Landtagssitzung . In dieser Wahlperiode werden in der Aktuellen Stunde zweie Aktuelle Debatten durchgeführt. Das Thema der einstündigen Debatte wird im Wechsel von den Fraktionen benannt und sollte sich auf aktuelle Gesch

  17. Petition

    Petition Die Sächsische Verfassung (§ 35) ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, sich einzeln oder in Gemeinschaft schriftlich mit Bitten und Beschwerden direkt an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu wenden. Im Landtag bearbeitet der Petitionsausschuss die eingehenden An

  18. PKK

    PKK - Parlamentarische Kontrollkommission Spätestens seit 2007 im Zuge der ?Sachsensumpf-Aktenaffäre? ist die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Öffentlichkeit bekannt. Sie setzt sich aus fünf vom Landtag gewählten Abgeordneten zusammen, von denen zwei der Opposit

  19. Volksgesetzgebung

    Volksgesetzgebung Bürgerinnen und Bürger können die Gesetzgebung des Landes auch selbst in die Hand nehmen - soweit die Theorie. Denn die Hürden für die direkte Demokratie sind erheblich. Generell gilt ein dreistufiges Verfahren: Volksantrag - Volksbegehren - Volksentscheid .

  20. PKG

    PKG - Parlamentarisches Kontrollgremium Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) überprüft alle polizeilichen Maßnahmen zur Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und dient damit dem Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG). Es setzt

  21. Volksantrag

    Volksantrag Bürgerinnen und Bürger können mittels eines Volksantrags einen Gesetzentwurf in den parlamentarischen Geschäftsgang des Landtages einbringen. Unterstützen mindestens 40.000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift den formulierten Volksantrag und ist dieser in einem weiteren

  22. Volksbegehren

    Volksbegehren Lehnt das sächsische Parlament den über einen Volksantrag eingebrachten Gesetzentwurf ab, können die Bürgerinnen und Bürger über ein Volksbegehren einen Volksentscheid über den Antrag erzwingen. Dafür sind allerdings 450.000 Unterschriften von Stimmberechtigten inn

  23. Volksentscheid

    Volksentscheid Sind 450.000 Unterschriften im Volksbegehren zusammengekommen, muss ein Volksentscheid über den Volksantrag eingebrachten Gesetzentwurf durchgeführt werden. Stimmen mehr Bürger für den Gesetzentwurf als dagegen, tritt er als Gesetz in Kraft.

  24. Redebeiträge

  25. Opposition

    Opposition Ob in Landtagssitzungen oder Medien - gern ist von "der Opposition" die Rede. Fakt ist, dass es Fraktionen gibt, die die Regierungsmitglieder unterstützen und Fraktionen, die dies nicht tun - wie derzeit die GRÜNE-Fraktion. Allerdings greift es zu kurz, alle

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