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Verdrängtes Elend: Eine Reise zu Geflüchteten auf Lesbos und in Bosnien (Teil II)

Die Reise unserer Abgeordneten Kathleen Kuhfuß und Lucie Hammecke hat die massiven Missstände auf Lesbos gezeigt. Doch nicht nur in den Ankunftsstaaten wie Griechenland gibt es große Probleme bei der Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten. Auch an den Grenzen zur EU leben Geflüchtete teils in katastrophalen Verhältnissen.

Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war mehrere Wochen in Bosnien und Herzegowina unterwegs und hat sich vor Ort über die Situation der Geflüchteten und Ehrenamtlichen informiert.

Aktuell leben in dem Land circa 9.000 Geflüchtete, mindestens 3.000 von ihnen sind obdachlos. Viele Geflüchtete berichten, an der Grenze zu Kroatien von Grenzpolizisten geschlagen und beraubt worden zu sein. Oftmals werden sie nach dem Aufeinandertreffen mit der Grenzpolizei ohne Geld, Telefone, zum Teil auch ohne Kleidung und Schuhe auf der bosnischen Seite der Grenze wieder ausgesetzt.

Der Deutschen Botschaft sind diese Vorfälle bekannt, erfährt Petra Čagalj Sejdi im Gespräch mit der Botschafterin Margret Uebber. Die IOM (Internationale Organisation für Migration) und das DRC (Danish Refugee Council) kümmern sich um die Camps und um die Versorgung der Geflüchteten. Dabei werden sie von der EU und Deutschland finanziell unterstützt. Die Deutsche Botschaft sieht ihre Unterstützungsmöglichkeiten vor allem in den Camps. Dort erfolge die Registrierung der Geflüchteten, die medizinische Betreuung und die Durchführung des Asylverfahrens. Hauptproblem sei hier die unzureichende Finanzierung durch Bosnien und Herzegowina, so die Botschafterin.

In den Straßen Sarajevos traf Petra Čagalj Sejdi junge Männer aus Pakistan, Marokko und Algerien, die berichteten, dass sie meist in leeren Häusern oder in Parks schlafen und vom Verkauf von Taschentüchern und durch die Lebensmittelspenden von freiwilligen Helfern leben. Die Übernachtungsstätten würden immer wieder von der Polizei geräumt. Auf der Straße gebe es weder medizinische Versorgung noch Waschmöglichkeiten oder Toiletten. Dennoch wollen die jungen Männer nicht in ein Camp gehen. Es sei dort wie in einem Gefängnis, man dürfe dort nicht mehr raus, wenn man einmal registriert sei. Zwei junge Männer aus Pakistan berichteten, dass sie versucht hätten, in ein Camp zu kommen. Sie seien aber nicht aufgenommen worden, es gäbe keinen Platz.

Es sind vor allem Freiwillige, die sich um die obdachlosen Geflüchteten kümmern:
In Tuzla, einer Stadt in Nordostbosnien traf Petra Čagalj Sejdi auf Amila Rekić, eine Freiwillige aus der Gruppe Pomozi.ba und begleitete diese bei ihrer Arbeit. Amila Rekić betreut und versorgt seit zwei Jahren Geflüchtete, die in Tuzla ankommen. Sie berichtete Petra, dass in letzter Zeit vermehrt Minderjährige und Frauen hier ankommen. Im Busbahnhof spricht Amila Rekić die Ankommenden an, verteilt Tüten mit Nahrung und extra für Frauen mit Damenbinden und Unterwäsche. Gemeinsam mit ihr spricht Petra Čagalj Sejdi mit einer Gruppe angekommener Jungen aus Pakistan. Der jüngste von ihnen ist nicht älter als 14. Die Jungen sind sichtlich erschöpft, in der Nacht gab es starke Unwetter. Die Geflüchteten berichten, dass sie die serbische Grenze durch den Fluss Drina überquert haben. Die Schuhe sind kaputt, die meisten haben blutige Verletzungen an den Füßen. Amila Rekić verteilt ihre Telefonnummer und verspricht, sich um Schuhe zu kümmern.

Pomozi.ba und andere Freiwillige bemühen sich, Spendengelder einzusammeln, um Zimmer oder Wohnungen für die Geflüchteten anzumieten. Sie versuchen, besonders die Familien mit Kindern, allein reisende Kinder und Frauen möglichst schnell unterzubringen, damit diese nicht auf der Straße schlafen müssen. Öffentliche Gelder gebe es dafür keine, berichtet Amila Rekić.

Ebenfalls schlecht bestellt sei es um die medizinische Versorgung von Geflüchteten. Dafür sei auch außerhalb der Camps das DRC zuständig. Das DRC zahle aber erst nach der Behandlung anhand eingereichter Rechnungen. Die meisten Ärzte verlangen die Zahlungen aber sofort. Folge ist, dass viele Geflüchtete ohne Behandlung bleiben.

Von Amila Rekić erfährt Petra Čagalj Sejdi auch, dass es für Geflüchtete sehr schwer ist, einen Asylantrag zu stellen. Nur wer eine Adresse hat, kann auch einen Asylantrag stellen. Wer nach neun Monaten immer noch unter dieser Adresse wohnt, bekommt eine Arbeitserlaubnis für Bosnien. Amila Rekić sind ganze sechs Fälle in Bosnien bekannt, in denen das geklappt hat. Auch in den Camps würden Asylverfahren kaum durchgeführt, wie Amila Rekić erzählt. Aus ihrer Sicht fehlen Projekte und Programme der Regierung, die die Asylantragsstellung wirklich fördern.

Das Geld, welches die EU bereitstellt, kommt nur in den Camps, nicht aber bei den Geflüchteten auf der Straße an. Sie leben fast ausschließlich von privaten Spenden. Petra Čagalj Sejdi will solche Zustände nicht länger ertragen: „Wir dürfen die Menschen an unseren Grenzen – nur 1.000 Kilometer von uns entfernt – nicht vergessen und müssen als EU endlich richtig handeln.“

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