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  1. Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

    Pressemitteilung | 14.08.19 Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungs

  2. Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

    Pressemitteilung | 09.08.19 Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

  3. Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

    Pressemitteilung | 07.08.19 Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt (2

  4. Debatte um Veranstaltungsreihe am Theater Freiberg – Kunst- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

    Pressemitteilung | 24.05.19 Debatte um Veranstaltungsreihe am Theater Freiberg – Kunst- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

  5. Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

    Pressemitteilung | 14.05.19 Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

  6. Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern

    Pressemitteilung | 08.05.19 Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern (2019-113) Zur he

  7. Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

    Pressemitteilung | 16.04.19 Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschli

  8. Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes

    Rede | 10.04.19 Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes Rede des Abgeor

  9. Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt

    Pressemitteilung | 04.03.19 Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt

  10. Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

    Pressemitteilung | 21.02.19 Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzen

  11. BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

    Pressemitteilung | 05.02.19 BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort

  12. Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

    Pressemitteilung | 29.01.19 Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahl

  13. Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

    Pressemitteilung | 13.11.18 Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gericht

  14. Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

    Pressemitteilung | 12.11.18 Nach der Polizei-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren Lippm

  15. Der Doppelhaushalt 2019/2020

  16. Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufgeben!

    Pressemitteilung | 22.08.18 Änderungen im Strafvollzugsgesetz: Koalition muss symbolpolitische Rückschritte in der Strafvollzugspolitik aufge

  17. NoCAMnitz am 15.08.2018

    NoCAMnitz am 15.08.2018 Sicherlich gibt es einen Schleichweg ins All-In Bürgerhaus in Chemnitz. Wenn man den aber nicht kennt und sich vom Bahnhof direkt dahin begibt, läuft man über die mit zahlreichen Hochleistungskameras überwachte Zentralhaltestelle. Insgesamt 31 solch

  18. Geflüchtete Menschen sind keine Menschen zweiter Klasse, in deren Grundrechte der Staat beliebig eingreifen kann

    Rede | 27.06.18 Geflüchtete Menschen sind, selbst wenn sie einer vollziehbaren Ausreisepflicht unterliegen, keine Menschen zweiter Klasse, in

  19. Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft

    Pressemitteilung | 19.06.18 Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft (2018-168) Sachsens D

  20. Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen

    Pressemitteilung | 18.06.18 Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwäch

  21. Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht

    Pressemitteilung | 13.06.18 Ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung: GRÜNE fordern Gesetzesänderung im Beamtenrecht (2018-159

  22. Whistleblower, die die Öffentlichkeit zur Abwehr schwerer Gefahren informieren, dürfen keine Nachteile erleiden

    Rede | 31.05.18 Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE: "Gesetz über den Schutz von

  23. Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig

    Pressemitteilung | 29.05.18 Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist un

  24. Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

    Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression. Unsere Gesellschaft aber auch ein funktionierender Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Diens

  25. Whistleblower-Schutzgesetz: Rechtsschutz statt Repression.

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