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Nur Mieten für Eliten?

Am 9. Februar 2017 lud Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, unter dem Motto "Nur Mieten für Eliten? Sozialer Wohnungsbau, die neue WOBA, Mieterbeteiligung - was geht in Dresden?" zur insgesamt dreistündigen Debatte in das Kulturforum in den Dresdener Stadtteil Friedrichstadt ein.

Wolfram Günther wies zunächst darauf hin, dass die vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel in Größenordnungen in Sachsen nicht dafür verwendet werden.
Angesichts der wachsenden Wohnungsnot in den Großstädten erwartet der Bund, dass mit seiner finanziellen Unterstützung die Bundesländer kräftig in sozialen Wohnungsbau investieren. In Sachsen ist das allerdings nicht der Fall. Zwar wird ab 2017 eine GRÜNE Kernforderung erfüllt und erstmals seit 16 Jahren fließt wieder Bundesgeld in soziale Wohnraumförderung. Allerdings wird dabei nur ein Bruchteil der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder dafür genutzt.

Vom Bund bekommt die sächsische Staatsregierung 2017 und 2018 insgesamt 285 Mio. Euro für soziale Wohnraumförderung überwiesen, verbunden mit der ausdrücklichen Erwartung an die Länder, diesen Betrag aus eigenen Mitteln zu verdoppeln.
Davon sollen allerdings nur insgesamt 80 Mio. Euro (2017 und 2018) für Baukostenzuschüsse für sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Und das in drei Städten: Dresden, Leipzig und Heidenau. Einschränkend kommt die nur temporäre Sicherung der Sozialbindung der geförderten Wohnungen auf 15 Jahre hinzu.

Jan Kuhnert, Mitinitiator des Berliner Mietenvolksentscheids und Geschäftsführer der Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH (KUB), ist Autor der Studie „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Wege zu langfristig preiswertem und zukunftsgerechtem Wohnraum (Wohnungsgemeinnützigkeit 2.0)“. Er kritisierte, die aktuell anlaufende Förderung der Schaffung von Sozialwohnungen in Sachsen hinsichtlich des Belegungsrechts auf nur 15 Jahre. Seiner Ansicht nach, müsste die Sozialbindung länger als die vorgesehenen 15 Jahre gesichert werden, wenn der in der nächsten Zeit neu geschaffene Sozialwohnungsbestand mehr sein soll als die „Förderung privater Mietwohnungsinvestitionen mit sozialer Zwischennutzung“.

Eine Möglichkeit, um Wohnraum dauerhaft dem privaten Maximalverwertungsinteresse zu entziehen, wäre die Wiedereinführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit.

Besonders spannend war für die nachfolgende Diskussion, dass Jan Kuhnert beim Finanzsenator in Berlin als Vorstandsvorsitzender der Wohnraumversorgung Berlin bestellt wurde.
Die Wohnraumversorgung Berlin soll die sechs Berliner Landeswohnungsunternehmen kontrollieren, evaluieren und politische Leitlinien zu diesen verfassen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, den Auftrag für die Vergrößerung des Wohneigentums in der öffentlichen Hand und die dauerhafte Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mit durchsetzen.

Eindringlich appellierte er an die Dresdner Akteure und Akteurinnen bei der Neugründung einer neuen städtischen Wohnungsgesellschaft bereits in die Satzung partizipative Elemente wie die Mitbestimmung von Mieterinitiativen über Sitze im Aufsichtsrat und einen Fachbeirat festzulegen.

Stattdessen will Sachsen mit 40 Mio. Euro nicht einmal die vollständigen Bundeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Der Großteil der Bundesgelder wird also weiter für andere Zwecke genutzt.

Thomas Löser, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat und Sprecher für Stadtentwicklung, stellte fest, dass in Dresden mittlerweile eine 30 Prozent höhere Mietbelastung im Vergleich zum sächsischen Durchschnitt bezogen auf das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte Realität ist.

Laut Zahlen des Sächsischen Innenministeriums hat Dresden aktuell eine Leerstandsquote von einem Prozent, was praktisch nicht marktrelevant ist, da es für Umzüge usw. geblockt ist. Die Mietpreisentwicklung in Dresden v.a. bei Neuvermietung kennt seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Die soziale Entmischung in der Stadt droht sich dadurch zu verschärfen.
Dresden war lange Mietermarkt: Das ist seit Jahren vorbei.
2006 wurde die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBA mit 48.000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro verkauft.

Gegen durchaus große Widerstände der anderen Fraktionen und der großen Wohnungsunternehmen stehen die Fraktionen der Kooperationsmehrheit kurz davor, die Gründung der neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft nun auf den Weg zu bringen. Die politische Debattenlage in der Stadt hat sich glücklicherweise gedreht.

Baubürgermeister Schmidt-Lamontain führte aus, dass die Angebotsmiete bei Neuvermietung mittlerweile ca. 7,50 Euro/m² Kaltmiete beträgt. Dresden werde sich mit Leipzig aktiv um das Landesgeld für sozialen Wohnungsbau bewerben. Aktuell sind 14 Standorte in Dresden ausgewiesen, die Baureife hätten. Ihm war wichtig, dass die neuzubauenden Wohnungen möglichst über die Gesamtstadt verteilt werden, um ein Minimum an sozialer Mischung zu gewährleisten.
Dresden hat aktuell in Sachsen noch den höchsten Bestand in Sachsen an Sozialwohnungen aufgrund der beim WOBA-Verkauf mitverhandelten Sozial Charta. Sobald diese Sozialbindungen 2026 oder im Falle der Verlängerungsoption 2036 für die aktuell 10.000 Wohnungen auslaufen, hat die Stadt aber ein massives Problem.
Der Baubürgermeister outete sich als großer Fan eines neuen kommunalen Wohnungsunternehmens, da er in Hannover die Vorteile eines solchen Akteurs im Bereich Stadtentwicklung schätzen gelernt hat. Allerdings wird die Stadt nicht das gesamte zur Verfügung stehende Geld selbst verbauen können, sondern vermutlich auch mit anderen Akteuren bei der Schaffung von Sozialwohnungen zusammenarbeiten.

Silke Pohl, Referentin im Ökumenischen Informationszentrum und Mitinitiatorin der Initiative Elixir Dresden, stellte überzeugend dar, was kooperative, genossenschaftliche und experimentelle Wohnformen für Potential aber auch für Wünsche und Anforderungen haben. Während andere Städte wie München, Hamburg oder Berlin schon lange das Potential dieses Bürgerengagements nutzen und schätzen - auch wegen stadtentwicklungspolitischer Impulse in schwierigeren Stadtteilen -, fehlt in Dresden das Bekenntnis und die Offenheit dazu. Zwar gibt es immerhin einen Stadtratsbeschluss für die Unterstützung von Baugemeinschaften mit Grundstücken, vom Mittel der Vergabe kommunaler Grundstücke in Erbbaupacht an Einhausgenossenschaften wird bisher aber nicht Gebrauch gemacht. Dem Projekt Elixir  geht es nicht nur um ein „Schöner Wohnen“ für sich selbst, sondern um ein Gemeinschaftsprojekt mit Geflüchteten als Baustein einer solidarischen Stadt. Silke Pohl skizzierte die besonderen Bedürfnisse selbstverwalteter solidarischer (Wohn-)Projekte (z.B. ein längerer Planungsvorlauf) und verwies auf das Potential, das diese Projekte in der Stadtentwicklung spielen können.

In der anschließenden Debatte wurden v.a. die Ausführungen von Silke Pohl sowie die Idee von Jan Kuhnert nach einer Mietermitbestimmung bei der neuen WOBA explizit unterstützt.
Vertreten waren im Publikum u.a. neben dem Mietshäusersyndikat, dem Seniorenbeirat, dem Mieterverein auch Vertreter selbstorganisierter Wohninitiativen. In einer sehr lebhaft geführten Diskussion wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um deutlich größere Teile des Wohnungsbestandes dauerhaft den Profitinteressen des Wohnungsmarktes zu entziehen.
Was für Dresden jetzt anstehen könnte, wäre die Einführung partizipativer Mitbestimmungselemente bei der neuen WOBA und die Einführung eines Runden Tisches Wohnen mit Projekten und Initiativen, um mit der Stadtverwaltung auf Augenhöhe verhandeln zu können.
Die öffentliche Unterstützung von Thomas Löser war diesen beiden Vorschlägen sicher.
Die Mietpreisbremse für Dresden, die Nutzung öffentlicher Grundstücke des Freistaates für kooperative und soziale Wohnprojekte oder die beratende Unterstützung des Landes bei der Gründung kommunalen Wohnungsunternehmen oder kooperativen Wohnformen wie in NRW bleiben Hausaufgaben, die die GRÜNE-Landtagsfraktion auf der Agenda behält. Dicke Bretter lassen sich am besten gemeinsam bohren.

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