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Fachgespräch

Politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen

Zeit:
Mittwoch, 17.08.16
16:00 - 19:00 Uhr
Ort:
Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Veranstalter:

Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

    Die Forderung nach Integration ist in aller Munde. Die Stimmen und Anliegen von Migrant*innen sind im Freistaat Sachsen allerdings nur wenig bis gar nicht wahrnehmbar. Doch Integration und Identifikation können nur dort gelingen, wo es umfassende Teilhabemöglichkeiten zum Mitmachen und zum Gestalten des eigenen Lebensumfeldes gibt. Die politische Teilhabe ist daher das zentrale Element für das Gelingen von Integration im Sinne eines Miteinanders auf Augenhöhe.

     

    Wir GRÜNE sehen folgende Partizipationsgelegenheiten, die die Identifikation mit dem hiesigen politischen System befördern und zugleich sicher stellen, dass die Perspektiven und Sichtweisen von Migrant*innen in politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen Berücksichtigung finden:

    1. Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen

    2. Kommunale Integrations-,/Ausländer-,/Migrantenbeiräte

    3. Landesbeirat für Integration

    4. Sitz in Landes-Gremien

    Sofern noch nicht oder nur unzureichend vorhanden, müssen die institutionellen, tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.

     

    In einem Fachgespräch wollen wir mit Migrantinnen und Migranten oben genannte Partizipationsgelegenheiten näher beleuchten. Dabei wollen wir ihren Erfahrungen in Bezug auf ihre politische Teilhabe Raum geben, die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen betrachten und schließlich den (rechtlichen) Veränderungsbedarf identifizieren.

     

    * Hinweis: nicht-öffentliche Veranstaltung *

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