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Missstände in Sachsens Recycling-Anlagen beheben

Der 5. Sächsische Landtag hat auf Betreiben der GRÜNEN Fraktion im April 2010 einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in Sachsen bei Abfallbehandlungsanlagen eingesetzt. Den Antrag haben die Fraktionen der Linken und der SPD unterstützt. Obmann der GRÜNEN Fraktion im Ausschuss ist Johannes Lichdi, seine Stellvertreterinnen sind Gisela Kallenbach und Annekathrin Giegengack. 

Der Untersuchungsauftrag umfasst fünf Komplexe:

  1. Die Abfallplanung Sachsens mit seiner Förderung viel zu großer Anlagen, die die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger hochtreiben.
  2. Die Schlagkraft der Abfallüberwachung nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Kreisverwaltungen.
  3. Die regelmäßigen Brände mit zahlreichen Brandstiftungen und Gefahren für Mensch und Umwelt, die Verwaltung und Polizei nicht in den  Griff bekommen.
  4. Die Abfallimporte aus Italien insbesondere nach Cröbern und der deren rechtswidrige Weiterverschiebung in andere Bundesländer.
  5. Illegale und gefährliche Abfallbeseitigungsmethoden etwa in Pohritzsch aber auch anderen Orten.

Der Untersuchungsausschuss tagt einmal im Monat am Montag der Plenarwoche. Er kann Akten der Verwaltung beiziehen und Zeugen vernehmen. Bisher hat sich der Ausschuss mit den Bränden befasst; derzeit behandelt der Ausschuss die Abfallimporte aus Italien nach Cröbern. 

 

 

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