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Es brennt zu oft auf sächsischen Müll-Deponien

Die GRÜNE-Landtagsfraktion in Sachsen engagiert sich seit Jahren für eine Abfallpolitik, die auf Abfallvermeidung, ressourceneffiziente Produktion und hochwertige stoffliche Verwertung ausgerichtet ist. Wir stehen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft durch die Einführung fester Quoten für die Abfallvermeidung. Wir wenden uns gegen Müllimporte nach Sachsen und unterstützen die örtlichen Bürgerinitiativen, die sich dagegen wehren.
Wir fordern eine verstärkte staatliche Aufsicht der abfallrechtlich relevanten Aktivitäten. Dazu gehört auch eine Kontrolle der vielen sächsischen Deponien auf sachgemäße Sanierung und Betreibung. Wir setzen uns für die kurzfristige Schließung und Sicherstellung aller Deponien ein, die nicht dem Stand der Technik gemäß Abfallablagerungsverordnung entsprechen und das Grundwasser gefährden.

Auf Drängen der GRÜNEN-Fraktion arbeitet seit dem 1. Juli 2010 ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages u.a.  Mängel in der Abfallüberwachung, insbesondere hinsichtlich der Müll-Importe aus Italien und gehäufter Brände in Recycling- und Abfallanlagen in Sachsen auf.

» Mehr zum Abfall-Untersuchungsausschuss

Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag

14.03.17 | Abfall
Mit dem im November 2016 vorgelegten neuen Abfallwirtschaftsplan der Staatsregierung werden die durch den Abfall-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft nicht angegangen.

Styropor-Dämmstoffe: Gut, dass es kein Zurück zum sorglosen Umgang mit HBCD gegeben hat

16.12.16 | Abfall
Ich erwarte vom Umweltminister nun eine pragmatische, aber trotzdem umweltgerechte Übergangslösung.

Analytische Task Force sollte auch bei größeren Havarien in Müll- und Recyclingsanlagen angefordert werden

01.12.16 | Abfall
In den letzten Jahren hat es im Schnitt ein- bis zweimal pro Monat in verschiedenen Mülldeponien und Recyclinganlagen gebrannt. In jedem zweiten Fall wurde keine Ursache ermittelt. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke hervor.

Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle - GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

26.04.16 | Abfall
Die Straftaten waren möglich, weil es große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab.

33 Brände in Mülldeponien und Recyclinganlagen in Sachsen zwischen März 2014 und Anfang September 2015

05.10.15 | Abfall
Jeder Brand ist einer zu viel - Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei. Die zuständigen Behörden sollten endlich systematisch Ursachenforschung betreiben.

Weitere 4.000 Tonnen AKW-Bauschutt nach Sachsen? - Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Oder das meines Vorgängers?

22.06.15 | Abfall
Die Staatsregierung erlaubt auch 2015 die Einfuhr von AKW-Schutt. Wer garantiert den Schutz der Bevölkerung?

Aktueller Redebeitrag

Johannes Lichdi: Gewinne aus dem Abfallsektor fließen ab, die Gesellschaft trägt die Kosten - damit muss Schluss sein

22.05.14 | Abfall
Verantwortlich ist der Umweltminister - die Mentalität der Verwaltung, die sich offenbar nicht für zuständig hält, muss sich aber dringend ändern.

Michael Weichert: Verquere Agrarstruktur ist mitverantwortlich für Exodus der ländlichen Räume

27.11.13 | Ländlicher Raum
Der Gesetzentwurf ist als Diskussionsgrundlage wichtig, als Handlungsgrundlage jedoch untauglich

Michael Weichert: Die schwarz-gelbe Agrar-Lobbypolitik hat abgewirtschaftet!

14.03.13 | Finanzen
Vollgestopfte Ställe, illegal produzierte Eier und federlose Tiere – die Haltungsbedingungen sind offensichtlich doch von der Größe der Betriebe abhängig

Michael Weichert: Wir wollen gesellschaftlich akzeptable Haltungsbedingungen für Nutztiere

31.01.13 | Ländlicher Raum
Dazu gehört die Gewährleistung des Tierwohls wie der Schutz von im Umfeld der Anlagen lebenden Menschen und der Umwelt

Michael Weichert: Wir fordern eine Professur für ökologische Tierzucht in Sachsen

11.12.12 | Finanzen
Investition in die Stärkung des Ökolandbaus ist gut angelegtes Geld, denn neben vermehrter Wertschöpfung im ländlichen Raum und Schaffung neuer Arbeitsplätze schützt die ökologische Landwirtschaft Ressourcen und Klima

Michael Weichert: Boden sollte, statt ihn zu verkaufen, langfristig und dauerhaft verpachtet werden

11.12.12 | Finanzen
Aufgrund nicht angepasster Bewirtschaftung wird der Boden immer weniger. Dies lockt Bodenspekulanten an, die die Preisentwicklung des Ackerlandes als willkommene Geldanlage betrachten

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 50./51. Landtagssitzung

14.03.17 | Parlamentsberichte
Die Themen: Erneuerbare Energien in Sachsen, Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten, Ehrung von Frauen und Abfalltransporte.

Sachsen als Müll-Magnet?!

30.03.15 | Abfall
Zwischen 2010 und 2014 wurden 24.436.307 Tonnen Abfall nach Sachsen importiert.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 96.-97. Plenarsitzung

21.05.14 | Parlamentsberichte
Lehrerausbildung, Betreuungsschlüssel in Kitas, Abfall-Untersuchungsausschuss, Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen - Dies sind unter anderem Themen der 96. und 97. Sitzung des Sächsischen Landtags

Abfall-Untersuchungsausschuss: GRÜNE und Linke ziehen Bilanz

16.05.14 | Abfall
Der Abfall-Untersuchungsausschuss steht vor dem Ende seiner Arbeit. GRÜNE und Linke ziehen in einem eigenen Bericht kritisch Bilanz.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

GRÜNE wollen steigende Müllgebühren in Ostsachsen stoppen

10.06.13 | Abfall
Aktuell gibt es eine Gebührenspanne zwischen 28 und 77 Euro Abfallgebühr pro Einwohnerin/Einwohner und Jahr innerhalb Sachsens. Die Situation ist bereits heute sozial unausgewogen.

GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau

02.02.12 | Arbeit
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.

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