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Abfall-Untersuchungsausschuss: GRÜNE und Linke ziehen Bilanz

Beschädigte Ballen auf einer Deponie (Bild: TinoHanke (flickr.com), Lizenz: CC BY NC SA 2.0)

(Foto: TinoHanke (flickr.com), Lizenz: CC BY NC SA 2.0)

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat zusammen mit der Fraktion DIE LINKE einen gemeinsamen Bericht zum Untersuchungsausschuss 'Abfall' vorgelegt. Darin setzen sie sich gesondert mit drei Problemen der sächsischen Abfallpolitik auseinander: Dem Import von 'Italienmüll' zur WEV Cröbern (Landkreis Leipzig), den Bränden in Abfallbehandlungsanlagen sowie der Abfallimmobilisierungsanlage der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen).

Johannes Lichdi ist Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss. Er kritisiert, dass frühe Warnungen von Experten vor entstehenden Überkapazitäten bei Abfallbehandlungsanlagen und Deponien sowie daraus resultierenden Gebührensteigerungen ignoriert wurden. "Nach dem Jahr 2000 wurde im Abfallbereich seitens der Staatsregierung auf eine strategische Steuerung verzichtet und allein auf Marktkräfte gesetzt."

Lichdi rügt die Informationsmängel zwischen den verschiedenen Behörden. "Es hat sich eine Verwaltungsmentalität herausgebildet, die auf die Eigenüberwachung der privaten Abfallwirtschaft setzt. Das sei nicht die Schuld des einzelnen Mitarbeiters, sondern der bewussten politischen Ausrichtung durch das Umweltministerium. Behörden handelten zumeist erst dann, wenn Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände oder die Opposition problematische Ereignisse so an das Licht der Öffentlichkeit gebracht haben, das der Skandal nicht mehr ignoriert werden kann."
Die Zerschlagung der staatlichen Umweltfachämter 2005 sowie die Verwaltungsreform 2008 hat nach Ansicht Lichdis zudem dazu geführt, dass zu wenige Mitarbeiter vorhanden sind.

Scharf kritisiert er die mangelhaften Behörden-Kontrollen des an Cröbern gelieferten Siedlungsmülls aus Italien. Diese bestanden aus einem reinen 'Papierverfahren'. Das Bundeskriminalamt hält es für möglich, dass in Cröbern illegale Lieferungen von gefährlichen Abfällen im Umfang von über 800.000 Tonnen abgelagert sein könnten. "Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat den Umweltausschuss zweimal falsch und einseitig informiert. Italienischer Hausmüll ist zudem rechtswidrig nach Sachsen-Anhalt verbracht worden."

GRÜNE und Linke kritisieren in ihrem Minderheitenvotum, dass die Staatsregierung bis heute nicht in der Lage ist, Brände in Recyclinganlagen zu stoppen: Und das trotz eines Sonderüberwachungsprogramms! Jeden Monat brennt es weiterhin durchschnittlich einmal in sächsischen Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen. "Brände von Kunststoffen setzen regelmäßig einen umfangreichen Cocktail gesundheitsgefährlicher Schadstoffe, einschließlich Dioxine, Furane und polyzyklische Kohlenwasserstoffe, frei. Die Feuerwehren besitzen in der Regel nicht die erforderliche Messtechnik, um zutreffende Informationen an die Bevölkerung bezüglich einer Gesundheitsgefährdung abzugeben. Die länderübergreifend zur Verfügung stehende Analytische Task Force (ATF) ist bis heute von den Umwelt- und Brandschutzbehörden in Sachsen nicht einmal angefordert worden", beklagt Johannes Lichdi.

Ein 'bitteres Armutszeugnis' stellen GRÜNE und Linke den Umweltbehörden für die 1999 genehmigte Abfallimmobilisierungsanlage der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch aus. Sie hat zu keinem Zeitpunkt - bis zu ihrer Schließung im April 2011 - funktioniert. "Die behördliche Überwachung des Regierungspräsidiums Leipzig zwischen 1999 und 2008 hat vollständig versagt. Und das Umweltministerium als Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde war nicht in der Lage diesen Umstand zu erkennen und abzustellen", kritisiert Lichdi. "Die Ablagerung von über einer Million Tonnen angeblich immobilisierter gefährlicher Abfälle aus der Anlage der S.D.R. unter falschen Voraussetzungen auf Deponien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigt das Versagen des Abfallkontrollregimes. Dies bewirkt vermutlich bis heute erhebliche Gefahren, insbesondere an Standorten ohne Basisabdichtung, wie beispielhaft bei der Deponie Spröda (Lk. Nordsachsen)."

Einen gesonderten Bericht legte die GRÜNE-Fraktion zur unsachgemäßen Lagerung von Giftmüll auf dem Gelände der ETU in Bernstadt a.d.E. (Landkreis Görlitz) vor. "Wie bei der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch hat die Abfallimmobilisierungsanlage der ETU nie funktioniert. Auch hier versagte die Kontrolle der Behörden", erläutert Lichdi. "Zudem sind die Vorgänge um Bewilligung und Betrieb der ETU insofern bemerkenswert, weil sichtbar wird, wie Öffentlichkeit und Kommunalaufsicht falsch oder nicht informiert wurden. Da werden Stadträte angestellt oder sind Miteigentümer, Befangenheiten wurde ignoriert und wahrheitswidrige Angaben gemacht. Die bewusste Verschleierung der realen Vorgänge war quasi auf der Tagesordnung."

Der Abfall-Untersuchungsausschuss hatte im Sommer 2010 auf Antrag von GRÜNEN und Linken die Arbeit aufgenommen. Am 22. Mai 2014 wurde der Abschlussbericht in der Landtagssitzung behandelt.

» Rede von Johannes Lichdi zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses am 22. Mai 2014

» Kurzdarstellung des Abschlussberichts der Fraktionen GRÜNE und Linke

gemeinsamer Abschlussbericht der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag
» Teil 1 (LINKE)
» Teil 2 (GRÜNE)

» gesonderter Bericht der GRÜNEN-Landtagsfraktion

» Informationen zur Arbeit eines Untersuchungsausschusses

weitere Dokumente zu Müll der GRÜNEN-Landtagsfraktion (Auswahl):
» GRÜNER Antrag 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen' (Drs 5/11963)

» Hintergrundpapier zu Umweltgefahren durch Emissionen und Immobilisate der ehemaligen S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Stand: November 2011)

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